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Foto: dts Nachrichtenagentur
Hamburg – Eineinhalb Jahre nach den Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburg kommt die Strafverfolgung nur langsam voran.
Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine Antwort des Hamburger Senats auf eine Anfrage der CDU. Demnach führten 2.407 Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen Demonstranten wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung oder Diebstahl bis zum 31. Dezember 2018 nur zu 143 Verurteilungen.
Die Hamburger Gerichte verhängten darunter 60 Geldstrafen, 50 Bewährungsstrafen sowie neun Freiheitsstrafen ohne Bewährung.
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dennis Gladiator, forderte mehr Tempo bei der Aufklärung: „Die Justiz muss in die Lage versetzt werden, die Verfahren schneller zu führen. Die Strafe muss der Tat auf dem Fuße folgen.“ Dabei helfen könne der polizeiliche Einsatz von Gesichtserkennungssoftware, den das Verwaltungsgericht Hamburg gerade prüft. (dts Nachrichtenagentur)
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So lächerlich, wie eine Rede von Herrn Joa auf dem Demokratiefest!
Selbstverständlich, der Meinung bin ich auch.
Die Herrschaften in Hamburg haben nur ihr Recht auf Demokratie und Meinungsfreiheit in Anspruch genommen……(sarkasmus)
Da habe Sie mich gründlich missverstanden:
Ich halte im Angesicht der ungeheuren Zerstörungen und der Masse der Gewalttaten die Zahl von 143 Verurteilungen für lächerlich. Das zeigt einmal mehr, dass der Rechtstaat eben nicht so funtioniert, wie er sollte.