Nürnberg  – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat mehr Strafanzeigen gegen Mitarbeiter gestellt als bislang bekannt. Dabei geht es um ein mögliches Fehlverhalten von sechs Mitarbeitern einer Außenstelle in Baden-Württemberg, teilte die Behörde der „Welt“ mit. Nach BAMF-Angaben gehen die Ermittlungen auf einen Hinweis an eine Ombudsperson für Korruptionsprävention im Bundesinnenministerium zurück. Den
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Berlin – Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, hat erneut ehrenamtliche Seelsorger für muslimische Bundeswehr-Soldaten gefordert. Diese sollten analog zu katholischen und evangelischen Militärgeistlichen den Soldaten unter anderem im Einsatz Beistand leisten, sagte der Wehrbeauftragte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er forderte eine baldige Entscheidung in dieser Frage: „Das Verteidigungsministerium prüft dieses Thema nun seit sieben
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Herning  – Bei der Handball-WM in Deutschland und Dänemark hat Co-Gastgeber Dänemark das Finale gegen Norwegen mit 31:22 gewonnen. Nach den ersten 15 Minuten lag Dänemark mit vier Toren in Führung. Zur Halbzeit führten die Gastgeber im dänischen Herning mit 18:11. Die Offensive der Dänen war in der ersten Hälfte sehr stark, während sich bei
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Berlin  – Die SPD will bald ein Nachfolge-Gremium für ihre im vergangenen Sommer aufgelöste Historische Kommission vorstellen. „Ich erhoffe mir neue Impulse für die SPD, die uns anschlussfähig für intellektuelle Diskurse machen. Die spannenden Debatten müssen wieder bei uns geführt werden“, sagte SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan dem „Tagesspiegel“. Nietan ist seit der Auflösung der Historischen Kommission
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Berlin  – Internationale Medizinerverbände haben sich in den deutschen Streit über die Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide eingeschaltet. Vierzehn Repräsentanten des International Forum of Respiratory Societies FIRS, des weltweiten Zusammenschlusses der führenden Gesellschaften für Lungengesundheit mit mehr als 70.000 Mitgliedern, veröffentlichten in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ eine Stellungnahme zum deutschen Dieselstreit. Darin widersprechen die Wissenschaftler
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Herning  – Bei der Handball-WM in Deutschland und Dänemark hat die DHB-Auswahl den vierten Platz belegt. Die Mannschaft von Trainer Christian Prokop verlor am Sonntagnachmittag im dänischen Herning mit 25:26 gegen Rekordweltmeister Frankreich. Zur Pause lag das deutsche Team noch 13:9 vorne. Dabei hatte die DHB-Auswahl sogar einige Chancen liegen gelassen. Nach einer zwischenzeitlichen 9:6-Führung
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Berlin  – Die Bundesregierung wird mit dem Kohleausstieg bis 2038 nach Einschätzung von Greenpeace zwar die deutschen Klimaschutzziele einhalten, nicht aber ihre Zusagen für das Pariser Klimaschutzabkommen. Zwar sei die Einschätzung von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) richtig, wonach mit dem Kohlekompromiss bis 2030 die Treibhausgasemissionen um 55 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden könnten, sagte Greenpeace-Geschäftsführer
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Berlin – Die derzeitige FDP-Generalsekretärin Nicola Beer ist am Sonntag beim Europaparteitag ihrer Partei in Berlin zur Spitzenkandidatin für die Europawahl im Mai gewählt worden. Auf sie entfielen 509 von 592 gültigen Stimmen, bei 67 Gegenstimmen und 16 Enthaltungen. Das entspricht einer Zustimmung von rund 86 Prozent. Vor ihrer Wahl forderte Beer auf dem Parteitag
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Berlin  – Politiker von Union und SPD fordern, dass sich die Ditib als Dachverband von rund 900 Moscheegemeinden in Deutschland klar von Islamisten abgrenzt. Das berichtet die „Welt am Sonntag“. Der Grund: In der Kölner Zentral-Moschee der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) traten Anfang Januar bei einer dreitägigen Islam-Konferenz mit mehr als 100
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Berlin – Berlinale-Chef Dieter Kosslick fühlte sich von Hollywood-Produzent Harvey Weinstein unter Druck gesetzt. Weinstein habe „stalinistische Einschüchterungstaktiken“ benutzt, um auf der Berlinale bestimmte Filme unterzubringen, sagte Kosslick dem „Tagesspiegel“. Am Telefon habe Kosslick mitgehört, wie Weinstein zu seinem Assistenten gesagt habe: „Wir machen ihn fertig!“ Von den sexuellen Übergriffen des Hollywood-Produzenten habe er allerdings
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Berlin  – Die sogenannte Kohlekommission hat sich laut Medienberichten auf einen deutschen Kohleausstieg für das Jahr 2038 geeinigt. Das berichtete unter anderem „Spiegel-Online“ am Samstagmorgen unter Berufung auf eigene Quellen. Schon bis 2022 sollen demnach Braunkohlekraftwerke mit einer Kapazität von drei Gigawatt sowie Steinkohlekraftwerke mit einer Kapazität von vier Gigawatt stillgelegt werden. Bis 2030 sollen
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Berlin  – Die hohe Nachfrage nach der Rente ab dem 63. Lebensjahr ist auch im vergangenen Jahr ungebrochen gewesen. 2018 seien rund 251.000 Anträge gestellt worden, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf die Deutsche Rentenversicherung. Das seien etwas weniger als im Rekordjahr 2017, als knapp 254.000 Anträge eingegangen seien. Seit Inkrafttreten der Neuregelung im Juli
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Berlin – Juso-Chef Kevin Kühnert fordert neue Rechte für Arbeitnehmer in Deutschland. „Es bräuchte beispielsweise ein Recht auf Nichterreichbarkeit“, sagte er dem Nachrichtenportal t-online.de. Nur mit mehr Zeit hätten Arbeiter die Möglichkeit, sich für ihre Belange einzusetzen. „Wir haben pro Jahr etwa zwei Milliarden unbezahlte Überstunden in Deutschland. Die sind ein Zeitkiller und sollten Ausgangspunkt
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Berlin  – Homosexuelle Arbeitnehmer fürchten in Deutschland offenbar noch immer, im Job diskriminiert zu werden. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, outet sich nur etwa jeder Dritte gegenüber fast allen Kollegen in seinem Umfeld. Das habe eine Studie der Boston Consulting Group unter mehr als 4.000 jungen Berufstätigen weltweit ergeben. In anderen Ländern
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Berlin  – Pflegebedürftige müssen für ihre Unterbringung in Heimen immer höhere Summen aus eigener Tasche bestreiten. Im Bundesdurchschnitt sind die Kosten, die Heimbewohner selbst tragen müssen, im Januar 2019 auf 1.830 Euro monatlich angestiegen, wie aus einer neuen Statistik des Verbandes der Ersatzkassen hervorgeht. Anfang 2018 war die finanzielle Belastung für Pflegebedürftige noch 58 Euro
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Totalán (Spanien) – Der kleine Julen (2) ist tot. Seine Leiche wurde in der Nacht zum Samstag (26. Januar) nach tagelangen Bohrungen in 70 Metern Tiefe gefunden. Vor zwei Wochen war Julen in ein illegal gegrabenes Bohrloch, das über 100 Meter tief war, gestürzt. Danach begann eine Rettungsaktion mit 300 Helfern, die ohne Unterbrechung im
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Washington – Der US-„Shutdown“ wird vorerst beendet. „We have reached a deal“, sagte US-Präsident Donald Trump am Freitagnachmittag (Ortszeit) in Washington. Die Regelung gelte allerdings vorerst nur für drei Wochen bis zum 15. Februar, so Trump. „I have a very powerful alternative, but I didn`t want to use it at this time“, deutete Trump erneut
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Belo Horizonte – In Brasilien ist am Freitag ein großer Staudamm gebrochen. Mindestens 200 Menschen werden nach Angaben der örtlichen Rettungskräfte vermisst. Das Unglück ereignete sich im Tal des Rio Doce in der Nähe der Gemeinde Brumadinho südwestlich von Belo Horizonte. Bereits 2015 hatte es hier einen Dammbruch gegeben, der eine Umweltkatastrophe auslöste. Tonnen von
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Berlin  – Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert eine internationale Konvention, um die Verschmutzung der Meere mit Plastikmüll zu stoppen. Dazu wolle die Fraktion am kommenden Freitag die Bundesregierung in einem Antrag auffordern, sich für einen entsprechenden völkerrechtlich verbindlichen Umweltvertrag einzusetzen, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Vorbild ist das Montreal-Protokoll von 1987, in dem
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Berlin  – Um Freiwillige für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu finden, will das Bundesinnenministerium Bundespolizisten künftig Prämien zahlen. Das berichtet der „Spiegel“. Laut eines Gesetzentwurfes sollen Beamte auf Abschiebeflügen von bis zu vier Stunden 50 Euro, bis zu acht Stunden 75 Euro und bei noch längeren Transporten 100 Euro Prämie erhalten. „Die Rückführung auf dem
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Berlin – Der Bund hat einen aktualisierten Beschlussvorschlag für den „Pakt für den Rechtsstaat“ vorgelegt, mit dem mehr Stellen in der Justiz geschaffen werden sollen. Doch aus den Bundesländern kommt massive Kritik: „Ich hätte mir nach den großen Versprechen vor allem eine tatsächliche substantielle personelle Verstärkung gewünscht. Das ist leider nicht der Fall“, sagte der
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Athen  – Das griechische Parlament hat am Freitag für das mit Mazedonien ausgehandelte Abkommen gestimmt. Es sieht unter anderem vor, dass sich die Republik Mazedonien in „Nord-Mazedonien“ umbenennt, dafür will Griechenland eine Aufnahme Mazedoniens in die EU nicht weiter blockieren. Am Donnerstag hatte die Polizei vor dem Parlamentsgebäude Tränengas gegen Protestler eingesetzt. Mehrere Tausend Menschen
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Berlin  – Die Bundeswehr muss mit einer erneuten milliardenschweren Kostensteigerung in einem zentralen Rüstungsprojekt umgehen. „Die Beschaffung von vier Mehrzweckkampfschiffen 180 (MKS 180) ist im Bundeshaushalt mit insgesamt 5.270 Millionen Euro berücksichtigt“, heißt es in einer Antwort von Verteidigungsstaatssekretär Thomas Silberhorn (CSU) auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion. Im Haushalt 2018 wurden die Gesamtkosten laut Verteidigungsministerium
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Berlin  – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) spricht sich für die Einführung eines generellen Tempolimits auf deutschen Autobahnen aus. „Wir könnten Menschenleben retten und schwer Verletzte verhindern“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der GdP, Michael Mertens, der „Süddeutschen Zeitung“. Damit widerspricht die GdP Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Der hatte erklärt, entsprechende Vorschläge einer Regierungskommission seien „gegen
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Berlin  – Der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, Kai Wegner, lehnt die von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) in Aussicht gestellte Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse ab. „Die Entscheidung über eine mögliche Verlängerung der Mietpreisbremse steht jetzt akut nicht an“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Eine Mietpreisbremse schafft keine zusätzliche Wohnung. Neubau
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Berlin  – Als erstes Bundesland hat Berlin den Internationalen Frauentag am 8. März zum gesetzlichen Feiertag festgelegt. Das beschloss das Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag. Berlin war bisher mit neun das Bundesland mit den wenigsten Feiertagen in Deutschland. Der neue Feiertag soll bereits im laufenden Jahr arbeitsfrei sein. Der Frauentag entstand ursprünglich als Initiative sozialistischer Organisationen
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Berlin  – Laut einer aktuellen Studie können sich Durchschnittsverdienende die Anmietung einer Neubauwohnung in Berlin, Augsburg, Jena oder anderen deutschen Städten nicht mehr leisten. Die Untersuchung, die der Immobilienmarktspezialist Empirica-Systeme im Auftrag des ARD-Magazins „Panorama“ durchgeführt hat, zeigt, dass viele Haushalte mehr als 27 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Miete einer Neubauwohnung ausgeben müssen. Der
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Frankfurt/Main  – Im Mordfall Susanna hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main die Ermittlungen gegen Bundespolizeipräsident Dieter Romann wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung „mangels hinreichenden Tatverdachts“ eingestellt. „Die Abschiebung des Tatverdächtigen aus Kurdistan-Irak erfolgte rechtmäßig. Der Fall lag in der Verantwortung der irakischen Behörden“, sagte Oberstaatsanwältin Nadja Niesen den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Romann war im
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Bonn  – Die Monopolkommission warnt vor Plänen der Großen Koalition, den vor 15 Jahren gelockerten Zugang zu vielen Handwerksberufen wieder zu beschränken. Eine Ausweitung des Meisterzwangs sei aus wettbewerbspolitischer Sicht abzulehnen, da sie zusätzliche Hürden für den Markt- und Berufszugang errichte, schreiben die unabhängigen Berater der Bundesregierung in einer Analyse, über die die „Frankfurter Allgemeine
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Caracas  – Venezuelas Parlamentspräsident Juan Guaidó hat sich am Mittwoch zum Interimspräsidenten des Landes erklärt. US-Präsident Donald Trump erklärte nur Minuten später, er werde den bisherigen Oppositionschef als Staatsoberhaupt Venezuelas anerkennen. Zehntausende Gegner und Anhänger des amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro waren am Vormittag (Ortszeit) in der venezolanischen Hauptstadt Caracas auf die Straße gegangen. Der 35-Jährige
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