Berlin  – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Dienstag zwei Teilorganisationen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verboten. Das Verbot gegen die beiden Vereinigungen – ein Verlag und ein Multimedia-Unternehmen – werde seit den frühen Morgenstunden in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen mit Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen vollzogen, teilte das Bundesinnenministerium mit. „Gerade weil die PKK trotz des Verbots in
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Mannheim – Patientenschützer und Opferanwälte sind empört über die schleppende juristische Aufarbeitung des Hygieneskandals an der Universitätsklinik Mannheim. Dort sollen Patienten sieben Jahre lang mit verschmutzten Instrumenten operiert worden sein. „Dem Hygieneskandal folgt der Justizskandal Mannheim“, sagte der Patientenanwalt Burkhard Kirchhoff den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Mehr als drei Jahre hatte die Staatsanwaltschaft in dem Fall
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Berlin  – Die Deutschen sehen die Reichen des Landes mehrheitlich kritisch. 62 Prozent halten sie für egoistisch, 56 Prozent für materialistisch und die Hälfte für rücksichtslos. Zu diesem Ergebnis kommt eine vergleichende Studie des Soziologen Rainer Zitelmann zu Vorurteilen und Neid gegenüber Reichen in Europa und den USA, berichtet der „Spiegel“. Die Befragungen wurden von
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Berlin  – Die Ausbildungsförderung Bafög sollten diejenigen Studierenden bekommen, die „wirklich Hilfe benötigen“. Bei allen anderen liege die Verantwortung bei den Eltern. Das sagte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) dem „Spiegel“. Mit der geplanten Novelle des Bafög, die nach Angaben des Ministeriums ab diesem Herbst in Kraft treten soll, wolle sie „die Mitte der Gesellschaft wieder
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Berlin  – Die Große Koalition will die strengen Regeln beim Bonusheft für Zahnersatz aufweichen. Künftig können gesetzlich Versicherte auch dann einen Bonus ihrer Krankenkasse erhalten, wenn der jährlich vorgeschriebene Zahnarztbesuch einmalig versäumt wurde. Das gelte aber nur in „begründeten Ausnahmefällen“, heißt es in einem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum sogenannten Termingesetz. Die Ausnahmeregelung soll zum Beispiel
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Berlin  – Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, hat Kritik an den jüngsten Äußerungen Sigmar Gabriels und Gerhard Schröders geübt, die sich gegen die SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles richteten. „Es gibt derzeit in der Tat einzelne Stimmen, die dazwischenfunken, während wir größtenteils gemeinsam an einem Strang ziehen“, sagte Dreyer der „Welt“. Sie sei
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Cork  – Der französische Grafiker und Schriftsteller Jean-Thomas „Tomi“ Ungerer ist tot. Er starb laut übereinstimmenden Medienberichten am Freitag im Alter von 87 Jahren. Der international bekannte Grafiker wurde vor allem durch seine Illustrationen in Bilderbüchern für Erwachsene und Kinder bekannt. 1956 wanderte er in die USA aus. Ein Jahr später erhielt Ungerer seinen ersten
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Budapest – Nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) werden an diesem Wochenende erneut Dutzende Neonazis aus Deutschland nach Ungarn reisen und mit einem „Gedenkmarsch“ der Wehrmacht huldigen. Der „Tag der Ehre“ und der Marsch „Ausbruch60“ sei eine „feste Veranstaltung für deutsche Rechtsextremisten“, sagte eine Sprecherin des Bundesamtes den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. In den vergangenen
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Arbeit des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND als „lebensnotwendig“ bezeichnet. Der Bundesnachrichtendienst leiste einen unverzichtbaren Beitrag für den Frieden und die Sicherheit in Deutschland, sagte Merkel am Freitag bei der Eröffnung der neuen BND-Zentrale in Berlin. Gebäude hat über eine Milliarde Euro gekostet, rund 4.000 Mitarbeiter sind dort beschäftigt.
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Brüssel  – Nach der Ankündigung der USA und Russlands zum Rückzug aus dem INF-Abrüstungsabkommen hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg dazu aufgerufen, den Vertrag durch die Einbeziehung weiterer Staaten zu retten. Russland habe mehrmals beklagt, dass Länder wie China, Indien, Pakistan oder Iran Mittelstreckenraketen entwickelt und stationiert hätten, die ihm selbst verboten seien, sagte Stoltenberg den Zeitungen
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Berlin  – Die SPD hat ihre Pläne für eine einkommensabhängige Kindergrundsicherung konkretisiert. Alle aktuellen Leistungen wie etwa Kindergeld, Kinderzuschlag, Bildungs- und Teilhabepaket oder aus Hartz IV sollen künftig zu einem Paket mit einer festen monatlichen Zahlung je Kind zusammengefasst werden. „Unsere Kinderabsicherung wird eine unbürokratische und leicht verständliche Leistung sein, weil sie den Familien aktiv
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Berlin  – Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren viel Geld zur Förderung der Filmwirtschaft ausgegeben und ist mit dem Ergebnis unzufrieden. „Wir hatten 2018 wenige zugkräftige Filme, insbesondere aus Deutschland“, klagte Kulturstaatsministerin Monika Grütters am Donnerstag auf dem Deutschen Produzententag in Berlin. „Ich kann und will nicht verhehlen, dass ich – wie im Übrigen
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Luxemburg  – EuGH-Generalanwalt Nils Wahl empfiehlt, die Klage Österreichs gegen die geplante deutsche Autobahnmaut abzuweisen. Das teilte der Gerichtshof am Mittwoch mit. Der Umstand, dass Haltern von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen eine Steuerentlastung bei der deutschen Kraftfahrzeugsteuer zugutekomme, die dem Betrag der Infrastrukturabgabe entspreche, stelle keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar, hieß es in
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Gelsenkirchen – Der ehemalige Manager des FC Schalke 04, Rudi Assauer, ist tot. Er starb laut übereinstimmender Medienberichte am Mittwochnachmittag im Alter von 74 Jahren. Assauer war zwischen 1964 und 1976 Abwehrspieler bei Borussia Dortmund und Werder Bremen. Nach seiner aktiven Karriere als Fußballer war er von 1976 bis 1981 Manager und zwischenzeitlich Interimstrainer bei
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Berlin  – Die AfD will laut eines Zeitungsberichts dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) per Gericht verbieten lassen, öffentlich über die Einstufung der Bundespartei als sogenannter Prüffall zu berichten. Das berichten „Süddeutsche Zeitung“, WDR und NDR unter Berufung auf die 97 Seiten umfassende Klageschrift vom 4. Februar an das Landgericht Köln. Darin werde eine entsprechende einstweilige
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Berlin  – Die zuletzt intern stark unter Druck geratene SPD-Chefin Andrea Nahles bekommt aus den eigenen Reihen viel Beifall für ihr Sozialstaatskonzept. „Was Andrea Nahles vorschlägt, ist klug, gerecht und solide finanzierbar“, sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Das erklärte Ziel der SPD sei es, „die Menschen, die in schwierigen Phasen ihres
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Brüssel  – Die EU-Kommission hat die angestrebte Fusion der Zugsparten von Siemens und Alstom untersagt. Sowohl Siemens als auch Alstom seien beide „Champions“ in der Zugindustrie, hieß es in einer Mitteilung vom Mittwoch. Die beiden Unternehmen hätten die Bedenken der Kommission nicht ausräumen können. Die Brüsseler Wettbewerbshüter fürchten, dass unter dem deutsch-französischen Deal der europäische
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Duisburg – Der sogenannte Loveparade-Prozess ist gegen sieben Angeklagte ohne Strafe eingestellt. Das teilte das Landgericht Duisburg am Mittwoch mit. Am Vortag hatte die Staatsanwaltschaft einem entsprechenden Vorschlag des Gerichtes zugestimmt. Sechs Mitarbeiter der Stadt Duisburg und ein Mitarbeiter der Veranstalterfirma gehen damit straffrei aus. Drei weitere Angeklagte, allesamt Mitarbeiter des Veranstalters, sollten laut Vorschlag
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Washington – Das zweite Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un soll Ende Februar in Vietnam stattfinden. Das soll Trump am Dienstag einer Gruppe von Fernsehjournalisten gesagt haben, berichtet das US-Magazin „Politico“. Der genaue Termin sei der 27. und 28. Februar, heißt es in dem Bericht. Es werde erwartet, dass Trump den
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Dortmund/Duisburg- Werder Bremen hat in einem irren Pokal-Krimi durch einen 2:4-Sieg nach Elfmeterschießen gegen Dortmund das Viertelfinale des DFB-Pokals erreicht. Dortmunds Trainer Lucien Favre musste vor der Partie auf die erkrankten Torhüter Bürki und Hitz verzichten, sodass der 23-jährige Eric Oelschlägel zu seinem Vereinsdebüt für die Profi-Mannschaft der Dortmunder kam. Nach fünf Minuten musste Oelschläger
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Köln  – Der Zeitplan für die in der zweiten Märzhälfte geplante Auktion zur Vergabe der Frequenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G gerät ins Schleudern. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) berichtet, versucht Telefonica/O2, per Eilantrag die Versteigerung zu stoppen. „Der Antrag der Telefonica ist bei uns eingegangen“, sagte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Köln. Der Mobilfunkkonzern
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Berlin  – Am kommenden Sonntag und Montag will die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Partei bei einem „Werkstattgespräch“ über die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin vom Herbst 2015 diskutieren lassen. Einige Details zum Ablauf sind bereits in den vergangenen Wochen bekannt geworden. Wie die „Süddeutschen Zeitung“ berichtet, soll das Werkstattgespräch in der CDU-Zentrale stattfinden und am Sonntag
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Berlin  – Mehrere Fluggesellschaften wollen Kunden der pleite gegangenen Germania zu Sonderpreisen in die Heimat zurückholen. Das teilte der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) am Dienstag mit. „Germania-Fluggäste, die keine Pauschalreise gebucht haben und nun ihren Germania-Rückflug verlieren, können sich an unsere deutschen Fluggesellschaften wenden. Diese werden für den Rückflug nach Deutschland noch verfügbare Sitzplätze
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Berlin – Die Fluggesellschaft Germania hat einen Insolvenzantrag gestellt und den Flugbetrieb beendet. Das teilte das Unternehmen am frühen Dienstagmorgen mit. Der Antrag sei bereits am Montag beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg eingereicht worden, hieß es. Die Flüge wurden in der Nacht auf Dienstag eingestellt und die Mitarbeiter informiert. Die Schweizer Germania Flug AG und die Bulgarian
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  Tokio – Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Dienstag mit dem japanischen Kaiser Akihito zusammengetroffen. Außerdem sprach Merkel mit Akihitos Sohn, Kronprinz Naruhito, der ihm am 1. Mai auf dem Thron nachfolgen wird. Über Details aus den Gesprächen wurde zunächst nichts bekannt. Am Vortag hatte die deutsche Kanzlerin mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe gesprochen
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Berlin. Im Fall der elfjährigen Schülerin, die sich das Leben genommen hat, gibt es noch keine neuen Erkenntnisse. Am Dienstag hatte sie sich nach der Schule in ihrem Zimmer selbst so schwer verletzt, dass sie im Krankenhaus an den schweren Verletzungen starb. Grund war beständiges Mobbing an ihrer Schule, der Hausotter-Grundschule in Reinickendorf. Das Landeskriminalamt
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Berlin  – Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die wichtigsten Supermarktketten, Lebensmittelkonzerne und Umwelt- und Verbraucherverbände zu einem Runden Tisch am 27. Februar eingeladen. Ziel ist es, deutlich mehr Plastikverpackungen im Einzelhandel zu vermeiden. In dem Einladungsbrief schreibt Schulze: „Tagtäglich erreichen mich viele Briefe und E-Mails von verärgerten Bürgerinnen und Bürgern, die fragen, warum es die
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Berlin  – Die Berater-Affäre im Verteidigungsministerium von Ursula von der Leyen (CDU) wirkt sich laut Bericht der Bild-Zeitung auf das Kommando der NATO aus. Die für Anfang Februar geplante Übernahme der Führung des Nato-Europa-Kommandos in Brunssum durch Deutschland von Italien ist „auf unbestimmte Zeit“ verschoben, heißt es in einem internen Nato-Vermerk, über den die „Bild“berichtet.
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Berlin  – Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Dörner, hat den Vorschlag von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) für eine Wahlrechtsreform zugunsten von Frauen begrüßt. Barley hatte für eine parteiübergreifende Bundestagsinitiative für einen höheren Frauenanteil im Parlament plädiert. Sie beklagte, dass der Anteil von Frauen im Bundestag so niedrig sei wie seit 20 Jahren nicht. „Der
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Berlin  – Immer mehr Kinder und Jugendliche in Deutschland erhalten einen Unterhaltsvorschuss. Das geht aus der Antwort des Bundesfamilienministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann hervor. Demnach wurde Ende September 2018 für rund 780.000 Kinder und Jugendliche Unterhaltsvorschuss gezahlt. Ein Jahr zuvor waren es noch 520.000 gewesen. Rund 360.000 Kinder und Jugendliche – und
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