Wenn in Rheinland-Pfalz der Landtag jetzt neu gewählt würden, würde die SPD laut einer aktuellen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa von der CDU als stärkste Kraft abgelöst. Laut „Trendbarometer“ im Auftrag von RTL und n-tv würden die Sozialdemokraten in Rheinland-Pfalz zehn Prozentpunkte verlieren. Zwar würde auch die CDU verlieren, aber gemessen an der SPD nur minimal.
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Kandel – Auch im Verbandsgemeinderat ist das Kandidaten-Team gewachsen und möchte – wie auch im Stadtrat Kandel – die Interessen der Bürger durch „soziale und transparente Politik ohne Eigeninteressen vertreten“. Peter Fuhr tritt erneut als Spitzenkandidat der Linke in Kandel an und verweist darauf, dass es auch im Wahlkampf 2019 wieder um „Inhalte statt Gesichter“  gehen
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Mainz. Der Mainzer Arab-Nil-Rhein-Verein ist Träger der einzigen muslimischen Kindertagesstätte in Rheinland-Pfalz. Nun hat das Jugendamt der Kita die Betriebserlaubnis entzogen. Die Kita soll bis 31. März schließen. In der Kita werden zur Zeit 18 Kinder betreut, sie sollen in städtischen Kindertagesstätten untergebracht werden. Dem Verein sei der Bescheid zugestellt worden, sagte der Präsident des
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Hagenbach – Am Donnerstag fand das erste liberale Bürgerforum im Alten Rathaus in Hagenbach statt. Zusammen mit rund 25 Bürgern diskutierten Christian Völker, Stadtbürgermeisterkandidat, und der Bundestagsabgeordnete Christian Jung rund um die Themen Verkehrskonzepte um Hagenbach, interkommunale Gewerbegebiete, zweite Rheinbrücke und weiteren regionalen Themen. In lockerer Atmosphäre begrüßte Christian Völker die Bürger, danach berichtete Christian
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Landau. „Wir gehen davon aus, dass die Pläne zur Auflösung der Integrierten Leitstelle in Landau vom Tisch sind. Dieses positive Ergebnis nehmen wir mit aus dem vor Ort-Informationsbesuch vergangenen Freitag.“ Dies teilen der südpfälzische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit, Dr. Thomas Gebhart, und der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (beide CDU) im Anschluss an
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Berlin – Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, hat anlässlich des Europäischen Tages des Notrufes 112 an alle Verkehrsteilnehmer appelliert, mehr Rücksicht auf die Helfer im Rettungsdienst zu nehmen. „Es ist besorgniserregend, dass vor allem bei Verkehrsunfällen Rettungskräfte oftmals von Schaulustigen behindert oder beleidigt werden“, sagte Hasselfeldt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die
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München – Das Volumen der Waffenkäufe im Nahen Osten hat sich seit 2013 im Vergleich zu den vorhergehenden fünf Jahren verdoppelt. Das geht aus dem aktuellen „Munich Security Report“, der wie jedes Jahr vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz herausgegeben wird und über den die „Welt“ berichtet. Der Bericht der Sicherheitskonferenz zeigt auch, dass sich genau
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Rhodt. Der CDU- Ortsverband Rhodt hat bei seiner Mitgliederversammlung die Weichen für die Kommunalwahl 2019 gestellt. Ortsbürgermeister Dr. Torsten Engel (CDU) hat sich bereit erklärt, wieder für dieses, wie er sagte, schöne und herausfordernde Amt zu kandidieren. So fand er bei der Wahl eine breite Unterstützung bei den Mitgliedern. Ohne Gegenstimme und ohne Enthaltung wurde
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Neustadt-Mußbach. Am Freitag Abend (8. Februar) legte die CDU Mußbach den Grundstein für die kommende Kommunalwahl. Mit durchgehend einstimmigen Ergebnissen wurden sowohl Dirk Herber als Ortsvorsteher Kandidat, als auch die Kandidaten für die Ortsbeiratsliste von den zahlreich erschienenen Mitgliedern gewählt. Neben einer Begrüßung durch den Kreisvorsitzenden Marco Göring und Berichten aus dem Ortverband berichtete Herber
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Maximiliansau – In der Vorstandssitzung des SPD Ortsvereins Maximiliansau wurde der amtierende Ortsvorsteher Jochen Schaaf erneut einstimmig als Kandidat für den Ortsvorsteher-Posten vorgeschlagen. Jürgen Nelson, Vorsitzender des Ortsvereins, unterstrich die Eignung von Schaaf mit Blick auf dessen Leistungen in den vergangenen fünf Jahren: „In der Zeit vor Jochen Schaaf hatte man den Eindruck, man verwalte
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Neustadt. Der erste Vorsitzende des Förderkreises Neustadter Meistersingerkurse e.V., Hansjürgen Hoffmann, blickte bei der Mitgliederversammlung „optimistisch in die Zukunft“ und „zufrieden mit der Arbeit des Vereins im Jahr 2018“ zurück. 35 Jahre besteht der Verein mittlerweile, davon 15 Jahre unter der Führung des Teams um Hansjürgen Hoffmann. Aktuell zählt der Verein 125 Mitglieder. „Damit sollten
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Berlin  – Eine vollständige Zurückweisung von Flüchtlingen im Flüchtlingsherbst 2015 wäre nach Auffassung des früheren Bundesinnenministers Thomas de Maizière „rechtlich möglich gewesen, aber keineswegs zwingend“. Das schreibt de Maizière in seinem am Montag erscheinenden Buch „Regieren. Innenansichten der Politik“ (Herder-Verlag), aus dem der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe einen Vorabdruck veröffentlicht. Er habe „vor allem
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Berlin – Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, hat vor der SPD-Vorstandsklausur ab Sonntag den Plan ihrer Partei für einen Umbau des Sozialstaats skizziert. „Fort- und Weiterbildung sollen zu einer neuen zentralen Säule unseres Sozialstaates werden“, sagte Dreyer der „Welt“ . Jeder Mensch brauche ein Recht auf Weiterbildung, ein Recht auf eine
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Ilbesheim. Am 6. Februar fand im Dorfgemeinschaftshaus Ilbesheim die Mitgliederversammlung des CDU Gemeindeverbandes zur Aufstellung der Liste der Christlich Demokratischen Union Deutschlands statt. Der Vorsitzende Manfred Mühlan begrüßte die fast sechzig anwesenden Mitglieder und stimmte sie auf den Abend und die anstehenden Verbandsgemeindewahlen am 26. Mai 2019 ein. Andreas Eberle, richtete herzliche und motivierende Grußworte
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Landau. Als Reaktion auf die Kritik der Landauer GRÜNEN an der schlechten Erreichbarkeit eines möglichen Parkdecks in der Hartmannstraße bringt die Stadtspitze die Errichtung einer Autobrücke ins Gespräch. Dazu äußern sich Lea Heidbreder und Lukas Hartmann für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Lukas Hartmann: „Bürgermeister Ingenthron plant im Goethepark ein halbes Dutzend Fahrradrouten durch eine Treppenunterführung zu
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Berlin- Im Jahr 2018 sind laut eines Zeitungsberichts sieben Extremisten innerhalb der Bundeswehr enttarnt worden. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf eine Statistik des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). Demnach seien vier Personen Rechtsextremisten und drei Personen Islamisten gewesen. Gegen sie seien disziplinarische oder personalrechtliche Verfahren geführt worden, die meisten von ihnen hätten die
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Maximiliansau – Seit Einrichtung der verengten Fahrspuren auf der Rheinbrücke verzeichnet der Ort erheblichen Durchgangsverkehr – Autofahrer versuchen so, den Stau zu umgehen. Die Baustelle auf der Rheinbrücke und ein Unfall haben am 7. Februar einen langen Rückstau auf allen Fahrstrecken zur Rheinbrücke verursacht. Maximiliansau traf dieser Rückstau am härtesten, der örtliche Verkehr kam nahezu
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Annweiler. Am Mittwoch hat die Mitgliederversammlung der Freien Wählergruppe (FWG) im Hohenstaufensaal in Annweiler ihre Listen für die Kommunalwahl am 26. Mai aufgestellt. Versammlungsleiter war Kurt Wagenführer, Kreisvorsitzender SÜW. 23 Persönlichkeiten kandidieren für den Annweiler Stadtrat und 35 Bürger und Bürgerinnen stehen auf der FWG-Liste für die Verbandsgemeinde. Von der 50-Prozent-Frauenquote sind die Freien Wähler
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Bad Bergzabern – Zu den aktuellen Auswirkungen des Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals informierte sich der südpfälzische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit, Dr. Thomas Gebhart (CDU), am Mittwoch bei einem Besuch bei der Pro Seniore Residenz in Bad Bergzabern. „Im Herbst haben wir in Berlin Maßnahmen zur Stärkung der Pflege auf den
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Kandel – Mit dem Frauentrio Ursula Schmitt-Wagner, Regine Rhein und Rita Tolksdorf an der Spitze ziehen die Kandeler Grünen in den Wahlkampf um die Verbandsgemeinderats-Sitze. „Mit dem Klimaschutzkonzept und dem Starkregenkonzept sind wir auf dem richtigen, zukunftssicheren Weg. Jetzt gilt es passende Maßnahmen für die Ortsgemeinden und die Stadt Kandel zu entwickeln und auch umzusetzen.
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  Zum Ausgleich nach einem stressigen Arbeitstag ist ein Hobby extrem wichtig. Neben Entspannung und Spaß soll die Freizeitbeschäftigung für Zerstreuung sorgen und dazu beitragen, neue Kraft zu tanken. Während viele Berufstätige nach Feierabend im Sportstudio trainieren oder sich mit einem Buch in eine ruhige Ecke zurückziehen, spielen immer mehr Menschen in ihrer Freizeit im
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Die Möglichkeit, bei Online-Spielen Gewinne zu erzielen, motiviert viele Spieler zur Anmeldung in einem Online Casino. Grundsätzlich steht bei den virtuellen Spielen der Unterhaltungsfaktor im Mittelpunkt. Dennoch interessiert die meisten Spieler, wie hoch die Gewinnchancen wirklich sind und bei welchen Spielen sich der Einsatz lohnt. Spielstrategie und Kenntnis der Spielregeln Fachleuten zufolge können die Gewinnchancen
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Germersheim – Unter dem Motto „Germersheim und Sondernheim – Heimat im Herzen Europas“ hatte der CDU Stadtverband Germersheim-Sondernheim zu einem Neujahrsempfang mit Mitgliederehrungen eingeladen. Christine Schneider, Spitzenkandidatin der CDU Rheinland-Pfalz für das Europaparlament, war für ein Impulsreferat zur Bedeutung Europas angekündigt, musste jedoch krankheitsbedingt kurzfristig absagen. Stattdessen ergriffen aktive CDU-Mitglieder das Wort. Christoph Buttweiler, Vorsitzender
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Frankfurt/Main – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft am Donnerstag die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz. Das sagte eine Sprecherin des Bundespräsidenten der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Das Gespräch wird den Angaben nach vertraulich sein. Steinmeier kommt am Donnerstag gemeinsam mit seiner Frau Elke Büdenbender nach Frankfurt, um mit Polizisten, Vertretern der Zivilgesellschaft und Bürgern über Fragen der Sicherheit
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Leimersheim – Matthias Schardt führt die CDU in die Kommunalwahlen 2019. Die Mitglieder nominierten ihn in geheimer Abstimmung als Kandidaten für die Wahl zum Ortsbürgermeister. Ebenso einstimmig wurde Herbert Mühlbauer auf Platz zwei der Kandidatenliste für den Gemeinderat gewählt. „Wenn wir eine Mehrheit im Gemeinderat erhalten, werden wir Herbert Mühlbauer als Beigeordneten vorschlagen“, stellte der
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Jockgrim – Der CDU Ortsverband Jockgrim hat in einer Mitgliederversammlung in der TSG-Turnhall‘ Sabine Baumann erneut mit einstimmigem Votum als Ortsbürgermeisterkandidatin nominiert. Baumann trat 2014 erstmals als Kandidatin an und konnte sich bei der Ortsbürgermeisterwahl gegen drei Mitbewerber durchsetzen; sie ist seither Ortsbürgermeisterin von Jockgrim. Baumann dankte der Mitgliederversammlung für das klare Votum und versprach,
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Jockgrim – Die Mitgliederversammlung des CDU-Ortsverbands Jockgrim hat die Kandidaten für die Gemeinderatswahl nominiert. Ortbürgermeisterin Sabine Baumann führt die Liste an, gefolgt vom Fraktionssprecher und CDU-Ortsvorsitzenden German Guttenbacher. Für den Ortsgemeinderat wurden im Einzelnen (der Platzierung auf der Liste nach) nominiert: Sabine Baumann, German Guttenbacher, Jürgen Welker, Barbara Ochsenreither, Norbert Pirron, Ralf Seither, Michael Deigentasch,
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Bellheim – Mit einer ausgewogenen Kandidatenliste zur Wahl des Verbandsgemeinderats, die einen Querschnitt der Bevölkerung darstelle und in der alle Altersgruppen vertreten seien, werde die CDU bei den Kommunalwahlen antreten, erklärte der Vorsitzende Andreas Fieg in der jüngsten Mitgliederversammlung. Mit diesem Team habe die CDU ein spannendes Angebot für alle Bürger aus Bellheim, Knittelsheim, Ottersheim
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Kandel – Die Mitgliederversammlung der Freien Wählergruppe Kandel e.V. hat ihre Kandidaten zur Komunalwahl am 26. Mai gewählt. Die Freien Wähler treten mit etlichen „Neulingen“ aus dem gesamten Stadtgebiet einschließlich Minderslachen an. Auf der Liste stehen Ludwig Pfanger, Michael Jung, Bernd Strauß, Swen Pfanger, Stefanie Gent, Brigitte Jung, Erwin Ulm, Ina,Neubauer, Bruno Amberger, Artur Werling
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Steinfeld – Der ehemalige Landesvater feiert runden Geburtstag: Ex-Ministerpräsident Kurt Beck ist am 5. Februar 70 Jahre alt geworden. Von 1994 bis 2013 war er Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und von 2006 bis 2008 Bundesvorsitzender der SPD – eine bewegte Karriere des überzeugten Sozialdemokraten mit vielen Höhen (2006 erreichte er mit 45,6 Prozent bei der Landtagswahl die absolute Mehrheit für
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