Berlin  – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lässt prüfen, ob eine Altersbestimmung bei jungen Migranten durch Ultraschall möglich ist. „Ich kann Ärzte verstehen, die zurückhaltend mit Röntgen sind, wenn sie das Alter von jungen Migranten bestimmen sollen“, sagte Spahn der Tageszeitung „Neue Westfälische“. Aber man brauche die Altersbestimmung. „Denn das hat Auswirkungen auf die Asylverfahren und
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Berlin  – Der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof, Wolfgang Neskovic, sieht die Hartz-IV-Sanktionen mit dem Grundgesetz in Konflikt. „Seit der bahnbrechenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtshofs vom Februar 2010 gibt es ein unmittelbares, verfassungsrechtliches Recht auf Zusicherung eines `menschenwürdigen Existenzminimums`“, sagte Neskovic der Tageszeitung „Neues Deutschland“. Die Formulierung „Minimum“ bedeute unmissverständlich, dass jeder Betrag unterhalb dieser festgelegten Grenze
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Düsseldorf – Am Flughafen Düsseldorf sind am Donnerstag aufgrund des ganztägigen Warnstreiks des Sicherheitspersonals insgesamt 370 Flüge annulliert worden. „Die Airlines haben bisher für heute rund 200 Abflüge und 170 Ankünfte von und nach Düsseldorf gestrichen. Ursprünglich hatte der Flughafen heute 580 Flugbewegungen erwartet“, teilte der Flughafenbetreiber auf seiner Webseite am Donnerstagmorgen mit. Zu dem
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Salzburg  – Am Großvenediger in Österreich sind am Mittwochmorgen sechs Jugendliche aus Halle (Saale) auf einer Piste von einer Lawine erfasst worden. Ein Mädchen wurde leicht verletzt, wie die Landespolizeidirektion in Salzburg der „MZ“ am Mittwochabend bestätigte. Die anderen Schüler wurden demnach nicht verletzt. Das Schneebrett hatte sich gegen 11 Uhr in knapp 1.980 Metern
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Bremen  – Die AfD in Bremen hat ihre Darstellung des Angriffs auf den Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz relativiert. „Mit dem jetzigen Wissen würden wir die Mitteilung etwas anders formulieren, aber sie entsprach dem Kenntnisstand kurz nach der Tat“, sagte Thomas Jürgewitz, Vize-AfD-Landesverbandschef in Bremen und Stellvertreter von Magnitz, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Begriff „Kantholz“ sei
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Berlin  – Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Familienministerin Franziska Giffey (SPD) wollen die staatlichen Leistungen für Kinder aus einkommensschwachen Familien verbessern, doch beide ernten Kritik aus der Opposition und von Experten für den Entwurf des sogenannten „Starke-Familien-Gesetzes“, den das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschließen will. „Die Familien in Deutschland brauchen keine neue Bürokratie, sondern weniger
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Berlin  – Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat seine Entscheidung, Facebook und Twitter zu verlassen, verteidigt und Twitter scharf kritisiert. „Das Medium hat sich seit Obamas erstem Wahlkampf von einem Instrument der Demokratisierung eher zu einem Instrument der Spaltung entwickelt“, sagte Habeck der Wochenzeitung „Die Zeit“. Keiner stehe für diese Entwicklung so sehr wie „der Twitterer
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Berlin  – Die Grünen haben die unerwartete Nicht-Nominierung des langjährigen CDU-Europapolitikers Elmar Brok für die NRW-Landesliste zur Europawahl scharf kritisiert. „Es ist eine schlechte Nachricht für Europa, dass die NRW-CDU Elmar Brok nicht wieder aufgestellt hat“, sagte der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold der „Rheinischen Post“. „Trotz aller politischen Differenzen in einzelnen Fragen: Sein Ausscheiden wäre ein
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London- Wegen einer Drohnensichtung sind alle Abflüge am Londoner Flughafen Heathrow am Dienstagabend gestoppt worden. „We are responding to a drone sighting at Heathrow and are working closely with the Met Police to prevent any threat to operational safety“, teilte der Flughafenbetreiber über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Bei dem Stopp der Abflüge handelt es sich
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Berlin – 2017 haben die Kommunen in Deutschland 57,3 Millionen Euro für sogenannte Armutsbegräbnisse gezahlt. Die Sozialämter erstatteten 20.227 Angehörigen die Bestattungskosten, die finanziell nicht dazu in der Lage waren, diese selbst zu übernehmen, wie es aus einer Antwort des Statistischen Bundesamtes auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann hervorgeht, über die die „Passauer Neuen
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Berlin  – Erstzulassungen von Kraftfahrzeugen können in Deutschland zukünftig auch online beantragt werden. Das geht aus einer neuen Verordnung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hervor, die an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden soll. „Darüber hinaus können alle Konstellationen der Wiederzulassung sowie die Adressänderung nach Umzug des Halters internetbasiert beantragt werden“, heißt
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Wiesbaden – Nach dem Daten-Leak, bei dem persönliche Daten von mehreren Politikern und Prominenten im Internet veröffentlicht worden sind, ist ein Tatverdächtiger festgenommen worden. Ein 20-jähriger Mann aus Mittelhessen sei nach einer Wohnungsdurchsuchung am Sonntag vorläufig festgenommen worden, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) am Dienstag mit. Eine Pressekonferenz sei für Dienstagmittag um 12 Uhr geplant, so
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Berlin – Opfer des jüngsten Hackerangriffs haben in den letzten Tagen Anrufe mit Nummern aus Russland bekommen. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Sicherheitskreise in Berlin. Allerdings blieben die Anrufer anonym und gaben sich nicht zu erkennen. Dabei herrschen in den Sicherheitskreisen Zweifel, ob die Anrufe tatsächlich von Urhebern des Hackerangriffs kamen und
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Bremen – Am 7. Januar wurde beim Theaters am Goetheplatz der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der AfD Bremen, Frank Magnitz, von mehreren Personen angegriffen und verletzt. Die Polizei geht von einer politischen motivierten Tat aus. Der polizeiliche Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft Bremen haben die Ermittlungen aufgenommen. Laut einer Mitteilung der AfD Bremen ist Magnitz von drei
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Heilbronn  – Der 19-jährige Heilbronner, dessen Wohnung am Sonntag im Zuge des Datenraub-Skandals durchsucht wurde, ist offenbar seit mindestens vier Wochen im Visier der deutschen Sicherheitsbehörden. Das berichtet die „Heilbronner Stimme“. Auf seinem Twitter-Konto am Montagmorgen hieß es demnach in einem Tweet, der weniger später gelöscht wurde: „Ich werde höchstwahrscheinlich bereits seit Wochen von der
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Leipzig  – Bei dem Angriff auf eine Außenstelle des Bundesgerichtshofes in Leipzig ist ein Sachschaden in Höhe von mindestens 100.000 Euro entstanden. Die Täter hatten in der Silvesternacht versucht, die Eingangstür des fünften Strafsenats in Brand zu setzen. „Der Sachschaden beträgt insgesamt schätzungsweise mindestens 100.000 Euro“, sagte der Präsident des sächsischen Landeskriminalamtes, Petric Kleine, der
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Mainz – Nach Gesprächen zwischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), dem Kommissionsvorsitzenden Kulturminister Professor Konrad Wolf, Kommissionsmitgliedern und dem Wiener Schriftsteller Robert Menasse hat die Ministerpräsidentin entschieden, den Carl-Zuckmayer-Preis am 18. Januar 2019 an Menasse zu überreichen. Menasse war in die Kritik, geraten, weil er Zitate und historische Fakten in seinen Arbeiten erfunden haben soll. So
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Erfurt  – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den angekündigten Rückzug des Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck von Twitter und Facebook bedauert. „Das ist aber doof“, sagte er dazu dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Habeck hatte in dem über Social Media verbreiteten Video unter anderem gesagt: „Wir versuchen, alles zu machen, damit Thüringen ein offenes, freies, liberales, demokratisches Land
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Los Angeles  – Der deutsche Film „Werk ohne Autor“ von Regisseur Florian Henckel von Donnersmarck ist bei der 76. Verleihung der Golden Globes leer ausgegangen. Der Preis in der Kategorie „Bester fremdsprachiger Film“ ging am Sonntagabend stattdessen an den Favoriten „Roma“ von Alfonso Cuarón. Cuarón gewann zudem in der Kategorie „Beste Regie“. In den Hauptkategorien
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Berlin  – Nach dem lautwerden von scharfer Kritik an der Effizienz der vom Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden geführten Antiterrordatei (ATD) hat das Bundesinnenministerium (BMI) jetzt Gesprächsbereitschaft signalisiert. Auf Nachfrage zeigte sich BMI-Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) für einen Dialog mit den Sicherheitsbehörden offen. Mayer sagte der „Bild“: „Wir haben die Aufgabe, die Anti-Terror-Datei verfassungsgemäß und praktikabel
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Düsseldorf  – Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) hat Solidarität mit Palermos Bürgermeister Leoluca Orlando bekundet, der in ganz Italien Widerstand gegen ein neues, von Innenminister Matteo Salvini initiiertes Einwanderungsgesetz organisiert. In einem Brief schrieb Geisel, es sei schön zu wissen, „dass in Italien zumindest noch ein paar unerschrockene Bürgermeister die Fahne der Zivilisation hochhalten gegen
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Berlin – Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hält Proteste von Geringverdienern wie die Gelbwesten-Demonstrationen in Frankreich auch in Deutschland für möglich. „Es gibt auch in Deutschland ein nicht zu unterschätzendes Gelbwesten-Potenzial“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Als Grund nannte Scholz steigende Mieten und Lebenshaltungskosten: „Das geht bis in die Mittelschicht hinein. Viele fürchten doch zu
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Berlin  – SPD-Bundesvize Ralf Stegner hält den Vorstoß von Olaf Scholz, sich als Kanzlerkandidat der SPD in Stellung zu bringen, für verfrüht. „Im Zuge der programmatischen Erneuerung der SPD würde es uns guttun, wenn sich zum richtigen Zeitpunkt verschiedene Kandidaten mit unterschiedlichem Profil einem innerparteilichen Wettbewerb und einem Mitgliedervotum über die Kanzlerkandidatur der SPD stellen“,
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Berlin  – Im Fall des Datenklaus bei mehreren hundert Politikern und Prominenten hat Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) Kritik am Innenministerium widersprochen. „Die laut gewordene Kritik am Ministerium weise ich deutlich zurück. Es liegt in unserem eigenen Interesse, das alles aufzuklären“, sagte der CSU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir müssen diesen Vorfall aufarbeiten, gründlich und lückenlos.“ Dazu
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Offenbach – Die Schneefälle im Süden gehen weiter, im Norden kommt in den nächsten Tagen Sturm dazu. Insgesamt wird es in Deutschland „zunehmend winterlich“, teilte der Deutsche Wetterdienst am Sonntagmorgen (6. Januar) mit. Am Sonntag sei in den Staulagen der Mittelgebirge 10 bis 20, an den Alpen 20 bis exponiert über 30 cm Neuschnee innerhalb
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Wien  – Der Schriftsteller Robert Menasse sieht eine „künstliche Aufregung“ über von ihm konstruierte Zitate des Europapolitikers Walter Hallstein (1901-82) und entschuldigt sich zugleich für den „Fehler“, die nicht wörtlich gefallenen Sätze in An- und Abführungszeichen gesetzt zu haben. Es stünden „zwei Vorwürfe“ im Raum: „Dass ich erstens Hallstein mit Sätzen zitiert habe, die sich
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Berlin  – Laut eines Berichts der „Welt“ sind alle Ressortminister von CDU und SPD von dem am Donnerstag bekannt gewordenen Datenklau betroffen. Von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wurden demnach zwei Handy- und Mobilfunknummern abgeschöpft. Ein Teil soll aber teilweise bereits veraltet sein. Das Ministerium selbst hat nach derzeit vorliegenden Erkenntnissen keine Datenverluste gemeldet.
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Berlin  – Der Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium Björn Böhning will ein gesetzlich verankertes Recht auf Home Office schaffen. Der SPD-Politiker plant einen Vorstoß, demzufolge Unternehmen Heimarbeit entweder erlauben müssen oder aber begründen müssen, warum diese bei ihnen nicht möglich ist, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. In den Niederlanden gibt es ein solches Gesetz bereits.
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Berlin  – Der im November enttarnte V-Mann des niedersächsischen Verfassungsschutzes ist laut eines Berichts gemeinsam mit Göttinger Autonomen zum G20-Gipfel nach Hamburg gereist und hat dort mit Straßenblockaden Regierungskonvois behindert. Der V-Mann sei an diversen Aktionen der „Basisdemokratischen Linken“ beteiligt gewesen, die er für den Verfassungsschutz ausspioniert habe, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe
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Berlin  – Laut eines Zeitungsberichts haben die deutschen Sicherheitsbehörden am Freitag den US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) um Hilfe bei der Aufklärung der Hacker-Angriffe auf Politiker, Prominente und Journalisten gebeten. Seit Freitagmorgen arbeiteten zudem die Sicherheitsbehörden Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz mit ihren jeweiligen Spezialabteilungen für
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