Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – In Baden-Württemberg sind seit 8 Uhr die Wahllokale für die Landtagswahl geöffnet. Rund 7,7 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, so viele wie noch nie im Ländle, darunter etwa 650.000 Erstwähler. Denn erstmals dürfen bereits alle Bürger ab 16 Jahren über die Zusammensetzung des Landtags bestimmen, das sogenannte „Wahlalter“ war nach der letzten
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Gesamtdeutsches Verständnis entwickeln Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mehr Verständnis für Ostdeutsche gefordert. Fast 30 Jahre nach dem Mauerfall müsse man sich vor Augen führen, dass sich „trotz aller Freude über die Deutsche Einheit das Leben vieler, vieler Menschen vollständig geändert hat“, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten wöchentlichen Video-Podcast. Gerade im beruflichen
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Berlin  – Nach dem vorzeitigen Erfolg des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ in Bayern warnt der Deutsche Bauernverband vor negativen Folgen für die derzeit von Landwirten umgesetzten Umweltprogramme auf Äckern und in Ställen. „Wir Bauern sind essentiell auf die Bestäuber angewiesen. Würde das Volksbegehren so umgesetzt wie von den Initiatoren vorgesehen, könnten diese Programme vielleicht nicht
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Berlin  – Nach Erkenntnissen der Bundesregierung gibt es Verbindungen zwischen der Szene der Reichsbürger und der AfD. „Sehr vereinzelt sind Bezüge von Reichsbürgern zur AfD bekannt“, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag. „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ erkennen die Bundesrepublik, das Grundgesetz, Behörden und Gerichte nicht an. Die
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Berlin  – Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dringt darauf, deutsche IS-Kämpfer vor Gericht zu stellen. Das ist auch der Wunsch von US-Präsident Donald Trump. Deutschland und andere europäische Länder sollen hunderte IS-Kämpfer aufnehmen und ihnen den Prozess machen, hatte Trump auf Twitter gefordert. „Wir müssen aber gewährleisten können, dass eine Strafverfolgung möglich ist“, sagte die Ministerin am Montag
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Berlin – Der Anteil der Frauen im Bundestag könnte durch eine fraktionsübergreifende Initiative zur Änderung des Wahlrechts künftig per Gesetz erhöht werden. „Unser Ziel ist die Parität. Denn die Hälfte der Welt gehört den Frauen – und damit auch die Hälfte der Parlamentssitze“, sagte SPD-Chefin Andrea Nahles der „Rheinischen Post“. 1919 habe die erste Frau
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Aachen  – Der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach will den Konflikt um den Hambacher Forst dauerhaft befrieden. Voraussetzung dafür sei, dass sich die friedlichen Umweltschützer von den Gewalttätern distanzierten. „Wir müssen die Straftäter aus dem Wald holen und gegen sie ermitteln – und den friedlichen Teil überzeugen, dass die Ziele erreicht sind“, sagte Weinspach dem „Kölner
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Berlin  – Die Grünen wollen nicht nur auf Liquid-Gas aus den USA und auf das Pipeline-Projekt Nord-Stream II verzichten, sondern Deutschland „bis 2030 gänzlich erdgasunabhängig von Russland“ machen. „Europa könnte unabhängig sein von Energieimporten und bis 2050 sogar zu 100 Prozent auf erneuerbare Energien umgestellt sein“, sagte Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, der
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Berlin – Die Bundesregierung hat ihr Ziel, Prostituierte besser sozial abzusichern, bislang nicht erreichen können. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die die „Welt“ berichtet. Demnach waren im Jahr 2018 bundesweit lediglich 76 Prostituierte bei den Sozialversicherungen gemeldet. Insgesamt geht die Bundesregierung davon aus, dass rund
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Berlin  – Trotz der angespannten Sicherheitslage hat Deutschland im vergangenen Jahr für 195,1 Millionen Euro U-Boot-Teile in die Türkei exportiert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor. Die Ausfuhren erfolgten demnach bis einschließlich Oktober 2018. Während 2017 insgesamt Kriegswaffen im Wert von 62,3 Millionen Euro in die Türkei tatsächlich
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Berlin  – Abgeschobene Migranten kommen in großem Umfang wieder zurück nach Deutschland. Unter Berufung auf Sicherheitskreise in Baden-Württemberg schreibt die „Welt am Sonntag“, dass dort wohl „zwischen einem Drittel und der Hälfte der Abgeschobenen wieder einreisen“. Dies ergebe sich „aus den Erfahrungs- und Schätzwerten unserer Praktiker in den Ausländerbehörden“. Das Innenministerium im Südwesten antwortete auf
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Berlin  – Der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, hat eine Migrantenquote an deutschen Schulen ins Gespräch gebracht. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Linnemann sagte, es sei mittlerweile anerkannt, dass ein hoher Migrantenanteil in Klassen nicht vorteilhaft sei. Er wies darauf hin, dass bereits der Philologenverband gefordert habe, den Anteil der Kinder mit
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Dresden- Führende Vertreter der ostdeutschen CDU-Verbände lehnen Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Landtagswahlkämpfen 2019 ab. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. „Ein Wahlkampfauftritt der Bundeskanzlerin wird uns in Sachsen nicht helfen“, sagt Matthias Rößler, Landtagspräsident in Sachsen. Ähnlich sieht es auch sein Parteikollege Michael Heym, Fraktionsvize in Thüringen. „Über die Frage,
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Berlin – Durch den Schmuggel von Shisha-Tabak sind Deutschland in den vergangenen vier Jahren Steuereinnahmen von mehr als 130 Millionen Euro entgangen. Diese Schätzung nannte die Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten. Mit dieser Angabe veröffentlicht die Bundesregierung erstmals zusammenfassend Zahlen zum Handel mit illegalem Wasserpfeifentabak. Höhepunkt
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Berlin  – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Konversionstherapien, die Homosexualität heilen sollen, gesetzlich verbieten. „Ich halte nichts von diesen Therapien, schon wegen meines eigenen Schwulseins. Ich sage immer, der liebe Gott wird sich was dabei gedacht haben“, sagte Spahn der „taz“. Homosexualität sei keine Krankheit und „deswegen ist sie auch nicht therapiebedürftig. Deswegen bin ich
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Berlin  – Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, hat die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für eine verbesserte Durchsetzung der Ausreisepflicht begrüßt. Der Vorschlag, künftig „besonders getrennte Bereiche in Justizvollzugsanstalten für die Durchführung der Abschiebehaft zu nutzen, wird von uns ausdrücklich unterstützt und dürfte in dieser Form auch nicht gegen die Vorgaben des
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Berlin – Die Grünen haben Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, sich zu einer Stellungnahme einiger Lungenfachärzte zu Gesundheitsrisiken durch Luftschadstoffe zu erklären. Hintergrund ist, dass die vor gut drei Wochen veröffentlichte Stellungnahme wohl mehrere Fehler enthält. Scheuer hatte die Initiative seinerzeit begrüßt und von einem „Schritt zu Sachlichkeit und Fakten“ gesprochen. Der verkehrspolitische Sprecher der
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Berlin- Die SPD wird zum Jahresende möglicherweise über die Urwahl ihres Kanzlerkandidaten entscheiden. „Die Frage wird ernsthaft diskutiert“, sagte Parteichefin Andrea Nahles am Donnerstag in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Es könne „durchaus sein, dass auf dem Parteitag im Dezember so etwas auch Eingang in die Satzung der Sozialdemokratie findet“. Sie sei auf jeden Fall dafür,
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Berlin  – An den deutschen Flughäfen haben private Sicherheitsdienste bei den Passagierkontrollen auch 2018 Hunderttausende angeforderte Stunden zu wenig geleistet. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des Linken-Politikers Jan Korte hervor. Insgesamt arbeitete das Sicherheitspersonal demnach von Januar bis Juli an den deutschen Flughäfen, an denen die Bundespolizei zuständig ist,
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Berlin  – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will börsennotierte Unternehmen mit Bußgeldern noch stärker unter Druck setzen, um Frauen in Führungspositionen zu bringen. „Wir erarbeiten das gemeinsam mit dem Bundesjustizministerium und sind mit dem Gesetzentwurf schon recht weit“, kündigte Giffey im „Handelsblatt“ an. „Ich gehe davon aus, dass wir ihn noch in der ersten Jahreshälfte vorstellen
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Berlin  – Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nimmt Verbindungen Russlands zu extrem rechten Parteien in Deutschland ins Visier. Dies sei das Ergebnis einer Tagung des BfV mit Vertretern der Landesämter am Dienstag in Potsdam, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Geheimdienstkreise. Hintergrund des Treffens ist eine mögliche Einflussnahme Moskaus auf die Europawahl im Mai
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Hamburg – Vor dem Hintergrund der aktuellen sicherheitspolitischen Debatte in Europa setzen die USA auf mehr Engagement Deutschlands beim Ausbau militärfähiger Infrastruktur. „Deutschland braucht konkrete Ziele und Zeitrahmen für den Ausbau der militärischen Mobilität – auf Bundes-, Länder- und Kommunalebene. Das gilt auch für Brücken, Straßen und Häfen, die man militärisch nutzen kann“, sagte der
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Brüssel – Verhandler von EU-Parlament, EU-Kommission und Europäischem Rat haben sich am Mittwoch auf Regeln zum umstrittenen neuen Urheberrecht geeinigt. Das wurde am Abend mitgeteilt. Dazu gehört auch ein neues Leistungsschutzrecht für Presseverleger. „Journalisten erhalten damit das Recht, einen größeren Anteil an den Einnahmen zu erhalten, die durch die Online-Nutzung von Presseveröffentlichungen erzielt werden“, freute
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Berlin – Der Vorsitzende der Bundesdirektorenkonferenz Gymnasien, Dieter Brückner, hat vor einer Noteninflation im Abitur in Deutschland gewarnt. „Die Abiturnoten haben sich – wenn man den Bundesschnitt nimmt – in den vergangenen Jahren permanent verbessert. Das kann so auf Dauer nicht weitergehen“, sagte Brückner, Vertreter von mehr als 2.200 Schuldirektoren, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das Abitur
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Wiesbaden  – Das Strafgesetzbuch sollte aus Sicht der hessischen Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) um den Straftatbestand des „digitalen Hausfriedensbruchs“ erweitert werden. „Die Digitalisierung braucht ein strafrechtliches Rückgrat. Ansonsten sinkt mit jedem Innovationsschritt im Internet das Schutzniveau der Nutzer“, sagte die CDU-Politikerin dem „Handelsblatt“. Anlass der Initiative ist der jüngste Datendiebstahl bei knapp tausend Politikern und
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Berlin- Der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Vorbereitung der Bundesregierung auf die Flüchtlingsströme 2015 zu Beginn der CDU-„Werkstattgespräche“ zur Flüchtlingskrise als unzureichend kritisiert. „Im Nachhinein wird man sagen, die Vorbereitung war insgesamt nicht gut genug“, sagte der CDU-Politiker am Montag in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Alle – auch die Medien und die
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Berlin – Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, hat anlässlich des Europäischen Tages des Notrufes 112 an alle Verkehrsteilnehmer appelliert, mehr Rücksicht auf die Helfer im Rettungsdienst zu nehmen. „Es ist besorgniserregend, dass vor allem bei Verkehrsunfällen Rettungskräfte oftmals von Schaulustigen behindert oder beleidigt werden“, sagte Hasselfeldt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die
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München – Das Volumen der Waffenkäufe im Nahen Osten hat sich seit 2013 im Vergleich zu den vorhergehenden fünf Jahren verdoppelt. Das geht aus dem aktuellen „Munich Security Report“, der wie jedes Jahr vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz herausgegeben wird und über den die „Welt“ berichtet. Der Bericht der Sicherheitskonferenz zeigt auch, dass sich genau
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Berlin  – Wenige Tage vor der ersten regulären Sitzung des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Berater-Affäre in der Bundeswehr gerät eine der betroffenen IT-Unternehmen in Erklärungsnot. Nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft muss sich der Konzern nun wegen möglichen Betrugs rechtfertigen, schreibt die „Bild am Sonntag“. Demnach soll nach ein Manager 2017 Beratungsstunden für IT-Projekte doppelt abgerechnet haben. Das fiel
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Berlin  – Die Ausbildungsförderung Bafög sollten diejenigen Studierenden bekommen, die „wirklich Hilfe benötigen“. Bei allen anderen liege die Verantwortung bei den Eltern. Das sagte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) dem „Spiegel“. Mit der geplanten Novelle des Bafög, die nach Angaben des Ministeriums ab diesem Herbst in Kraft treten soll, wolle sie „die Mitte der Gesellschaft wieder
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