Luxemburg  – EuGH-Generalanwalt Nils Wahl empfiehlt, die Klage Österreichs gegen die geplante deutsche Autobahnmaut abzuweisen. Das teilte der Gerichtshof am Mittwoch mit. Der Umstand, dass Haltern von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen eine Steuerentlastung bei der deutschen Kraftfahrzeugsteuer zugutekomme, die dem Betrag der Infrastrukturabgabe entspreche, stelle keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar, hieß es in
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Wörth – Ab Samstag, 9. Februar, gibt es an den Vorverkaufsstellen die Karten für die 22. Oldienight der Handballabteilung des TV Wörth.  Die weit über die Grenzen der Stadt hinaus bekannte Rock-Classic-& Oldienight startet um Samstag, 23. März, um 20 Uhr in der Bienwaldhalle. Vorverkaufsstellen sind in Wörth Schreibwaren Molnar im EKZ, in Maximiliansau S`Buchlädel
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Kandel/Landau/Frankenthal – Der Prozess hatte bundesweit Schlagzeilen gemacht: Am 3. September 2018 wurde der Afghane Abdul D. wegen Mordes an der 15-jährigen Mia V. aus Kandel zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Prozess wurde nach Jugendstrafrecht geführt, weil auch nach medizinischen Gutachten nicht festgestellt werden konnte, ob der Beschuldige zum Tatzeitpunkt (27. Dezember 2017) schon
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Landau. Beim Test im Sommer vergangenen Jahres hatten Passanten auf dem Rathausplatz noch gestaunt – ab sofort gehört er zum Stadtbild: Denn der Entsorgungs- und Wirtschaftsbetrieb Landau (EWL) hat in einen Abfallsauger investiert. „Das ist ein wichtiger Schritt für die Sauberkeit in Landaus Innenstadt. Das Gerät nimmt Abfälle effizient und sehr leise auf. Der EWL
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Lambrecht – In Abwesenheit seines Herrchens wollte sich ein Vierbeiner über ein Nudelgericht hermachen, das verlockend seit dem Vortag auf dem Herd platziert war. Er drehte wahrscheinlich mit seinen Pfoten an den Reglern des Herdes und setzte diesen damit in Betrieb. Die Lasagne fing zu Kokeln und zu Qualmen an, was den Alarm eines Rauchmelders
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Haßloch. Die für den 20. Februar terminierte Sitzung des Gemeinderates wird den Themenschwerpunkt „Badepark“ setzen und aufgrund des zu erwartenden großen öffentlichen Interesses nicht im Ratssaal des Rathauses, sondern im Kulturviereck in der Gillergasse 14 stattfinden. Die Sitzung ist öffentlich und beginnt um 18:30 Uhr. Bei der Sitzung soll den Ratsmitgliedern sowie interessierten Bürgern die
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Gelsenkirchen – Der ehemalige Manager des FC Schalke 04, Rudi Assauer, ist tot. Er starb laut übereinstimmender Medienberichte am Mittwochnachmittag im Alter von 74 Jahren. Assauer war zwischen 1964 und 1976 Abwehrspieler bei Borussia Dortmund und Werder Bremen. Nach seiner aktiven Karriere als Fußballer war er von 1976 bis 1981 Manager und zwischenzeitlich Interimstrainer bei
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Berlin  – Die AfD will laut eines Zeitungsberichts dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) per Gericht verbieten lassen, öffentlich über die Einstufung der Bundespartei als sogenannter Prüffall zu berichten. Das berichten „Süddeutsche Zeitung“, WDR und NDR unter Berufung auf die 97 Seiten umfassende Klageschrift vom 4. Februar an das Landgericht Köln. Darin werde eine entsprechende einstweilige
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SÜW – Zum achten Mal hat der Förderverein zum Schutz und zur Pflege von Natur und Landschaft der Südlichen Weinstraße e. V. den Umweltpreis für Kinder und Jugendliche vergeben. Die Preisverleihung fand am Dienstag in der Kreisverwaltung statt. Die Auszeichnung soll dazu dienen, Kinder und Jugendliche zu motivieren, sich für den Schutz der Umwelt einzusetzen.
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Berlin  – Die zuletzt intern stark unter Druck geratene SPD-Chefin Andrea Nahles bekommt aus den eigenen Reihen viel Beifall für ihr Sozialstaatskonzept. „Was Andrea Nahles vorschlägt, ist klug, gerecht und solide finanzierbar“, sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Das erklärte Ziel der SPD sei es, „die Menschen, die in schwierigen Phasen ihres
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Pforzheim  – Der am Montag zurückgetretene Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück erwartet einen schnellen Aufstieg in der Politik. „Eines kann ich schon versprechen. Ich werde schneller nach oben kommen, als viele denken“, sagte Hück der Wochenzeitung „Die Zeit“. Hück will zunächst mit einer eigenen Liste für den Gemeinderat in seiner Wahlheimat Pforzheim kandidieren. Das soll aber nur
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Germersheim – Unter dem Motto „Germersheim und Sondernheim – Heimat im Herzen Europas“ hatte der CDU Stadtverband Germersheim-Sondernheim zu einem Neujahrsempfang mit Mitgliederehrungen eingeladen. Christine Schneider, Spitzenkandidatin der CDU Rheinland-Pfalz für das Europaparlament, war für ein Impulsreferat zur Bedeutung Europas angekündigt, musste jedoch krankheitsbedingt kurzfristig absagen. Stattdessen ergriffen aktive CDU-Mitglieder das Wort. Christoph Buttweiler, Vorsitzender
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Germersheim – Falls noch interessierte Gruppen und Vereine am diesjährigen Germersheimer Faschingsumzug teilnehmen möchten, werden diese gebeten, sich direkt über die Homepage des Germersheimer Karnevalvereins „Die Rhoischnooke“ 1960 e.V. (www.rhoischnooke.de) anzumelden. Dort stehen auch alle Richtlinien und Vorgaben direkt zur Einsicht bereit. Aus organisatorischen Gründen möchten bittet die Stadt, sich möglichst umgehend anzumelden. Der Faschingsumzug
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Brüssel  – Die EU-Kommission hat die angestrebte Fusion der Zugsparten von Siemens und Alstom untersagt. Sowohl Siemens als auch Alstom seien beide „Champions“ in der Zugindustrie, hieß es in einer Mitteilung vom Mittwoch. Die beiden Unternehmen hätten die Bedenken der Kommission nicht ausräumen können. Die Brüsseler Wettbewerbshüter fürchten, dass unter dem deutsch-französischen Deal der europäische
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Germersheim – Am Mittwochmorgen kam es um 6.30 Uhr zu einem Unfall zwischen zwei LKW, bei dem ein Fahrer leicht verletzt wurde. Der 22-jährige Fahrer eines Peugeot Pritschenwagen fuhr auf der Kreisstraße von Sondernheim in Richtung eines dort ansässigen Möbelbetriebs. In einer Rechtskurve geriet er aus bisher ungeklärter Ursache auf die Gegenfahrbahn und kollidiert mit
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Duisburg – Der sogenannte Loveparade-Prozess ist gegen sieben Angeklagte ohne Strafe eingestellt. Das teilte das Landgericht Duisburg am Mittwoch mit. Am Vortag hatte die Staatsanwaltschaft einem entsprechenden Vorschlag des Gerichtes zugestimmt. Sechs Mitarbeiter der Stadt Duisburg und ein Mitarbeiter der Veranstalterfirma gehen damit straffrei aus. Drei weitere Angeklagte, allesamt Mitarbeiter des Veranstalters, sollten laut Vorschlag
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Kandel – Die erste Citymanagerin Kandels, Jennifer Tschirner, hat zum 1. Februar mit ihrer Aufgabe losgelegt. Bürgermeister Günther Tielebörger (SPD) hieß sie herzlich willkommen und geht davon aus, dass mit ihrer Hilfe die Zusammenarbeit mit dem Verein für Handel und Gewerbe und den anderen Gewerbetreibenden intensiviert wird, um die Attraktivität der Innenstadt für die Zukunft
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Landau. Am Sonntag, 17. Februar um 14 Uhr erwartet Gästeführer Manfred Ullemeyer Interessenten zu einer spannenden Führung zum Thema „Jüdisches Leben in Landau“. Bei einem ca. 2-stündigen Rundgang durch die Stadt erfährt man Wissenswertes zum jüdischen Leben und Arbeiten in der Stadt Landau. Treffpunkt ist vor dem Rathaus. Die Führung dauert ca. 2 Stunden und
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Frankfurt/Main – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft am Donnerstag die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz. Das sagte eine Sprecherin des Bundespräsidenten der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Das Gespräch wird den Angaben nach vertraulich sein. Steinmeier kommt am Donnerstag gemeinsam mit seiner Frau Elke Büdenbender nach Frankfurt, um mit Polizisten, Vertretern der Zivilgesellschaft und Bürgern über Fragen der Sicherheit
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Berlin – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lehnt verpflichtende Fahrtests für ältere Autofahrer ab. „Einen Verkehrstest für Senioren wird es mit mir nicht geben“, sagte Scheuer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ich setze auf Eigenverantwortung.“ Jeder müsse immer wieder selbst seine Fitness und seine Fähigkeiten im Straßenverkehr überprüfen. „Aus der Unfallstatistik ergeben sich keine Auffälligkeiten“, begründete der
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Washington – Das zweite Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un soll Ende Februar in Vietnam stattfinden. Das soll Trump am Dienstag einer Gruppe von Fernsehjournalisten gesagt haben, berichtet das US-Magazin „Politico“. Der genaue Termin sei der 27. und 28. Februar, heißt es in dem Bericht. Es werde erwartet, dass Trump den
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Dortmund/Duisburg- Werder Bremen hat in einem irren Pokal-Krimi durch einen 2:4-Sieg nach Elfmeterschießen gegen Dortmund das Viertelfinale des DFB-Pokals erreicht. Dortmunds Trainer Lucien Favre musste vor der Partie auf die erkrankten Torhüter Bürki und Hitz verzichten, sodass der 23-jährige Eric Oelschlägel zu seinem Vereinsdebüt für die Profi-Mannschaft der Dortmunder kam. Nach fünf Minuten musste Oelschläger
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Leimersheim – Matthias Schardt führt die CDU in die Kommunalwahlen 2019. Die Mitglieder nominierten ihn in geheimer Abstimmung als Kandidaten für die Wahl zum Ortsbürgermeister. Ebenso einstimmig wurde Herbert Mühlbauer auf Platz zwei der Kandidatenliste für den Gemeinderat gewählt. „Wenn wir eine Mehrheit im Gemeinderat erhalten, werden wir Herbert Mühlbauer als Beigeordneten vorschlagen“, stellte der
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Köln  – Der Zeitplan für die in der zweiten Märzhälfte geplante Auktion zur Vergabe der Frequenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G gerät ins Schleudern. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) berichtet, versucht Telefonica/O2, per Eilantrag die Versteigerung zu stoppen. „Der Antrag der Telefonica ist bei uns eingegangen“, sagte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Köln. Der Mobilfunkkonzern
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Berlin  – Am kommenden Sonntag und Montag will die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Partei bei einem „Werkstattgespräch“ über die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin vom Herbst 2015 diskutieren lassen. Einige Details zum Ablauf sind bereits in den vergangenen Wochen bekannt geworden. Wie die „Süddeutschen Zeitung“ berichtet, soll das Werkstattgespräch in der CDU-Zentrale stattfinden und am Sonntag
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Landau. „Anlässlich und gerade aufgrund des 40. Jubiläums ist der Vorstand glücklich, erneut die stattliche Summe von 10.000 Euro der Indienhilfe zur Verfügung zu stellen“ so der Vorsitzende der Kleinen Bühne Landau, Stefan Wagner, bei der Mitgliederversammlung. Das dies trotz reduzierter Aufführungstermine möglich war, verdankt der Verein dem fleißigen und sparsamen Team von rund 50
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Jockgrim – Der CDU Ortsverband Jockgrim hat in einer Mitgliederversammlung in der TSG-Turnhall‘ Sabine Baumann erneut mit einstimmigem Votum als Ortsbürgermeisterkandidatin nominiert. Baumann trat 2014 erstmals als Kandidatin an und konnte sich bei der Ortsbürgermeisterwahl gegen drei Mitbewerber durchsetzen; sie ist seither Ortsbürgermeisterin von Jockgrim. Baumann dankte der Mitgliederversammlung für das klare Votum und versprach,
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Pfälzerwald. Die Fangsaison für das Jahr 2019 hatte kaum begonnen und schon konnte das erste Luchsweibchen aus der Schweiz für das EU LIFE Wiederansiedlungsprojekt der Stiftung Natur und Umwelt Rheinland-Pfalz in den Pfälzerwald gebracht werden. Die Patenschaft für die Luchsin Mala hat die HIT Umweltstiftung übernommen. Das Weibchen wurde durch das Expertenteam von KORA zusammen
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Jockgrim – Die Mitgliederversammlung des CDU-Ortsverbands Jockgrim hat die Kandidaten für die Gemeinderatswahl nominiert. Ortbürgermeisterin Sabine Baumann führt die Liste an, gefolgt vom Fraktionssprecher und CDU-Ortsvorsitzenden German Guttenbacher. Für den Ortsgemeinderat wurden im Einzelnen (der Platzierung auf der Liste nach) nominiert: Sabine Baumann, German Guttenbacher, Jürgen Welker, Barbara Ochsenreither, Norbert Pirron, Ralf Seither, Michael Deigentasch,
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Bellheim – Der Verein zur Förderung und Erhaltung kircheneigener Gebäude der Kirchenstiftung St. Nikolaus e.V. lädt zusammen mit der Pfarrgemeinde St. Nikolaus zum traditionellen Kesselfleischessen ein. Neben Kesselfleisch gibt es auch Bratwurst mit Sauerkraut. Daneben wird schlachtfrische Hausmacher Wurst zum Kauf angeboten. Auch für Selbstabholer wird Kesselfleisch ausgegeben. Die Veranstalter sind bestens gerüstet und freuen
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