Bad Bergzabern – Zum Schuljahr 2019/2020 startet am Standort der Berufsbildenden Schule SÜW ein landesweit einzigartiger Bildungsgang: Eine Fachschule Technik, Fachrichtung Elektrotechnik, Schwerpunkt Informationstechnik/Digitalisierung. Üblicherweise werden neu einzurichtende Bildungsgänge gegenüber dem Schulträger – in diesem Fall der Landkreis Südliche Weinstraße – zum übernächsten Schuljahr genehmigt. Ein Gespräch, das der SPD-Landtagsabgeordnete und Fraktionschef im Landtag, Alexander
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Leinweiler – Unbekannte Täter haben am 26. oder 27. Januar zirka zwei Kubikmeter Bauschutt auf einem Grundstück neben einem Wirtschaftsweg zwischen Leinsweiler und Ilbesheim entsorgt. Diese müssten mit einem Kleinlaster oder Pkw mit Anhänger dorthin transportiert worden sein. Sachdienliche Hinweise bitte unter Tel. Nr. 06341/2870 oder per Email an pilandau@polizei.rlp.de

Berlin/Südpfalz. Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär, Dr. Thomas Gebhart (CDU), wurde als Mitglied in den Bundesfachausschuss „Soziale Sicherung und Arbeitswelt“ berufen. Gebhart: „Über die Berufung in eines der wichtigsten Fachgremien der CDU habe ich mich sehr gefreut. Ich freue mich, dort meine Erfahrungen einzubringen, um sinnvolle Positionen meiner Partei zu erarbeiten, die möglichst allen
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Brüssel – Das EU-Parlament hat den venezolanischen Parlamentspräsidenten Juan Guaidó als legitimen Interimspräsidenten des Landes anerkannt. In einer Resolution, die am Donnerstag in Brüssel mit großer Mehrheit verabschiedet wurde, forderten die Abgeordneten die EU-Staaten auf, sich anzuschließen. Die Parlamentarier folgten damit einem Antrag der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP). Zur Begründung des Antrags hieß es,
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Germersheim – Am Mittwoch hat der FDP-Ortsparteitag die Kandidaten für den Stadtrat bestimmt. Als Spitzenkandidatin wurde Malgorzata Urbańska gewählt, die den Stadtverband Germersheim als Vorsitzende führt. Sie war stolz darauf, dass in den letzten Monaten drei junge Neu-Mitglieder gewonnen werden konnten, die auch auf der Liste vertreten sind. Die langjährige Stadträtin der FDP, Heidi Kokkinis-Brotz, kandidiert auf Platz 5.
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Kandel – In Kandel haben am 30. Januar Einbrecher ihr Unwesen getrieben. Um 5.25 Uhr verschafften sich die Unbekannten Zutritt zum Café Schaaf in der Hauptstraße, indem sie eine Seitentür aufhebelten. Die Täter wurden von der auslösenden Alarmanlage gestört und flüchteten. Gegen 18.20 Uhr wurde dann die Tür eines Hauses in der Madenburgstraße ebenfalls aufgehebelt.
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Berlin  – Die FDP will neben der Ehe künftig auch das Rechtsinstitut des „Zivilpakts“ für Wahlverwandtschaften zwischen Freunden oder Nachbarn, die füreinander sorgen wollen, ermöglichen. „Es ist an der Zeit, dass der Staat neben Verwandtschaftsverhältnis und Ehe den Menschen eine weitere Möglichkeit gibt, Verantwortung füreinander zu übernehmen und füreinander zu sorgen. Wir Freie Demokraten wollen
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Berlin  – Die Stickoxid-Belastung hat 2018 deutschlandweit in mindestens 23 Städten – darunter München, Köln, Reutlingen, Hamburg, Düsseldorf, Dortmund und Kiel –oberhalb des EU-Grenzwerts von 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft gelegen. Das geht aus einer Übersicht des Umweltbundesamts hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Donnerstagausgaben berichten. Am höchsten war die Belastung
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Berlin – Nach der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Berater-Affäre im Verteidigungsministerium halten die Linken einen Rücktritt von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für unausweichlich. „Sollte der Ausschuss beweisen, dass die Ministerin Verstöße gegen das Vergaberecht toleriert hat, ist ihr Rücktritt zwangsläufig“, sagte der Linken-Politiker Alexander Neu, der Obmann im Verteidigungsausschuss ist, der „Neuen Osnabrücker
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Neustadt. Am Donnerstag, 14. Februar, 20 Uhr ist im Saalbau die Integrationskomödie „Homohalal“des Autors Ibrahim Amir zu sehen. Deutschland im Jahr 2037: Man lebt im tolerantesten Land der Welt, harmonisch und erschreckend wenig islamisiert. Gut zwanzig Jahre nach der Flüchtlingskrise treffen einstige Asylsuchende, Aktivisten und Helfer bei einer Trauerfeier wieder aufeinander. Im Kampf um mehr
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Landau. Eine Ausstellung von Porträtfotografien „Wohnen und Tagesbetreuung für Erwachsene mit geistiger Behinderung“ von Fotograf und Künstler Jacksenn findet im Februar im Kreishaus Südliche Weinstraße statt. Die ausgestellten Fotos entstanden während eines Projektes des Caritas Förderzentrum St. Laurentius und Paulus in Landau: Inklusive Kunstwochen unter dem Motto: „Was ich mir wünsche“. Der Landauer Fotograf Jacksenn
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Berlin  – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Unverständnis über den massiven Protest der Ärzte gegen die Ausweitung der Sprechstundenzeiten von 20 auf 25 Stunden pro Woche gezeigt und angekündigt, in dieser Frage hart zu bleiben. „Wenn jemand einen vollen Arztsitz übernommen hat, hat er auch einen vollen Versorgungsauftrag, inklusive Hausbesuche. Dann muss er oder sie
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Berlin – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) dringt bei EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc darauf, die Grenzwerte für Stickstoffdioxid neu überprüfen zu lassen. Das berichtet die „Bild-Zeitung“ unter Berufung auf ein Schreiben Scheuers an Bulc. Scheuer verweise dazu in seinem Brief auf die laut gewordenen Bedenken deutscher Lungenärzte. „Es mehren sich Stimmen in der deutschen Ärzteschaft, die die
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Speyer. Zum vierten Mal veranstalten die regionalen Netzwerke  JUST e.V. Forum für Unternehmen, Bund der Selbständigen Rheinland-Pfalz e.V., BNI Südwest  und Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft Speyer mbH  das Unternehmertreffen Pfalz 2019 am Mittwoch, 6. Februar, 19 Uhr in der Stadthalle Speyer.   Das Netzwerken und Knüpfen von neuen Geschäftskontakten steht im Mittelpunkt dieser Veranstaltung. Es werden  über 100
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Wörth – Die Landtagsabgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche (SPD) hat bei Landrat Dr. Fritz Brechtel nachgefragt, wie viele Beamte in der Kreisverwaltung Germersheim von einer altersdiskriminierenden Besoldung betroffen sind, wie viele Beamte fristgerecht, individuell und schriftlich Widerspruch eingelegt und wie viele Beamte bereits eine Entschädigungszahlung erhalten haben. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hatte im vergangenen Jahr der Klage
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Hagenbach – Der Stadtverband der CDU Hagenbach nominierte am Montagabend im Rathaus seine Kandidaten für die Wahlen zum Stadtrat im Mai 2019. Als Spitzenkandidat wurde der Stadtbürgermeisterkandidat Christian Hutter einstimmig auf Platz 1 der Liste bestätigt. Mit den Worten, dass er sich darauf freue, weiterhin der Stadt Hagenbach und seinen Bürgern mit seiner Arbeit zur
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Rülzheim – Mit „viel Mut und Geschlossenheit“ gehen die Aktiven Bürger in die heiße Phase der Kommunalwahl am 26. Mai 2019. Bei ihrer Mitgliederversammlung im Centrum für Kunst und Kultur (CKK) nominierten die 35 Stimmberechtigten den 1. Vorsitzenden der Aktiven Bürger, Reiner Hör, mit 100 Prozent Ja-Stimmen als Kandidat für das Amt des Rülzheimer Ortsbürgermeisters.
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Kreis Germersheim – Ab Ende Februar reisen knapp 100 Schüler aus aller Welt mit der gemeinnützigen und von Ehrenamtlichen getragenen Austauschorganisation AFS Interkulturelle Begegnungen e.V. nach Deutschland. Darunter auch Gastschüler Wit (16) aus Thailand. Der Schüler ist gerne in der Natur unterwegs und spielt Gitarre. Die Jugendlichen möchten für ein ganzes oder halbes Schuljahr Deutschland
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Wörth – Bei der Kreisverwaltung Germersheim ist (Stand 30.01.2019) für Samstag, 2. Februar 2019, eine Versammlung in Wörth angemeldet worden. In Absprache mit Stadtverwaltung Wörth, Polizei, Anmeldern und Kreisverwaltung wurden folgende Versammlungsorte und Aufzugsstrecke festgelegt: Die Versammlung des „Frauenbündnisses Kandel“ zum Thema „Innere Sicherheit, Demokratie, Meinungsfreiheit“ beginnt um 14 Uhr in der Hanns-Martin-Schleyer-Straße zwischen Hausnummer 28
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Speyer – Mit der Studie „Vitale Innenstädte“ hat das Institut für Handelsforschung Köln (IFH) zum dritten Mal untersucht, wie Passanten „ihre“ Stadtzentren bewerten und was ihnen dabei wichtig ist. Speyer belegt dabei einen hervorragenden Platz in der Spitzengruppe der mittelgroßen Städte und bilanziert nur wenig schlechter als der „Klassensieger“ Stralsund. Die Domstadt erhält eine Schulnote
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Bretten – Am 8. Dezember 2018 um 19:35 Uhr kam es im Bahnhof Bretten zu einer gefährlichen Körperverletzung, in dessen Verlauf ein junger Mann verletzt wurde. Die Bundespolizei sucht nun den Tatverdächtigen mit Fotos. Nach einer zunächst verbalen Auseinandersetzung wurde ein 20-jähriger Mann von dem Unbekannten zunächst mit der flachen Hand ins Gesicht geschlagen. Als
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Berlin  – Der Verteidigungsausschuss des Bundestages hat die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wegen der sogenannten Berateraffäre im Verteidigungsministerium beschlossen. „Habemus Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre – soeben hat der Verteidigungsausschuss den Beschluss zur Einsetzung gefasst“, schrieb der Grünen-Politiker Tobias Lindner am Mittwochvormittag bei Twitter. Auch FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann bestätigte die Informationen über den Kurznachrichtendienst. „Jetzt holen wir die
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Berlin  – Im Streit um den Digitalpakt Schule lehnen die Ministerpräsidenten von Hessen und Rheinland-Pfalz, Volker Bouffier (CDU) und Malu Dreyer (SPD), die Pläne der Großen Koalition für eine Grundgesetzänderung ab und warnen vor einem Eingriff des Bundes in die Hoheit der Länder bei der Bildungspolitik. Die finanzielle Hilfe des Bundes werde befürwortet, die vorgesehene
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Hagenbach – Was lange währt, wird endlich gut: Einem Verkauf der historischen Häuser Ludwigstraße 3 („Wegmann“) und Ludwigstraße 7 („Schwing“) steht nach der letzten Stadtrat-Sitzung am 24. Januar nichts mehr im Wege. Die Immobilienfirma „360 Grad“ des Hagenbachers Michael Dübon war bereit, der Stadt die Anwesen abzukaufen und sie zu sanieren. Damit sei klar, dass
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Germersheim – Zwei Trikids der Turnerschaft 1863 Germersheim nahmen am Wochenende erfolgreich beim Triathlonschwimmen der TSG Maxdorf teil. Über 100 Meter Freistil belegte Liam Renner in seinem ersten Schwimmwettkampf den 3. Platz. Auch Greta Hahn – Neuzugang bei den Trikids – war erfolgreich und konnte in ihrer Altersklasse sogar den Wettkampf gewinnen. Stolz nahmen die
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Berlin – Die zwischen 2015 und 2017 ergangenen Asylbescheide werden vorausaussichtlich nicht wie eigentlich gesetzlich vorgeschrieben nach drei, sondern nach vier Jahren überprüft. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf führende Koalitionskreise. Darauf haben sich nach RND-Informationen die Innenexperten der SPD am Dienstag mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geeinigt. Seehofer, so heißt es, solle
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Düsseldorf – Der sich verschärfende Streit zwischen den USA und Huawei beunruhigt die NRW-Landesregierung. Das sagte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) der „Rheinischen Post“. Die Sicherheit der Netze sei zwar „in der sich entwickelnden digitalen Welt von entscheidender Bedeutung“. Doch Pinkwart hält wenig davon, sich dem Boykott der USA gegen Huawei-Technik anzuschließen: „Umso mehr schauen wir
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Berlin – Fast jeder dritte Erwerbslose in Deutschland kann sich nicht regelmäßig eine vollwertige Mahlzeit leisten: Bei einer EU-Erhebung gaben 30,3 Prozent der Menschen ohne Job an, nicht genug Geld zu haben, um jeden zweiten Tag vollwertig zu essen. Das geht aus neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor, über welche die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet.
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Kaiserslautern. Die Datenschutzgrundverordnung, die am 25. Mai vergangenen Jahres in Kraft trat, sorgte für einen Teilnehmerrekord bei den Aus- und Fortbildungen des Sportbundes Pfalz. Von den insgesamt 5.634 Teilnehmern besuchten allein 902 die zwölf vom Sportbund Pfalz angebotenen Seminare zur neuen Datenschutzgrundverordnung. „Das Thema, so trocken es auch ist, brannte den Vereinen auf den Nägeln;
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Karlsruhe – Die Bundesanwaltschaft hat heute (30. Januar) am frühen Morgen  drei Iraker durch Spezialkräfte der Bundespolizei und des Bundeskriminalamts im Kreis Dithmarschen (Schleswig-Holstein) festnehmen lassen. Es geht um den 23-jährigen Shahin F., den 23-jährigen Hersh F. sowie den 36-jährigen Rauf S. Es werden außerdem die Wohnungen der Beschuldigten sowie weiterer bislang nicht tatverdächtiger Personen
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