Kandel – Unter dem Motto „WIR schützen unsere Demokratie vor rechten Parolen!“ lädt das Bündnis „WIR sind Kandel“ (WsK) am 12. Januar ab 14 Uhr alle Unterstützer aus Kandel und anderen Gemeinden zur ersten Kundgebung 2019 auf dem südlichen Parkplatz am Bahnhof ein. Bisher stehen auf der Rednerliste Volker Poß, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kandel, und
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Berlin  – Nach dem lautwerden von scharfer Kritik an der Effizienz der vom Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden geführten Antiterrordatei (ATD) hat das Bundesinnenministerium (BMI) jetzt Gesprächsbereitschaft signalisiert. Auf Nachfrage zeigte sich BMI-Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) für einen Dialog mit den Sicherheitsbehörden offen. Mayer sagte der „Bild“: „Wir haben die Aufgabe, die Anti-Terror-Datei verfassungsgemäß und praktikabel
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Düsseldorf  – Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) hat Solidarität mit Palermos Bürgermeister Leoluca Orlando bekundet, der in ganz Italien Widerstand gegen ein neues, von Innenminister Matteo Salvini initiiertes Einwanderungsgesetz organisiert. In einem Brief schrieb Geisel, es sei schön zu wissen, „dass in Italien zumindest noch ein paar unerschrockene Bürgermeister die Fahne der Zivilisation hochhalten gegen
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Passau  – Ein 30-jähriger Somalier ist am Sonntagmorgen am Passauer Hauptbahnhof ums Leben gekommen. Er wollte auf einen vorbeifahrenden Zug springen, teilte die Polizei am Sonntagabend mit. Unmittelbar zuvor hatte sich der Mann auf einem Bahnsteig an eine Streife der Bundespolizei gewandt und die Beamten um Hilfe gebeten. Während seine Personalien festgestellt wurden, lief er
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Landau – Am Sonntagabend kam es zum Brand einer Doppelhaushälfte in der Berwartsteinstraße. Die Feuerwehr Landau und die Polizei wurden zuerst zu einem Kaminbrand gerufen. Bis zu deren Eintreffen hatte das Feuer bereits auf den Dachstuhl übergegriffen. Die Feuerwehr konnte es zügig löschen. Kleine Brandnester mussten noch im Nachgang bekämpft werden. Das THW verschloss anschließend
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Bellheim – Ein Trinkgelage endete für einen 49-jährigen aus der Verbandsgemeinde Bellheim am Morgen des 4. Januar im Pfalzklinikum. Der Mann wurde schlafend auf einem Grünstreifen neben einer Straße gefunden und wies mit über 2,4 Promille eine beachtliche Alkoholisierung auf. Er sollte eigentlich nach Hause gebracht werden. Da sich dessen Ehefrau allerdings nicht in der Lage
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Berlin – Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hält Proteste von Geringverdienern wie die Gelbwesten-Demonstrationen in Frankreich auch in Deutschland für möglich. „Es gibt auch in Deutschland ein nicht zu unterschätzendes Gelbwesten-Potenzial“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Als Grund nannte Scholz steigende Mieten und Lebenshaltungskosten: „Das geht bis in die Mittelschicht hinein. Viele fürchten doch zu
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Kandel – Der Stadtrat hatte in seiner Sitzung am 14. November 2018 den Antrag der Fraktion Die Linke zur Einrichtung eines Spendenfonds zugunsten von Migrationseinrichtungen einstimmig angenommen. Konkret bedeutet das: Die Stadt richtet einen Spendenfond zugunsten von Asyl- oder Migrationseinrichtungen in Kandel ein. „Bei einer oder auch mehreren künftigen Demonstrationen in Kandel wird für jeden
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Berlin  – SPD-Bundesvize Ralf Stegner hält den Vorstoß von Olaf Scholz, sich als Kanzlerkandidat der SPD in Stellung zu bringen, für verfrüht. „Im Zuge der programmatischen Erneuerung der SPD würde es uns guttun, wenn sich zum richtigen Zeitpunkt verschiedene Kandidaten mit unterschiedlichem Profil einem innerparteilichen Wettbewerb und einem Mitgliedervotum über die Kanzlerkandidatur der SPD stellen“,
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Berlin  – Im Fall des Datenklaus bei mehreren hundert Politikern und Prominenten hat Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) Kritik am Innenministerium widersprochen. „Die laut gewordene Kritik am Ministerium weise ich deutlich zurück. Es liegt in unserem eigenen Interesse, das alles aufzuklären“, sagte der CSU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir müssen diesen Vorfall aufarbeiten, gründlich und lückenlos.“ Dazu
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Herxheim – Schwer verletzt wurde eine 58-jährige Frau bei einem Verkehrsunfall am Samstagmorgen. Zuvor hatte die Frau aus Jockgrim die K44 von Hatzenbühl in Richtung Herxheim befahren, als sie aus ungeklärter Ursache von der Straße in den Grünstreifen abkam. Ihr Auto geriet ins Schleudern und prallte gegen einen Baum. Die 58-Jährige wurde vor Ort erstversorgt und
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Berlin- Anders als FDP-Chef Christian Lindner glaubt der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck nicht an einen neuen Anlauf für eine Jamaika-Koalition. „Je weiter die Legislaturperiode voranschreitet, desto unwahrscheinlicher wird ein Regierungswechsel“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Eine neue Koalition würde dann sofort in den Wahlkampfmodus gehen. „Und wenn Jamaika scheitert, was bliebe dann noch?“, fügte Habeck
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Lingenfeld – Ein eigentlich belangloser Streit unter Jugendlichen eskalierte in der Nacht auf den 5. Januar, endete dann aber doch noch glimpflich. Der 21-jährige Haupttäter verletzte nach Polizeiangaben zunächst zwei Personen, die den Streit schlichten wollten, durch Faustschläge, . Anschließend zog er ein Jagdmesser und wollte auf eine am Boden liegende Person einstechen. Das konnte nur durch
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Offenbach – Die Schneefälle im Süden gehen weiter, im Norden kommt in den nächsten Tagen Sturm dazu. Insgesamt wird es in Deutschland „zunehmend winterlich“, teilte der Deutsche Wetterdienst am Sonntagmorgen (6. Januar) mit. Am Sonntag sei in den Staulagen der Mittelgebirge 10 bis 20, an den Alpen 20 bis exponiert über 30 cm Neuschnee innerhalb
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Berlin – 87 Prozent der Deutschen haben kein Verständnis, wenn hierzulande Männer aus religiösen Gründen Frauen den Handschlag verweigern. Das geht aus einer Umfrage von Emnid im Auftrag von „Bild am Sonntag“ hervor. 10 Prozent zeigten Verständnis. Auslöser für die erneute Debatte war ein Vorfall im hessischen Goldbach. Bei einem Ringkampf zweier hessischer Verbandsligisten hatten
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Speyer – Unter dem Motto „Wir werden aktiv – komm und mach mit! UN-Migrationspakt und Multikulti-Chaos stoppen!“ führte die rechte Kleinpartei „Der III. Weg“ am Samstag auf dem Berliner Platz eine Kundgebung durch, an der nach Polizeiangaben etwa 50 Personen teilgenommen haben. Zu einer Gegenkundgebung hatte das „Bündnis für Demokratie und Zivilcourage“ aufgerufen, der circa
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Rohrbach – Die Autorin Jeannine Meighörner liest im Rahmen des „rohrbacher buchWinters“ am 19. Januar, ab 19 Uhr, im örtlichen Dorfgemeinschaftshaus, aus ihrem Roman „Starkmut“. Der Roman handelt vom Leben der Anna Hofer und spielt in der Zeit zwischen 1765 und 1836. Mit Mut und Entschlossenheit meisterte die Romanfigur an der Seite eines Freiheitskämpfers ihr
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Rastatt  – Im baden-württembergischen Rastatt hat am Freitagnachmittag ein Mann einen männlichen Leichnam auf einem Feldweg gefunden. Gegen 14:30 Uhr hatte der Mann bei landwirtschaftlichen Arbeiten auf einem Feldweg im Rastatter Ortsteil Förch in der Nähe der Autobahn 5 einen männlichen Leichnam entdeckt, teilte die Polizei am Samstag mit. Nachdem noch am Freitag der Fundort
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Maximiliansau – Am Freitag zwischen 11:30 Uhr und 22:22 Uhr beschmierten Unbekannte ein vor einem Anwesen in der Halslache geparkten hochwertigen Oldtimer. Auf beiden Fahrzeugseiten, auf der Motorhaube und auf dem Kofferraum wurde „FCK NZI“ oder ein durchgestrichenes Hakenkreuz aufgesprüht. Der Sachschaden wird auf 10.000 Euro geschätzt. Die Polizei hat eine Strafanzeige aufgenommen. Zeugen werden gebeten sich,
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Bellheim – Über eine großzügige Spende der VR-Bank Südpfalz in Höhe von 1.000 Euro für die Innenrenovierung der Pfarrkirche St. Nikolaus durfte sich Pfarrer Thomas Buchert freuen. Marktbereichsleiter Jens Jahraus überreichte Buchert den Scheck und hoffte, dass die Kirchenstiftung damit ihrem Spendenziel von nahezu 65.000 Euro näher kommt. Pfarrer Buchert bedankte sich auch Namens des
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Berlin – Nur speziell ausgebildete Polizisten sollen künftig noch Abschiebeflüge begleiten. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Die Personalvertretung der Bundespolizei will demnach mit einer einstweiligen Anordnung vor dem Verwaltungsgericht durchsetzen, dass es keine Ausnahmen mehr gibt und nur noch Beamte mit Zusatzausbildung eingesetzt werden dürfen. Allerdings fehlen solche Kräfte. Allein für Januar
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Bad Bergzabern. Die AG 60plus im GV- Bad Bergzabern lädt zu ihrem 1. Stammtisch in 2019 ein. Bei diesem Treffen soll das  Jahresprogramm 2019 durchgesprochen und fest gelegt werden. „Darüber hinaus werden wir darüber sprechen wie der Wahlkampf für die Europa- und Kommunalwahl gestaltet wird“, so Wolfgang Thiel, Vorsitzender AG 60plus- BZA. Eingeladen wurde Stefan Steigner,
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Hamburg – Der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar hat sich angesichts der Veröffentlichung von Daten Hunderter Politiker und Prominenter alarmiert gezeigt. „Es ist wahrscheinlich, dass es sich um eine politisch motivierte Gruppe handelt, die möglicherweise aus dem Ausland gesteuert wird“, sagte Caspar dem „Handelsblatt“. Der Umfang der gehackten Daten sei immens. „Auch wenn keine öffentlichen relevanten
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Berlin – Das Bundesfinanzministerium (BMF) arbeitet an einer Notfallplanung für die nächste Rezession. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, wollen die Beamten ihrem Minister Olaf Scholz (SPD) massive steuerliche Erleichterungen vorschlagen, um die Wirtschaft im Falle eines Abschwungs zu stabilisieren. Dabei denken sie vor allem an Abschreibungsvergünstigungen für Unternehmen. Diese Maßnahme steht bei
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Köln – In der Nähe des Kölner Hauptbahnhofs sind am Freitagnachmittag mehrere Schüsse gefallen. Die Polizei war in großer Zahl vor Ort, berichtete der „Kölner Stadt-Anzeiger“ auf seiner Internetseite. Eine Person sei festgenommen worden. Weil sich noch eine oder mehrere bewaffnete Personen in einem Gebäude in oder nahe der Altenberger Straße befanden hatten, forderte die
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Brüssel  – Der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, fordert die Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung und macht dazu auch einen konkreten Finanzierungsvorschlag. „Es darf nicht sein, dass ein EU-Land im Fall einer unverschuldeten Krise wegen steigender Arbeitslosenzahlen das Arbeitslosengeld kürzen muss“, sagte Juncker der „Welt am Sonntag“. Wichtig sei vielmehr, „dass in Krisensituationen nicht am falschen
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Berlin  – Der US-Internetkonzern Facebook gestattet dem Auswärtigen Amt in einigen Ländern derzeit nicht, Seiten für die Auslandsvertretungen zu erstellen. Das meldet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf Diplomatenkreise. Betroffen davon sind die Auslandsvertretungen in Russland, den Vereinigten Arabischen Emiraten, den palästinensischen Gebieten und der Elfenbeinküste. Ursache ist eine Anweisung des Auswärtigen Amtes, wonach die
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Wien  – Der Schriftsteller Robert Menasse sieht eine „künstliche Aufregung“ über von ihm konstruierte Zitate des Europapolitikers Walter Hallstein (1901-82) und entschuldigt sich zugleich für den „Fehler“, die nicht wörtlich gefallenen Sätze in An- und Abführungszeichen gesetzt zu haben. Es stünden „zwei Vorwürfe“ im Raum: „Dass ich erstens Hallstein mit Sätzen zitiert habe, die sich
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Berlin  – Laut eines Berichts der „Welt“ sind alle Ressortminister von CDU und SPD von dem am Donnerstag bekannt gewordenen Datenklau betroffen. Von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wurden demnach zwei Handy- und Mobilfunknummern abgeschöpft. Ein Teil soll aber teilweise bereits veraltet sein. Das Ministerium selbst hat nach derzeit vorliegenden Erkenntnissen keine Datenverluste gemeldet.
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Berlin  – Der Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium Björn Böhning will ein gesetzlich verankertes Recht auf Home Office schaffen. Der SPD-Politiker plant einen Vorstoß, demzufolge Unternehmen Heimarbeit entweder erlauben müssen oder aber begründen müssen, warum diese bei ihnen nicht möglich ist, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. In den Niederlanden gibt es ein solches Gesetz bereits.
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