Wörth – Bei der Kreisverwaltung Germersheim ist (Stand 16.01.2019) für Samstag, 19. Januar 2019, eine Versammlung in Wörth angemeldet. Das „Frauenbündnis Kandel“ hat eine Versammlung mit dem Thema „Sicherheit und Zukunft für unsere Frauen und Kinder – Datenschutz und Missbrauch politischer Ämter“ angemeldet. Im Kooperationsgespräch von Stadt Wörth, Polizei, Anmelder und Kreisverwaltung wurden folgender Versammlungsort
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Landau. Der erste Landauer Klimastreik hatte vor Weihnachten mehr als 100 Menschen angelockt. Ziel war es, ambitioniertere Klimaschutzziele von der Stadt einzufordern und das Pariser Klimaabkommen auf lokaler Ebene ernst zu nehmen. Nach dem Streik hat sich eine Gruppe Engagierter zusammen gefunden, die nun erneut dazu aufruft, auf die Straße zu gehen: Am 18. Januar
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Nach monatelangem Tauziehen ließ sich am gestrigen Dienstag keine Mehrheit im britischen Unterhaus für das mühsam ausgehandelte Brexit-Abkommen finden. Damit scheiterte Premierministerin Theresa Mays Plan für einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU und einer zweijährigen Übergangsphase mit temporärem Verbleib in der europäischen Zollunion. Auch in Rheinland-Pfalz beschäftigt man sich mit den möglichen Folgen. Hier
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Landau. Der FDP Bezirksverband Pfalz lud zum traditionellen Drei-Königs-Fest der Pfälzischen Liberalen ins Landauer Parkhotel ein. Bezirksvorsitzender Andy Becht freute sich über die zahlreich erschienenen Parteimitglieder, unter ihnen die Bundestagsabgeordneten Brandenburg und Weeser, die stellvertretende Vorsitzende FDP Rheinland-Pfalz, Daniela Schmitt, Justizminister Mertin sowie als Ehrengast Dr. Volker Wissing, Stellvertretender Ministerpräsident, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft
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Göcklingen. Am Montag, 28. Januar, 19 Uhr findet im Pfarrheim der Kath. Kirchengemeinde Göcklingen, Schulplatz 5, eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung statt. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie; Dr. med. Albrecht Müller, Klingenmünster, Dr. Peter Heinz, Vorsitzender des Vorstands der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz, und Alexander Schweitzer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, werden zur medizinischen
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Landau. Lässt sich die Welt mit dem Einkaufskorb retten und wie kann man Globalisierung menschenwürdiger gestalten? Diese Fragen stehen im Zentrum der letzten Veranstaltung der Ringvorlesung „Komplexe Nachhaltigkeitsprobleme“ in diesem Semester. Am 29. Januar, 18:15 Uhr, Hörsaal II (Campus), gibt die Politikwissenschaftlerin Eva-Maria Reinwald Einblicke in die Herausforderung für Mensch und Umwelt in verschiedenen Lieferketten.
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Berlin- Der Deutsche Skilehrerverband (DSLV) beklagt ein Unwissen vieler Skifahrer über die Lawinengefahren abseits gesicherte Skipisten. „Skifahrern und Snowboardern, die in dieser aktuellen Situation außerhalb der gesicherten Pisten unterwegs sind, muss klar sein, dass sie möglicherweise tödlich verunglücken können“, sagte DSLV-Hauptgeschäftsführer Peter Hennekes den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. An fehlenden Warnhinweisen könne es nicht liegen. „Die
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Neustadt. Weinbauminister Dr. Volker Wissing hat auf dem Großen Pfälzer Weinbautag der ersten Schutzgemeinschaft in Rheinland-Pfalz den Anerkennungsbescheid überreicht – die Schutzgemeinschaft Pfalz kann somit ihre Arbeit aufnehmen. Vor genau einem Jahr hatte Wissing die Grundlage zur Gründung gelegt. „Mit den Schutzgemeinschaften stärken wir die Selbstverwaltung und das Mitbestimmungsrecht der Weinwirtschaft. Winzer, Kellereien und  Genossenschaften
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Germersheim – Die FWG Germersheim-Sondernheim hat ihre Direktkandidaten für die Kommunalwahlen im Mai aufgestellt. Auf den Kandidatenlisten für Ortsvorsteher, Ortsbeirat, Stadtrat und Kreistag stellte die FWG nach eigener Aussage ein „ausgewogenes, aber erfolgsorientiertes Team“ auf. Neben erfahrenen Kommunalpolitikern seien auch viele junge Newcomer, Unternehmer, Angestellte, Arbeiter und Rentner vertreten, so der Fraktionsvorsitzende Peter Meyer. Mit einem Anteil
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London  – Das britische Unterhaus hat den von der britischen Regierung mit der Europäischen Union ausgehandelten Brexit-Deal deutlich abgelehnt. Es gab 432 Nein-Stimmen und 202 Ja-Stimmen. Premierministerin Theresa May sagte unmittelbar nach Bekanntgabe des Ergebnisses, dass dies eine deutliche Niederlage sei, aber nichts darüber aussage, wie das Parlament den Volkswillen, den Brexit nun tatsächlich umsetzen
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Wiesloch-Walldorf- Am Montagabend waren eine Streife des Bundespolizeireviers Mannheim und Hundeführer des PP Mannheim am Bahnhof in Wiesloch-Walldorf im Einsatz. Über die Leitstelle der Bundespolizei ging die Meldung ein, dass es im IC 1976 auf der Fahrt von Stuttgart nach Frankfurt/Main zu einem Angriff auf eine Zugbegleiterin gekommen sei. Um sicherzustellen, dass bei Eintreffen des
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Frankfurt/Main – Die bundesweite Serie von Drohmails an Justizeinrichtungen mit rechtsextremer Unterschrift geht weiter: Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat in der Nacht zum Dienstag eine Bombendrohung erhalten, die mit „National Sozialistische Offensive“ unterzeichnet war. „Die Polizei hat das geprüft und keine ernsthafte Gefahr angenommen“, sagte der OLG-Präsident Roman Poseck der „Frankfurter Rundschau“. Daher
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Neustadt. Bei den Pfälzer Weinbautagen wurden studentische Innovationen ausgezeichnet. Erstmals wurde der Innovationspreis für Bachelorarbeiten in vier Kategorien vergeben: Weinbau/Phytomedizin, Oenologie/Analytik, Mikrobiologie/Biotechnologie und Betriebswirtschaft/Marketing. Möglich sind die Auszeichnungen aufgrund der Innovationsförderung durch die Interessengemeinschaft Pfälzer Kellermeister eV, die Vereinigung Pfälzer Winzergenossenschaften eV und die Sparkasse Rhein-Haardt zusammensetzt. Christian Platz erhält den Preis für die innovativste
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Annweiler. Bürgermeister Thomas Wollenweber, der Erste Beigeordnete Dr. Viktor Schulz, Beigeordneter Reiner Niederberger und Kastanienprinzessin Natalie begrüßten am Sonntag im Foyer des Hohenstaufensaals die Gäste des Neujahrsempfangs mit Handschlag. Fast etwas wehmütig schien Wollenweber bei seinem letzten Neujahrsempfang, den er als Bürgermeister von Annweiler zu verantworten hatte, zu sein. Der Empfang, der von der Gruppe
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Berlin  – Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die bundesweite Einstufung der AfD als „Prüffall“ bestätigt. Die sorgfältige Auswertung des offen zugänglichen Materials sei nun abgeschlossen und habe zu folgendem Ergebnis geführt: „Erstens: Die Gesamtpartei AfD wird als Prüffall bearbeitet. Zweitens: Die Junge Alternative wird zum Verdachtsfall erklärt. Drittens: Die Sammlungsbewegung innerhalb der AfD „Der
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Herxheim – Eine Reihe von Sachbeschädigungen wurde seit den Weihnachtstagen bis in die ersten beiden Wochen im Januar im Ortsbereich von unbekannten Tätern begangen. Es betrifft die Örtlichkeiten des Fußwegs hinter dem Sportzentrum, Dorkenwald, Waldstadion, Haupt- und Realschule, Fußweg nördlich der oberen Hauptstraße sowie am Unteren Kirchberg an der Krieger Gedächtniskapelle. Es wurden Abdeckungen entwendet, mehrere
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Landau-Queichheim – Der stadbekannte Landauer Zechpreller hat wieder zugeschlagen. Wie die Polizei mitteilte, konsumierte der wegen ähnlicher Delikte bereits mehrfach aufgefallene Mann im Bistro „Cappucino“ in der Queichheimer Hauptstraße am Montagabend Getränke in Höhe von rund 16 Euro, die er aber nicht bezahlen wollte oder konnte. Die Polizei erhob die Personalien des Mannes. Neben einem
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Germersheim – Gegen 18 Uhr wurde am Montagabend eine 27-jährige Frau von einem Jungen (Polizeiangabe) in der Hauptstraße sexuell belästigt. Nachdem der Junge der Frau zuerst seinen Penis zeigte, berührte er sie dann auch noch unsittlich. Anschließend flüchtete er zu Fuß. Die Frau beschreibt den Jugendlichen fogendermaßen: Circa 12 bis 14 Jahre alt, etwa 1,55 bis
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Wörth – Die Stadt lädt alle Bürger ein, am kommenden Samstag (19. Januar 2019) ein großes Fest für die Demokratie zu feiern. „Demokratie – das heißt für uns Respekt vor anderen Meinungen und Toleranz gegenüber Andersdenkenden und Fremden, Menschenrechte, Freiheit, Rechtstaatlichkeit und Gerechtigkeit. Wir Deutschen und alle Europäer haben der Demokratie viel zu verdanken: Jahrzehnte
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„Nach unserem Protest gegen das rechte „Frauenbündnis“ in der Nansenstraße in Kandel wollten wir zu unserem Versammlungsort in der Sommerstraße. Vom Einsatzleiter war uns zugesichert worden, dass wir dort problemlos hingelangen würden und höchstens Umwege in Kauf nehmen müssten. Dankbar und vertrauensvoll waren wir dem Tipp gefolgt, den Weg über die Humboldtstraße zu nehmen. Und
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Berlin  – Die Jagd wird in Deutschland immer beliebter, gerade auch bei Frauen. Das zeigen jetzt neue Zahlen des Deutschen Jagdverbands (DJV). Demnach hatten 2018 genau 384.428 Menschen in Deutschland einen Jagdschein. Das entspricht einem Plus von 73.171 Jägerinnen und Jägern (24 Prozent) seit der deutschen Wiedervereinigung 1990. Zu den Ursachen für den anhaltenden Boom
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Berlin  – Die Linksfraktion im Bundestag hält den neuen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, in der Verhandlung über Sanktionen im Hartz-IV-Gesetz für befangen. „Er sollte sich an der Urteilsfindung nicht beteiligen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch der „Rheinischen Post“. Der Erste Senat des Verfassungsgerichts, dessen Vorsitzender Harbarth seit Anfang Dezember ist, verhandelt ab Dienstag über
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Berlin  – Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat die Drohungen mit Sanktionen gegen deutsche Firmen, die sich an der Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligen, verteidigt. „Meine Aufgabe als Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika ist es, gegenüber der deutschen Regierung, von Wirtschaftsführern, der Zivilbevölkerung, den Medien und der Öffentlichkeit, die Politik meiner Regierung zu
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Magdeburg  – Der Sprecher der „Patriotischen Plattform“ von Mitgliedern des Rechtsaußen-Flügels der AfD, Hans-Thomas Tillschneider, will „voraussichtlich Anfang März“ eine Mitgliederversammlung der Patriotischen Plattform durchführen. „Ich selbst werde die Auflösung beantragen“, sagte der Landtagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt der „Welt“. „Sollte die Auflösung keine Mehrheit finden, trete ich als Sprecher zurück.“ Der AfD-Politiker hatte bereits Ende September
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Berlin  – Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka hat die mutmaßliche Einstufung der AfD als „Prüffall“ durch den Verfassungsschutz begrüßt. „Das ist ein sehr gutes Zeichen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz unter seinem neuen Präsidenten Thomas Haldenwang in der Sache tätig wird“, sagte Lischka dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Laut Lischka war der frühere Präsident des BfV, Hans-Georg Maaßen,
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Karlsruhe  – Die deutschen Sicherheitsbehörden haben einen mutmaßlichen Spion bei der Bundeswehr enttarnt. Man habe den 50-jährigen deutsch-afghanischen Staatsangehörigen am Dienstag aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 6. Dezember 2018 im Rheinland festnehmen lassen, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Der Mann sei dringend verdächtig, für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein.
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Haßĺoch. Die Aula des Haßlocher Hannah-Arendt-Gymnasiums war gut gefüllt, als Bürgermeister Lothar Lorch am vergangenen Freitag zum Neujahrsempfang lud. Hunderte Besucher verfolgten seine Neujahrsansprache. Rückblick 2018 und … Zahlreiche Themen des vergangenen Jahres ließ Lorch Revue passieren: Die Inbetriebnahme der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in der Gottlieb-Duttenhöfer-Straße, die Freigabe der erweiterten P+R-Anlage am Bahnhof, den Bau
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Aufgrund der aktuellen Phase niedriger Zinsen erachten viele Sparer klassische Bankprodukte als wenig attraktiv. Nur in seltenen Fällen sind sie dazu in der Lage, eine Rendite zu liefern, welche die Rate der Inflation ausgleicht. Doch welche Alternativen stehen zur Verfügung, die sich für eine Vermehrung der Ersparnisse nutzen lassen? Wir werfen einen Blick auf die
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Brüssel- Der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker lehnt die Idee eines europäischen Bundesstaates klar ab. „Ich bin auch gegen die Idee eines europäischen Bundesstaates. Ich will nicht, dass Europa zu einem Schmelztiegel seiner Kulturen wird. Die Länder sollen ihre Eigenheiten behalten“, sagte er der „Bild“. Laut Juncker verzweifeln viele Europäer gelegentlich, weil die Mitgliedstaaten
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Frankfurt/Main – In der Nacht zum Dienstag haben an mehreren deutschen Flughäfen die angekündigten Warnstreiks des Sicherheitspersonals begonnen. Zunächst legten die Angestellten um Mitternacht an den Flughäfen in Hannover, Bremen und Hamburg ihre Arbeit nieder. Später folgten auch Frankfurt am Main, München, Halle/Leipzig, Dresden und Erfurt. Nach Angaben des Flughafenverbandes ADV sind von den Streiks
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