Bremen – Der Bremer Politikwissenschaftler Lothar Probst sieht die bevorstehenden Wahlen in diesem Jahr als Belastungsprobe für die Große Koalition im Bund. „Die Landtags- und Kommunalwahlen fallen ziemlich genau in die Mitte der Legislaturperiode auf Bundesebene. Sie gelten deshalb als sogenannte `Midterm-Wahlen`, bei denen die Wähler gerne ihre Enttäuschung über die Regierungspolitik zum Ausdruck bringen“,
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Edenkoben – Bei Feierlichkeiten zum Jahreswechsel kam es bei der Polizeiinspektion Edenkoben zu einigen Einsätzen innerhalb des Dienstgebiets. Gegen 0:30 Uhr machte sich eine Edenkobenerin Sorgen um ihr Auto, da aus einer Personengruppe heraus mehrfach Böller in Richtung des Fahrzeugs und Garagentor geworfen wurden. Um 1 Uhr entdeckte eine Polizeistreife eine Gruppe von Jugendlichen, die Böller
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Landau. Zu insgesamt sieben Einsätzen musste die Freiwillige Feuerwehr Landau in der vergangenen Silvesternacht ausrücken. Um 00:27 Uhr wurde zunächst eine „unklare Rauchentwicklung“ im Stadtteil Arzheim gemeldet. An einem Baum hatte sich ein Feuer entzündet, das allerdings von Bewohnern noch vor Eintreffen der Feuerwehr gelöscht werden konnte. So waren lediglich Nachlöscharbeiten notwendig. Zwischen 00:43 Uhr
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Berlin – Der neue Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK), der hessische Kultusminister Alexander Lorz (CDU), hat klargestellt, dass Laptops und Tablets in den Schulen auch künftig nur zusätzlich, aber keineswegs dauerhaft eingesetzt werden sollen. „Das Arbeiten mit Tablets muss ein `Add-on` bleiben, Schüler sollen nicht ständig damit arbeiten, sondern auch die klassischen Kulturtechniken wie die Handschrift
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Landau. Spannende Stadtgeschichte(n) gibt es seit November 2018 im Museum für Stadtgeschichte Landau in der Pfalz zu entdecken. Im neu konzipierten Museum im Obergeschoss des Archiv- und Museumsgebäudes in der Maximilianstraße 7 können Besucher einen chronologischen Spaziergang durch die Landauer Stadtgeschichte unternehmen – von den Anfängen im Mittelalter bis zur Neuzeit mit der Landesgartenschau im
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Manchester  – Nach einer Messerattacke in Manchester, bei der zum Jahreswechsel drei Menschen verletzt wurden, hat eine Anti-Terror-Einheit die Ermittlungen übernommen. Das teilte die Polizei mit. Ein Mann hatte am Montag kurz vor 21 Uhr Ortszeit im Bahnhof Victoria einen Mann und eine Frau mit einem Messer angegriffen. Die beiden Opfer wurden am Bauch verletzt,
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Freinsheim – Das Neue Jahr fing in Freinsheim für einige Bürger nicht gut an. Am 1. Januar gegen 3.40 Uhr wurde in der Retzerstraße der Polizei eine Schlägerei mit mehreren Personen gemeldet, bei der eine Person schwer verletzt worden sei. Beim Eintreffen der Polizeistreifen vor Ort hatten sich die bislang unbekannten Täter mit einem silberfarbenen
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Berlin  – In Berlin ist am Silvesterabend die Party vor dem Brandenburger Tor unter großen Sicherheitsvorkehrungen gestartet. Wie im letzten Jahr gab es neun Kontrollpunkte, wo die Besucher überprüft wurden. Bereits ab 14 Uhr war der Einlass möglich, ab 19 Uhr wurden auf der Bühne unter anderem DJ Bobo, Bonnie Tyler, Eagle Eye Cherry, Alice
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Berlin  – Die Opposition im Bundestag sieht sich ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes gegen Hass im Internet in ihrer Kritik an dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) bestätigt. „Die Idee war verlockend: Sozialen Medien wird Hass gesetzlich verboten“, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer dem „Handelsblatt“. Herausgekommen sei ein Gesetz, „das Sozialen Netzwerken Strafen androht, wenn sie nicht
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Berlin  – Die Bundesregierung hat dem Vorwurf von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einer „himmelschreienden Heuchelei“ beim Außengrenzschutz widersprochen. „Größer als das Personalproblem von Frontex ist der Mangel an Befugnissen“, sagte Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) der „Rheinischen Post“. Ein schneller und deutlicher Personalaufwuchs sei aus deutscher Sicht natürlich machbar und wünschenswert, mache aber nur Sinn, wenn die
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Berlin  – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will im neuen Jahr eine Hartz-IV-Reform durchsetzen. „Überzogene Sanktionen, die in der Praxis nicht wirken, aber viele verunsichern, müssen weg. Dazu gehören die verschärften Sanktionen für unter 25-Jährige“, sagte Heil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Vor allem bin ich aber dagegen, dass auch die Kosten der Unterkunft gekürzt werden können.“ Heil
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Dhaka  – Das Parteienbündnis der Premierministerin von Bangladesch, Sheikh Hasina, hat die Parlamentswahlen in dem Land deutlich gewonnen. Laut offiziellem Endergebnis kommt die Allianz um die Regierungspartei Awami Liga auf 288 der insgesamt 300 Sitze. Das teilte die Wahlbehörde am Montag mit. Das Parteienbündnis um die Oppositionspartei BNP kommt demnach auf sieben Mandate. Für Hasina
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Amberg. Vier betrunkene Asylbewerber sind laut verschiedener Medienberichten am Samstagabend durch die Amberger Innenstadt gezogen. Wahllos hätten die Männer im Alter von 17 bis 19 Jahren auf ihnen völlig Unbekannte eingeschlagen. Bilanz: 12 überwiegend leicht Verletzte zwischen 16 und 42 Jahren – mehrere Menschen mussten im Krankenhaus behandelt werden. „Brutal und grundlos“, sei die Schlägergruppe vorgegangen,
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Berlin  – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat im Rückblick auf das Jahr 2018 die Maaßen-Affäre bedauert, aber die Schuld dafür der SPD zugewiesen. „Es war völlig unnötig und ein Beispiel dafür, wie die Politik sich selbst in Misskredit bringt. Der Auslöser war die SPD“, sagte Seehofer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Affäre um ein Interview
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Berlin- Männer, die nicht alle männlichen Geschlechtsorgane haben, sollen zukünftig trotzdem bei der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt arbeiten können. Dafür wollen die Innenminister von Bund und Ländern demnächst sorgen, indem sie eine Vorschrift abschaffen, die das derzeit verhindert. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, über welche die Zeitungen
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Hatzenbühl – Seit 2002 und damit über 15 Jahre hat Karl Dieter Wünstel die Geschicke des CDU Ortsverbands Hatzenbühl als Vorsitzender entscheidend mitgeprägt. Im November übergab er den Vorsitz an Tobias Maurer. Ganz unspektakulär schilderte Wünstel in seinem Rechenschaftsbericht die Arbeit des Ortsverbands in den zurückliegenden Jahren. Als wesentliche Erfolge betonte er die Realisierung des
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Das Polizeipräsidium Rheinpfalz bereitet sich auf die Silvesternacht vor. Die Sicherheit an sei wie in den Jahren zuvor ein wichtiges Anliegen, teilte die Behörde mit. Grundlage der Einsatzplanungen sind die Erkenntnisse der vergangenen Silvesternächte und die aktuelle Sicherheitslage. Diese habe sich in Deutschland gegenwärtig nicht verändert, werde jedoch auch vor dem Hintergrund der Silvesterfeierlichkeiten immer
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Ludwigshafen- Am Samstagnachmittag öffnete eine unbekannte Person in einem Supermarkt in der Knollstraße im Süden von Ludwigshafen eine Ampulle, in der sich eine übelriechende Substanz befand – eine sogenannte „Stinkbombe“. Das Geschäft wurde geräumt, rund 50 Kunden und sechs Mitarbeiter mussten den Markt verlassen. Da eine Überprüfung ergab, dass es sich um einen ungefährlichen Stoff
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