Berlin – Die derzeitige FDP-Generalsekretärin Nicola Beer ist am Sonntag beim Europaparteitag ihrer Partei in Berlin zur Spitzenkandidatin für die Europawahl im Mai gewählt worden. Auf sie entfielen 509 von 592 gültigen Stimmen, bei 67 Gegenstimmen und 16 Enthaltungen. Das entspricht einer Zustimmung von rund 86 Prozent. Vor ihrer Wahl forderte Beer auf dem Parteitag
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Schaidt – Die Mitglieder des SPD Ortsvereins Schaidt haben am 24. Januar über die Wahlvorschläge für die Kommunalwahl am 26. Mai abgestimmt. Kurt Geörger wurde einstimmig zum Ortsvorsteher-Kandidaten gewählt. Die Tradition der gemeinsamen Liste für den Ortsbeirat zwischen der SPD und der Gruppe der parteilosen Bürger wird auch 2019 fortgesetzt. Der SPD-Vorsitzende Herbert Hauck und Ortsvorsteher
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Germersheim – Kurt Mistler, langjähriger Leiter der Wasserschutzpolizei Germersheim, ist am 19. Januar überraschend in einem Mainzer Krankenhaus verstorben. Mistler wurde nur 60 Jahre alt. Der Erste Polizeihauptkommissar gehörte seit 1980 der rheinland-pfälzischen Polizei an. Der Dipl.-Verwaltungswirt kam nach verschiedenen Stationen 1996 zur Wasserschutzpolizeistation Germersheim, wo er bis zu seinem Tod blieb. Seit 2002 war er
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Berlin  – Politiker von Union und SPD fordern, dass sich die Ditib als Dachverband von rund 900 Moscheegemeinden in Deutschland klar von Islamisten abgrenzt. Das berichtet die „Welt am Sonntag“. Der Grund: In der Kölner Zentral-Moschee der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) traten Anfang Januar bei einer dreitägigen Islam-Konferenz mit mehr als 100
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Berlin- Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat die Automobilhersteller aufgefordert, das Ladesstationen-Netz für Elektroautos zügig auszubauen. „Wir wollen 100.000 Ladepunkte in den nächsten zwei Jahren aufbauen“, sagte Scheuer der „Bild am Sonntag“. Herstellen müsse diese Ladesäulen aber die Industrie, „die endlich lukrative und alltagstaugliche Lösungen anbieten muss“. Die Hersteller müssten hier auch noch zulegen – schon
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Hauenstein. In seiner Sitzung am 22. Januar befasste sich der Gemeinderat Hauenstein (Ortsgemeinde) im öffentlichen Teil ausführlich und schwerpunktmäßig mit den anstehenden Projekten „Konzeption für die neue Kindertagesstätte“ sowie „Schuhmeile – Weg ins Dorf“. Zu beiden waren Fachreferentinnen gekommen, zu „neue Kindertagesstätte“ auch Barbara Hort von der Kindertagesstätte St. Elisabeth (Hauenstein) mit Kolleginnen. Die Sitzung
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Berlin – Die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat laut eines Zeitungsberichts im Namensstreit mit ihrer Ex-Partei einen Erfolg errungen. Das Kölner Landgericht habe in der vergangenen Woche eine Klage der AfD abgewiesen, die Petrys Neugründung „Die blaue Partei“ den Namensbestandteil „blau“ untersagen lassen wollte, berichtet die „Welt am Sonntag“. Die AfD hatte argumentiert, dass die
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Berlin – In der Debatte um eine geschlechtergerechte Sprache hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) den Kommunen seines Landes einen behutsamen Umgang mit sprachlichen Reformen empfohlen. „Politik und Verwaltung müssen aufpassen, sich nicht zu sehr von der Alltagssprache der Menschen zu entfernen“, sagte Weil der „Welt am Sonntag“ mit Blick auf die „Empfehlungen für eine
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Kaiserslautern – Eine Damenbinde hat am Freitagmorgen im Stadtgebiet für einen Polizeieinsatz gesorgt. Ausgelöst hatte den Einsatz ein 27-Jähriger. Er fand am Donnerstagnachmittag auf der Motorhaube seines Wagens einen Umschlag, der in ein vermeintliches Geschenkpapier eingepackt gewesen sei, so der Mann. Er habe das mutmaßliche Kuvert geöffnet und darin eine Substanz gefunden, die sich geleeartig
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Eußerthal – Schwere Beinverletzungen erlitt ein 19-jähriger aus dem Kreis Bergstraße (Hessen) am Samstag bei einem Verkehrsunfall auf der L505 zwischen Albersweiler und Eußerthal. Vermutlich wegen nicht angepasster Geschwindigkeit kam er in einer Linkskurve von der Fahrbahn ab und kollidierte mit einem Baum auf der gegenüberliegenden Straßenseite. Er wurde in seinem Auto eingeklemmt und musste
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Berlin – Berlinale-Chef Dieter Kosslick fühlte sich von Hollywood-Produzent Harvey Weinstein unter Druck gesetzt. Weinstein habe „stalinistische Einschüchterungstaktiken“ benutzt, um auf der Berlinale bestimmte Filme unterzubringen, sagte Kosslick dem „Tagesspiegel“. Am Telefon habe Kosslick mitgehört, wie Weinstein zu seinem Assistenten gesagt habe: „Wir machen ihn fertig!“ Von den sexuellen Übergriffen des Hollywood-Produzenten habe er allerdings
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Ettlingen – Ein tragischer Unglücksfall hat sich am Donnerstagabend ereignet. Ein 56-jähriger Mann hat nach bisherigen Ermittlungen der Kriminalpolizei versehentlich seine 19-jährige Tochter erschossen. Der Jäger wollte gerade zur Jagd aufbrechen, als sich aus der geladenen Bockbüchsflinte aus noch ungeklärter Ursache ein Schuss in der Wohnung löste. Die junge Frau wurde getroffen und mit lebensgefährlichen
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Berlin  – Die sogenannte Kohlekommission hat sich laut Medienberichten auf einen deutschen Kohleausstieg für das Jahr 2038 geeinigt. Das berichtete unter anderem „Spiegel-Online“ am Samstagmorgen unter Berufung auf eigene Quellen. Schon bis 2022 sollen demnach Braunkohlekraftwerke mit einer Kapazität von drei Gigawatt sowie Steinkohlekraftwerke mit einer Kapazität von vier Gigawatt stillgelegt werden. Bis 2030 sollen
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Berlin  – Die hohe Nachfrage nach der Rente ab dem 63. Lebensjahr ist auch im vergangenen Jahr ungebrochen gewesen. 2018 seien rund 251.000 Anträge gestellt worden, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf die Deutsche Rentenversicherung. Das seien etwas weniger als im Rekordjahr 2017, als knapp 254.000 Anträge eingegangen seien. Seit Inkrafttreten der Neuregelung im Juli
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Berlin – Juso-Chef Kevin Kühnert fordert neue Rechte für Arbeitnehmer in Deutschland. „Es bräuchte beispielsweise ein Recht auf Nichterreichbarkeit“, sagte er dem Nachrichtenportal t-online.de. Nur mit mehr Zeit hätten Arbeiter die Möglichkeit, sich für ihre Belange einzusetzen. „Wir haben pro Jahr etwa zwei Milliarden unbezahlte Überstunden in Deutschland. Die sind ein Zeitkiller und sollten Ausgangspunkt
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Berlin  – Homosexuelle Arbeitnehmer fürchten in Deutschland offenbar noch immer, im Job diskriminiert zu werden. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, outet sich nur etwa jeder Dritte gegenüber fast allen Kollegen in seinem Umfeld. Das habe eine Studie der Boston Consulting Group unter mehr als 4.000 jungen Berufstätigen weltweit ergeben. In anderen Ländern
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Berlin  – Pflegebedürftige müssen für ihre Unterbringung in Heimen immer höhere Summen aus eigener Tasche bestreiten. Im Bundesdurchschnitt sind die Kosten, die Heimbewohner selbst tragen müssen, im Januar 2019 auf 1.830 Euro monatlich angestiegen, wie aus einer neuen Statistik des Verbandes der Ersatzkassen hervorgeht. Anfang 2018 war die finanzielle Belastung für Pflegebedürftige noch 58 Euro
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Berlin- Die Prämien, die Deutschlands Autokonzerne für den Umtausch älterer Dieselfahrzeuge anbieten, zeigen kaum Wirkung. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf neue Zahlen des Bundesverkehrsministeriums. Danach haben seit Herbst vergangenen Jahres nur 27.000 Dieselfahrer ihren Wagen gegen ein neues Fahrzeug gewechselt. Geht es in diesem Tempo weiter, wird die Aktion
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Berlin – Der Bundesrechnungshof wirft den Ländern vor, ihre Aufgaben bei der Finanzierung des Öffentlichen Nahverkehrs zu vernachlässigen. „Es scheint für manche Länder einfacher zu sein, auf die Bereitstellung der Bundesmittel zu setzen, statt in ihren eigenen Haushalten notwendige eigene Prioritäten festzulegen. Dies führt die verfassungsrechtlich normierte föderale Aufgabenverteilung ad absurdum“, heißt es in einem
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Totalán (Spanien) – Der kleine Julen (2) ist tot. Seine Leiche wurde in der Nacht zum Samstag (26. Januar) nach tagelangen Bohrungen in 70 Metern Tiefe gefunden. Vor zwei Wochen war Julen in ein illegal gegrabenes Bohrloch, das über 100 Meter tief war, gestürzt. Danach begann eine Rettungsaktion mit 300 Helfern, die ohne Unterbrechung im
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Haßloch – In der Nacht von Freitag, 25. Januar, auf Samstag, 26. Januar, ereignete sich auf der Kreisstraße zwischen Haßloch und Böhl ein schwerer Verkehrsunfall, bei dem ein 18-Jähriger Autofahrer starb. Der mit insgesamt drei Personen besetzte Kleinwagen befand sich auf dem Weg von Haßloch nach Böhl, als er aus einer leichten Rechtskurve auf schneeglatter
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Bad Dürkheim. Am 19. Januar kamen rund 80 wahlberechtigte Mitglieder zur Aufstellungsversammlung nach Bad Dürkheim, um die Liste für den Bezirkstag Pfalz zu wählen. Spitzenkandidat ist Wolfgang Kräher vom Kreisverband Bad Dürkheim, gefolgt von Eugen Ziegler vom Kreisverband Südliche Weinstraße-Landau. Auf den dritten Platz gewählt wurde Karin Leissing, die aus der Südwestpfalz kommt. Versammlungsleiter Damian
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Washington – Der US-„Shutdown“ wird vorerst beendet. „We have reached a deal“, sagte US-Präsident Donald Trump am Freitagnachmittag (Ortszeit) in Washington. Die Regelung gelte allerdings vorerst nur für drei Wochen bis zum 15. Februar, so Trump. „I have a very powerful alternative, but I didn`t want to use it at this time“, deutete Trump erneut
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Belo Horizonte – In Brasilien ist am Freitag ein großer Staudamm gebrochen. Mindestens 200 Menschen werden nach Angaben der örtlichen Rettungskräfte vermisst. Das Unglück ereignete sich im Tal des Rio Doce in der Nähe der Gemeinde Brumadinho südwestlich von Belo Horizonte. Bereits 2015 hatte es hier einen Dammbruch gegeben, der eine Umweltkatastrophe auslöste. Tonnen von
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Landau. Fahrradmobilität ist eines der großen Themen, die die Grüne Stadtratsfraktion verfolgt. Im letzten Stadtrat stellte die Fraktion den Antrag für eine Alternativplanung zum Mobilitätskonzept im Bereich des Goetheparks. Den Ausbau der schon bestehenden Fußgängerunterführung lehnen die Grünen ab und präsentieren als Alternative zum Ausbau der Fußgängerunterführung Goethepark-Parkstraße, folgende Idee: man will eine Fahrradbrücke. Eine
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Germersheim/Speyer – Immer wieder wird die Öffentlichkeit aufgeschreckt durch Übergriffe auf junge Mädchen und Frauen, bei denen KO-Tropfen eine Rolle spielen. Der Zonta Club Speyer-Germersheim möchte deshalb schwerpunktmäßig im Jahr 2019 Mädchen und Frauen über die Risiken von KO-Tropfen aufklären und mit den jungen Frauen gemeinsam Strategien entwickeln, wie man sich verhalten kann, um das
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Rheinzabern – Es ist 5 Uhr in der Früh, Paris erwacht allmählich, während die letzten Nachtschwärmer schlafen gehen. Mit dem berühmten Ohrwurm „Paris s’éveille“ stimmte Martin Erhard die Gäste ein, ehe die Referentin des Abends, Ariane Fleuranceau, ihre Stadttour am Gare de l‘Est begann, am Ostbahnhof, wo einst der legendäre Orient-Express abfuhr und ein Monumentalgemälde
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Berlin  – Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert eine internationale Konvention, um die Verschmutzung der Meere mit Plastikmüll zu stoppen. Dazu wolle die Fraktion am kommenden Freitag die Bundesregierung in einem Antrag auffordern, sich für einen entsprechenden völkerrechtlich verbindlichen Umweltvertrag einzusetzen, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Vorbild ist das Montreal-Protokoll von 1987, in dem
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Berlin  – Um Freiwillige für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu finden, will das Bundesinnenministerium Bundespolizisten künftig Prämien zahlen. Das berichtet der „Spiegel“. Laut eines Gesetzentwurfes sollen Beamte auf Abschiebeflügen von bis zu vier Stunden 50 Euro, bis zu acht Stunden 75 Euro und bei noch längeren Transporten 100 Euro Prämie erhalten. „Die Rückführung auf dem
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Wörth – Der Vorsitzende des „Aktionsbündnisses Zweite Rheinbrücke“, Steffen Weiß, kritisiert die „offensichtliche Salamitaktik“, mit der die Vollsperrungen bekanntgegeben werden. War zu Beginn der Planungen noch von 24 Stunden Vollsperrung, allerdings auch an 12 bis 16 Wochenenden, die Rede, wurden daraus in den bisherigen Darstellungen 30 Stunden Vollsperrung, die sich aus sechs Stunden Betonieren und
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