Berlin  – Die Bundesregierung erkennt den Oppositionspolitiker Juan Guaidó als Venezuelas Übergangspräsidenten an. Das teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am Montag mit. Zuvor hatten bereits Spanien, Großbritannien, Österreich, Schweden, Frankreich und Dänemark Guaidó als Interimspräsidenten des Landes anerkannt. Venezuelas Parlamentschef hatte sich am 23. Januar zum Übergangspräsidenten Venezuelas erklärt. Der frühere Studentenführer Guaidó gehört
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Atlanta – Die New England Patriots haben den 53. Super Bowl gewonnen. Das NFL-Finale gegen die Los Angeles Rams fand in Atlanta statt: Die Patriots gewannen das Spiel mit 13:3. Es war das Finale mit den wenigsten erzielten Punkten in der Geschichte des Super Bowl. Für die New England Patriots war es bereits der sechste
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Berlin  – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will mit einem milliardenschweren Reformprogramm die Rente von drei bis vier Millionen Geringverdienern um bis zu 447 Euro pro Monat erhöhen. „Es gibt bei der Rente eine große Ungerechtigkeit: Sehr viele Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, landen wegen ihrer niedrigen Löhne als Rentner in der Grundsicherung. Das
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Köln – Bei einer Großrazzia in Köln sind in der Nacht zu Sonntag zwei Personen festgenommen worden. Außerdem wurden 13 Ermittlungsverfahren eingeleitet, darunter zehn wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz, teilte die Kölner Polizei am Sonntag mit. Insgesamt kontrollierten die Einsatzkräfte seit Samstagabend 241 Personen und 71 Fahrzeuge. 160 Fahnder waren im Einsatz, an einigen Lokalen
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Berlin  – Eine deutliche Mehrheit der Deutschen spricht sich dafür aus, an Schulnoten festzuhalten. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für „Bild am Sonntag“. Demnach wollen 75 Prozent der Befragten die Beibehaltung von Zensuren. Nur 18 Prozent favorisieren eine Beurteilung in Textform. Schulen in Hessen sollen künftig selbst entscheiden dürfen, ob Schülern Noten oder
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Berlin  – Aus der Union kommt Widerstand gegen die Grundsteuerreform. „Weiterhin problematisch ist, dass die Bewertung der Gewerbeimmobilien völlig unklar ist“, sagte der CDU-Politiker Fritz Güntzler, Berichterstatter der Fraktion für die Grundsteuer, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Von einer Einigung kann man hier also nicht sprechen“, sagte er. „Aus unserer Sicht sind weitere Gespräche erforderlich.“ Für
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Berlin  – Die italienische Mafia-Organisation ’Ndrangheta hat von Deutschland aus über Tarnfirmen Kokaingeschäfte abgewickelt. Wie der „Spiegel“ in berichtet, geht das Bundeskriminalamt davon aus, dass die europäischen Ermittler einem ’Ndrangheta-Clan mit Standorten in Nordrhein-Westfalen den Handel mit 490 Kilogramm Kokain nachweisen können. Insgesamt haben die Fahnder in einer vier Jahre dauernden Operation namens „Pollino“, an
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Moskau  – Russland setzt den bilateralen Vertrag mit den USA über die Vernichtung nuklearer Mittelstreckensysteme (INF) aus. Dies erklärte der russische Präsident Wladimir Putin am Samstag bei einem Treffen mit Außenminister Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu in Moskau. Putin betonte, dass es sich dabei um eine Reaktion auf die Aussetzung des INF-Vertrags durch die
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Berlin  – Die Online-Arztpraxis Zava will in Deutschland expandieren. Bisher agierte die Praxis aus London heraus, weil es hierzulande Ärzten nicht erlaubt war, ausschließlich aus der Ferne zu behandeln. Die Firma wolle einen Standort in Schleswig-Holstein eröffnen, von dem aus Patienten über das Internet zu rund 30 Indikationen beraten und behandelt werden – weitere Ableger
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Berlin  – Bund und Länder haben sich auf Eckpunkte für eine Reform der Grundsteuer geeinigt. Man strebe ein Modell an, das eine Kombination aus Grundstückswerten, Gebäudealter und durchschnittlichen Mietkosten heranziehe, teilte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach einem Spitzentreffen mit den Landesfinanzministern am Freitag in Berlin mit. „Es ist eine sozial gerechte Lösung“, so Scholz weiter.
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Washington  – Die USA haben bekanntgegeben, aus dem INF-Abrüstungsvertrag auszusteigen. Falls Russland in dem Streit nicht einlenke, trete die Kündigung in sechs Monaten in Kraft, teilten das Weiße Haus und Außenminister Mike Pompeo am Freitag in Washington mit. Russland habe den INF-Vertrag durch die Entwicklung und den Einsatz einer verbotenen nuklearen Mittelstreckenrakete verletzt. Daher werde
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Berlin  – Regierungssprecher Steffen Seibert hat Anschuldigungen des russischen Außenministeriums zurückgewiesen, wonach angeblich deutsche Medien unterstützt von der Regierung eine Kampagne gegen russische Medien betreiben. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online. „Wer solche abwegigen Behauptungen in die Welt setzt, der hat wenig Ahnung von Deutschland und wenig Ahnung von der Pressefreiheit“, sagte Seibert am Freitag in
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Bonn  – Im Streit um die Anhebung des Briefportos zum 1. April erwartet die Deutsche Post ein Ergebnis in gut vier Wochen: Der Post-Vorstandschef Frank Appel fordert die Bundesnetzagentur erneut auf, die beantragte Anhebung um zehn Prozent abzusegnen. Die von der Netzagentur bisher gewährte durchschnittliche Portoerhöhung um 4,8 Prozent für drei Jahre sei „in Anbetracht
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder haben sich am Donnerstag auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, mit dem Justiz und Polizei gestärkt werden sollen. Der Bund erhöht im Zeitraum 2018/2019 die Anzahl der Stellen beim Generalbundesanwalt um 71 (30,4 Prozent) und schafft beim Bundesgerichtshof 24 neue Stellen für einen Zivilsenat in Karlsruhe
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Brüssel – Das EU-Parlament hat den venezolanischen Parlamentspräsidenten Juan Guaidó als legitimen Interimspräsidenten des Landes anerkannt. In einer Resolution, die am Donnerstag in Brüssel mit großer Mehrheit verabschiedet wurde, forderten die Abgeordneten die EU-Staaten auf, sich anzuschließen. Die Parlamentarier folgten damit einem Antrag der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP). Zur Begründung des Antrags hieß es,
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Berlin  – Die FDP will neben der Ehe künftig auch das Rechtsinstitut des „Zivilpakts“ für Wahlverwandtschaften zwischen Freunden oder Nachbarn, die füreinander sorgen wollen, ermöglichen. „Es ist an der Zeit, dass der Staat neben Verwandtschaftsverhältnis und Ehe den Menschen eine weitere Möglichkeit gibt, Verantwortung füreinander zu übernehmen und füreinander zu sorgen. Wir Freie Demokraten wollen
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Berlin  – Die Stickoxid-Belastung hat 2018 deutschlandweit in mindestens 23 Städten – darunter München, Köln, Reutlingen, Hamburg, Düsseldorf, Dortmund und Kiel –oberhalb des EU-Grenzwerts von 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft gelegen. Das geht aus einer Übersicht des Umweltbundesamts hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Donnerstagausgaben berichten. Am höchsten war die Belastung
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Berlin – Nach der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Berater-Affäre im Verteidigungsministerium halten die Linken einen Rücktritt von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für unausweichlich. „Sollte der Ausschuss beweisen, dass die Ministerin Verstöße gegen das Vergaberecht toleriert hat, ist ihr Rücktritt zwangsläufig“, sagte der Linken-Politiker Alexander Neu, der Obmann im Verteidigungsausschuss ist, der „Neuen Osnabrücker
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Berlin – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) dringt bei EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc darauf, die Grenzwerte für Stickstoffdioxid neu überprüfen zu lassen. Das berichtet die „Bild-Zeitung“ unter Berufung auf ein Schreiben Scheuers an Bulc. Scheuer verweise dazu in seinem Brief auf die laut gewordenen Bedenken deutscher Lungenärzte. „Es mehren sich Stimmen in der deutschen Ärzteschaft, die die
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Berlin  – Der Verteidigungsausschuss des Bundestages hat die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wegen der sogenannten Berateraffäre im Verteidigungsministerium beschlossen. „Habemus Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre – soeben hat der Verteidigungsausschuss den Beschluss zur Einsetzung gefasst“, schrieb der Grünen-Politiker Tobias Lindner am Mittwochvormittag bei Twitter. Auch FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann bestätigte die Informationen über den Kurznachrichtendienst. „Jetzt holen wir die
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Berlin  – Im Streit um den Digitalpakt Schule lehnen die Ministerpräsidenten von Hessen und Rheinland-Pfalz, Volker Bouffier (CDU) und Malu Dreyer (SPD), die Pläne der Großen Koalition für eine Grundgesetzänderung ab und warnen vor einem Eingriff des Bundes in die Hoheit der Länder bei der Bildungspolitik. Die finanzielle Hilfe des Bundes werde befürwortet, die vorgesehene
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Karlsruhe – Die Bundesanwaltschaft hat heute (30. Januar) am frühen Morgen  drei Iraker durch Spezialkräfte der Bundespolizei und des Bundeskriminalamts im Kreis Dithmarschen (Schleswig-Holstein) festnehmen lassen. Es geht um den 23-jährigen Shahin F., den 23-jährigen Hersh F. sowie den 36-jährigen Rauf S. Es werden außerdem die Wohnungen der Beschuldigten sowie weiterer bislang nicht tatverdächtiger Personen
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London  – Das britische Unterhaus hat für den Änderungsantrag des Abgeordneten der Conservative Party, Sir Graham Brady, gestimmt, der den EU-Austritt Großbritanniens in der Frage des sogenannten „Backstop“ neu regeln soll. Es gab 317 Ja-Stimmen und 301 Nein-Stimmen. Der „Backstop“ beinhaltet die strittige Frage zum zukünftigen Grenzstatus zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland.
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Frankfurt/Main – In dem Fall der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz die mit dem Tod bedroht wird, gibt es laut eines Zeitungsberichts neue Hinweise darauf, dass der oder die Täter aus der Polizei stammen. Grundlage des Verdachts seien weitere Drohschreiben, welche die Juristin erhalten habe, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf eigene Informationen. Von diesen
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Berlin  – Juso-Chef Kevin Kühnert (SPD) hat sich über den Kompromiss von Union und SPD zu Informationen über Abtreibungen erleichtert gezeigt. „Unter den gegebenen Umständen ist der Referentenentwurf besser, als es die quälenden Verhandlungen erwarten ließen“, sagte Kühnert den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Gegen den harten Widerstand der Union habe die SPD „zumindest eine weitgehende
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Berlin  – Der forschungs- und bildungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Albert Rupprecht (CSU), begrüßt es grundsätzlich, wenn Jugendliche sich in die politische Debatte einmischen, um Gesetze zu verändern. Aber: „Etwas vollkommen anderes ist es, wenn Jugendliche die Schule schwänzen und gegen Gesetze und Regeln verstoßen, um eigene Vorstellungen durchzusetzen“, sagte Rupprecht der „Welt“. „Das ist vollkommen
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Aachen  – Der Aachener Karlspreis geht in diesem Jahr an UN-Generalsekretär António Guterres. Das teilte das Karlspreisdirektorium am Dienstagnachmittag mit. Der Portugiese wird demnach für seine Verdienste um die europäischen Werte ausgezeichnet. Der ehemalige portugiesische Ministerpräsident ist seit dem 1. Januar 2017 der neunte UN-Generalsekretär. Von 2005 bis 2015 war er Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten
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Berlin  – Deutschland ist im aktuellen Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) der Nichtregierungsorganisation Transparency International abgerutscht. Das teilte die Organisation am Dienstag in Berlin mit. Der CPI ordnet die untersuchten Länder auf einer Skala von 0 (hohes Maß an wahrgenommener Korruption) bis 100 (keine wahrgenommene Korruption) ein. Deutschland kommt im Jahr 2018 auf 80 Punkte – ein Punkt
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Berlin  – Die Bundesregierung lehnt ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen zum aktuellen Zeitpunkt ab. Man plane kein solches allgemeines Tempolimit, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Das sei auch nicht Bestandteil des Koalitionsvertrags. Der Regierungssprecher fügte hinzu, dass es „intelligentere“ Maßnahmen gebe, um für mehr Klimaschutz im Verkehr zu sorgen. Ausgelöst hatte
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Berlin  – Der SPD-Parteivorstand fordert einen deutlich höheren Mindestlohn für Auszubildende als von Bundesbildungsminister Anja Karliczek (CDU) geplant. Das Gremium folgte bei seiner Sitzung am Montag einer Initiative der Jusos, die eine allgemein gültige Lohnuntergrenze für Azubis in Höhe von 80 Prozent der durchschnittlichen tariflichen Ausbildungsvergütung vorsieht, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf SPD-Vorstandskreise.
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