Athen  – Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat die Vertrauensfrage im Parlament knapp überstanden. Er gewann die Abstimmung am Mittwochabend mit einer knappen Mehrheit von 151 Ja-Stimmen gegenüber 149 Nein-Stimmen. Tsipras hatte die Vertrauensfrage im Streit um den künftigen Namen Mazedoniens gestellt, nachdem der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos am Sonntag zurückgetreten war. Kamenos hatte gedroht,
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London  – Das britische Unterhaus hat den von der britischen Regierung mit der Europäischen Union ausgehandelten Brexit-Deal deutlich abgelehnt. Es gab 432 Nein-Stimmen und 202 Ja-Stimmen. Premierministerin Theresa May sagte unmittelbar nach Bekanntgabe des Ergebnisses, dass dies eine deutliche Niederlage sei, aber nichts darüber aussage, wie das Parlament den Volkswillen, den Brexit nun tatsächlich umsetzen
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Frankfurt/Main – Die bundesweite Serie von Drohmails an Justizeinrichtungen mit rechtsextremer Unterschrift geht weiter: Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat in der Nacht zum Dienstag eine Bombendrohung erhalten, die mit „National Sozialistische Offensive“ unterzeichnet war. „Die Polizei hat das geprüft und keine ernsthafte Gefahr angenommen“, sagte der OLG-Präsident Roman Poseck der „Frankfurter Rundschau“. Daher
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Berlin  – Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die bundesweite Einstufung der AfD als „Prüffall“ bestätigt. Die sorgfältige Auswertung des offen zugänglichen Materials sei nun abgeschlossen und habe zu folgendem Ergebnis geführt: „Erstens: Die Gesamtpartei AfD wird als Prüffall bearbeitet. Zweitens: Die Junge Alternative wird zum Verdachtsfall erklärt. Drittens: Die Sammlungsbewegung innerhalb der AfD „Der
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Berlin  – Die Jagd wird in Deutschland immer beliebter, gerade auch bei Frauen. Das zeigen jetzt neue Zahlen des Deutschen Jagdverbands (DJV). Demnach hatten 2018 genau 384.428 Menschen in Deutschland einen Jagdschein. Das entspricht einem Plus von 73.171 Jägerinnen und Jägern (24 Prozent) seit der deutschen Wiedervereinigung 1990. Zu den Ursachen für den anhaltenden Boom
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Berlin  – Die Linksfraktion im Bundestag hält den neuen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, in der Verhandlung über Sanktionen im Hartz-IV-Gesetz für befangen. „Er sollte sich an der Urteilsfindung nicht beteiligen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch der „Rheinischen Post“. Der Erste Senat des Verfassungsgerichts, dessen Vorsitzender Harbarth seit Anfang Dezember ist, verhandelt ab Dienstag über
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Berlin  – Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat die Drohungen mit Sanktionen gegen deutsche Firmen, die sich an der Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligen, verteidigt. „Meine Aufgabe als Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika ist es, gegenüber der deutschen Regierung, von Wirtschaftsführern, der Zivilbevölkerung, den Medien und der Öffentlichkeit, die Politik meiner Regierung zu
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Magdeburg  – Der Sprecher der „Patriotischen Plattform“ von Mitgliedern des Rechtsaußen-Flügels der AfD, Hans-Thomas Tillschneider, will „voraussichtlich Anfang März“ eine Mitgliederversammlung der Patriotischen Plattform durchführen. „Ich selbst werde die Auflösung beantragen“, sagte der Landtagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt der „Welt“. „Sollte die Auflösung keine Mehrheit finden, trete ich als Sprecher zurück.“ Der AfD-Politiker hatte bereits Ende September
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Karlsruhe  – Die deutschen Sicherheitsbehörden haben einen mutmaßlichen Spion bei der Bundeswehr enttarnt. Man habe den 50-jährigen deutsch-afghanischen Staatsangehörigen am Dienstag aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 6. Dezember 2018 im Rheinland festnehmen lassen, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Der Mann sei dringend verdächtig, für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein.
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Frankfurt/Main – In der Nacht zum Dienstag haben an mehreren deutschen Flughäfen die angekündigten Warnstreiks des Sicherheitspersonals begonnen. Zunächst legten die Angestellten um Mitternacht an den Flughäfen in Hannover, Bremen und Hamburg ihre Arbeit nieder. Später folgten auch Frankfurt am Main, München, Halle/Leipzig, Dresden und Erfurt. Nach Angaben des Flughafenverbandes ADV sind von den Streiks
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Bonn – Die verschobene Porto-Erhöhung der Deutschen Post soll zum 1. April nachgeholt werden. Das geht aus einem Schreiben der Bundesnetzagentur an ihren politischen Beirat hervor, über das die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) berichtet. Voraussichtlich werden sich Standardbriefe dann von 70 auf 80 Cent verteuern. Dazu steht allerdings noch eine Rahmenentscheidung der Netzagentur aus, die
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Danzig – Der Bürgermeister der polnischen Großstadt Danzig, Pawel Adamowicz, ist am Montag nach einem Messerangriff gestorben. Das wurde am Nachmittag über den Twitter-Account des Bürgermeisters mitgeteilt. Die polnischen Behörden bestätigten die Informationen. Ein Mann hatte den 53-jährigen Adamowicz am Sonntagabend bei einer Wohltätigkeitsveranstaltung auf offener Bühne angegriffen und mehrfach auf ihn eingestochen. Die Klinge war
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Berlin  – Trotz der millionenschweren Dürrehilfe von Bund und Ländern bleiben die deutschen Bauern nach dem Dürresommer 2018 auf einem Milliardenschaden sitzen. „Selbst wenn wir die in Aussicht gestellten Dürrehilfen in Höhe von 340 Millionen Euro abziehen, bleiben etwa 2,5 Milliarden Euro an Schäden“, sagte Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Betroffene Betriebe seien
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Berlin  – Der Bundespräsident genießt das größte Vertrauen unter den politischen Institutionen in Deutschland. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der Mediengruppe RTL. Im sogenannten „RTL/n-tv-Trendbarometer“ gaben 73 Prozent der Befragten an, dass sie großes oder sogar sehr großes Vertrauen zum Amt des Staatsoberhaupts haben. Das ist zwar, wie bei fast
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Wiesbaden  – Sieben Prozent der Bevölkerung in Deutschland haben im Jahr 2017 in einer überbelegten Wohnung gelebt. Die bundesweite Überbelegungsquote war im Vergleich zum Vorjahr stabil, teilte das Statische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Überbelegt heißt dabei, dass der Haushalt über zu wenige Zimmer im Verhältnis zur Personenzahl verfügt. Besonders von Überbelegung betroffen waren in
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Essen  – Bei der Razzia gegen Clan-Kriminalität im Ruhrgebiet ist am Wochenende offenbar auch ein nordrhein-westfälischer Polizist mit angeblich ausländischen Wurzeln festgenommen worden. Beamte hatten im Zuge der Kontrollen in Essen am Sonntagmorgen ein Auto mit vier Männern gestoppt, die offenbar arabischstämmig wirkten, berichtet das „Westfalen-Blatt“. Als sie kontrolliert werden sollten, soll einer der Männer
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Berlin  – Nach Angaben des Flughafenverbandes ADV sind von den für Dienstag angekündigten Streiks des Sicherheitspersonals an mehreren deutschen Flughäfen etwa 220.000 Passagiere betroffen. „Es ist unverantwortlich von Verdi, die Streiks bis zum Exzess auszudehnen“, sagte ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel. „Am Dienstag werden auf einen Schlag acht deutsche Flughäfen betroffen sein. Jede Dimension eines Warnstreiks wird
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Berchtesgaden  – Wegen der starken Schneefälle der vergangenen Woche im Süden Bayerns hat die Bundespolizei 230 Beamte zur Unterstützung der Helfer in die betroffenen Gebiete geschickt. Die Bundespolizei sei dabei mindestens für die nächsten drei Tage eingeplant, teilte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Montag in Berchtesgaden mit. Bei Bedarf könne dieser Zeitrahmen aber auch überschritten
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Berlin  – Friedrich Merz wird künftig auf eine Ansammlung von insgesamt 15 Wirtschaftsexperten und Wissenschaftlern treffen, wenn er sich im Beraterkreis der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer engagiert. Wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Parteikreise berichtet, gehören dem Kreis der Wirtschaftsweise Lars Feld an, aber auch Ökonomen wie Niels Goldschmidt (Uni Siegen), Wolfgang Schön (Max Planck-Institut München),
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Athen  – Griechenlands Verteidigungsminister Panos Kammenos hat wegen des Streits um die Namensänderung Mazedoniens seinen Rücktritt erklärt. Das Abkommen zur Namensänderung mache es ihm unmöglich, sein Amt weiter auszuüben, teilte Kammenos am Sonntag mit. Der Vorsitzende der Partei ANEL kündigte zudem an, dass sich alle Regierungsmitglieder seiner Partei von ihren Ämtern zurückziehen werden. Dies könnte
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Bochum – Im Ruhrgebiet hat die Polizei am Samstagabend eine Großrazzia gegen die sogenannte Clan-Kriminalität gestartet. Das teilte das NRW-Innenministerium mit. NRW-Innenminister Herbert Reul sei bei Einsatzbeginn in Bochum dabei gewesen, um sich selbst ein Bild von den Maßnahmen zu machen. Insgesamt sollen in der Nacht zu Sonntag im gesamten Ruhrgebiet rund 1.300 Polizisten im
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Paris – Bei einer Explosion im Zentrum der französischen Hauptstadt Paris am Samstagmorgen sind vier Menschen ums Leben gekommen. Bei der Explosion in einer Pariser Bäckerei seien vier Menschen ums Leben gekommen, darunter zwei Feuerwehrleute, teilte Frankreichs Innenminister Christophe Castaner am Samstag mit. Mehr als 30 Menschen seien verletzt worden, zwölf von ihnen befänden sich
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Berlin – FDP, Linkspartei und Grüne haben sich nach Informationen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ nun auch formell auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre des Bundesverteidigungsministeriums geeinigt. Wie die „WELT“ schreibt sei die Einsetzung eines solchen Gremiums ein Minderheitenrecht, „für das nur ein Viertel der Stimmen im Verteidigungsausschuss notwendig sind.“ Und weiter: „Grüne, Linke und FDP
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Berlin  – Im Dezember stimmte Deutschland in Brüssel in einer nicht öffentlichen Sitzung für eine Zulassungsverlängerung des Neonicotinoids Thiacloprid. Das Mittel ist nicht verboten, steht aber im Verdacht, bienenschädlich zu sein. Schweden und Frankreich stimmten deshalb gegen die Verlängerung, Frankreich untersagt darüber hinaus den Gebrauch sämtlicher Neonicotinoide. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe.
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Davos  – Der Gründer des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos, Klaus Schwab, hat sich dafür ausgesprochen, Bundeskanzlerin Angela Merkel zur nächsten Präsidentin der EU-Kommission zu machen. „Ich hoffe, dass Frau Merkel sich nicht aus der Politik zurückzieht. Ich würde mir wünschen, dass sie die nächste Präsidentin der EU-Kommission wird“, sagt Schwab dem „Spiegel“. Europa brauche Reformen,
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Berlin  – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat 2018 einen Überschuss von gut elf Milliarden Euro im Bundeshaushalt erwirtschaftet. Grund für das Plus seien üppige Steuereinnahmen gewesen, die ihre Ursache in der guten Wirtschafts- und Beschäftigungslage hätten, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Für die Zukunft warnen Haushaltsexperten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion jedoch vor einer erheblich schlechteren
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Wiesbaden  – Nach der Weihnachtszeit und dem Start ins neue Jahr 2019 steht für viele Reiselustige die Urlaubsplanung an. Kostengünstiger als in Deutschland ist Urlaub in Süd- und Osteuropa. Teurer sind hingegen in der Regel Urlaubsreisen in den Westen und Norden Europas, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag anlässlich der Urlaubsmesse CMT vom 12.
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Magdeburg  – Der frühere Landesvorsitzende der AfD in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, hat offenbar eine neue Partei gegründet. Poggenburg tauschte in der Nacht zu Freitag die bisherigen AfD-Logos auf seinen Profilseiten in sozialen Netzwerken durch das Logo des „AdP“ aus – die Abkürzung steht für „Aufbruch deutscher Patrioten“. Auch eine gleichnamige Internet-Domain wurde registriert. Erst kurz
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Amberg- Einer der Tatverdächtigen, die im bayrischen Amberg Passanten angegriffen hatten, soll abgeschoben werden. „Maßnahmen zur Vorbereitung der Abschiebung wurden bereits eingeleitet“, teilte ein Sprecher der Regierung der Oberpfalz der „taz“ mit. Der 18-Jährige, der zuletzt in Auerbach gemeldet war, hatte gegen die Ablehnung seines Asylantrags geklagt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat nun in zweiter Instanz
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Kerpen- Eine für Montag geplante Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst ist offenbar abgesagt worden. Das zuständige Amt der Stadt Düren sei am Donnerstag gegen Mittag telefonisch über diese Entscheidung informiert worden, berichtet das ARD-Politikmagazin „Report Mainz“. Demnach war der Einsatz ursprünglich für Montag geplant gewesen und sei kurzfristig abgesagt worden. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft
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