Berlin  – Die Große Koalition will die strengen Regeln beim Bonusheft für Zahnersatz aufweichen. Künftig können gesetzlich Versicherte auch dann einen Bonus ihrer Krankenkasse erhalten, wenn der jährlich vorgeschriebene Zahnarztbesuch einmalig versäumt wurde. Das gelte aber nur in „begründeten Ausnahmefällen“, heißt es in einem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum sogenannten Termingesetz. Die Ausnahmeregelung soll zum Beispiel
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Berlin  – Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, hat Kritik an den jüngsten Äußerungen Sigmar Gabriels und Gerhard Schröders geübt, die sich gegen die SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles richteten. „Es gibt derzeit in der Tat einzelne Stimmen, die dazwischenfunken, während wir größtenteils gemeinsam an einem Strang ziehen“, sagte Dreyer der „Welt“. Sie sei
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Berlin  – Eine vollständige Zurückweisung von Flüchtlingen im Flüchtlingsherbst 2015 wäre nach Auffassung des früheren Bundesinnenministers Thomas de Maizière „rechtlich möglich gewesen, aber keineswegs zwingend“. Das schreibt de Maizière in seinem am Montag erscheinenden Buch „Regieren. Innenansichten der Politik“ (Herder-Verlag), aus dem der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe einen Vorabdruck veröffentlicht. Er habe „vor allem
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Berlin – Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, hat vor der SPD-Vorstandsklausur ab Sonntag den Plan ihrer Partei für einen Umbau des Sozialstaats skizziert. „Fort- und Weiterbildung sollen zu einer neuen zentralen Säule unseres Sozialstaates werden“, sagte Dreyer der „Welt“ . Jeder Mensch brauche ein Recht auf Weiterbildung, ein Recht auf eine
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Brüssel – Der interne Sicherheitsdienst des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) in Brüssel hat europäische Diplomaten und Militärs eindringlich vor der Spionage durch russische und chinesische Geheimdienste gewarnt. Nach Angaben des Sicherheitsdienstes befinden sich „rund 250 chinesische und 200 russische Spione in der europäischen Hauptstadt“, sagten EU-Diplomaten der „Welt“ mit Verweis auf die Unterrichtung. Die Diplomaten
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Berlin – Die Entscheidung von Angela Merkel, ihre Facebook-Seite vom Netz zu nehmen, stößt auf Kritik aus Wissenschaftskreisen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Die Seite hätte zumindest sichtbar im Netz bleiben müssen, fordert der Bibliotheksjurist Eric Steinhauer. „Jedermann sollte noch auf das Konto zugreifen können.“ Zwar gebe es anders als für Druckerzeugnisse
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Arbeit des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND als „lebensnotwendig“ bezeichnet. Der Bundesnachrichtendienst leiste einen unverzichtbaren Beitrag für den Frieden und die Sicherheit in Deutschland, sagte Merkel am Freitag bei der Eröffnung der neuen BND-Zentrale in Berlin. Gebäude hat über eine Milliarde Euro gekostet, rund 4.000 Mitarbeiter sind dort beschäftigt.
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Berlin – Der frühere Brandenburgische und Berliner Innensenator Jörg Schönbohm ist tot. Der CDU-Politiker starb in der Nacht zu Freitag in seinem Haus in Kleinmachnow. Schönbohm war von 1991 bis 1992 Inspekteur des Heeres, nach der Pensionierung 1992 zunächst bis 1996 beamteter Staatssekretär für Sicherheitspolitik, Bundeswehrplanung und Rüstung im Bundesministerium der Verteidigung und anschließend von
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Berlin- Im Jahr 2018 sind laut eines Zeitungsberichts sieben Extremisten innerhalb der Bundeswehr enttarnt worden. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf eine Statistik des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). Demnach seien vier Personen Rechtsextremisten und drei Personen Islamisten gewesen. Gegen sie seien disziplinarische oder personalrechtliche Verfahren geführt worden, die meisten von ihnen hätten die
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Brüssel  – Nach der Ankündigung der USA und Russlands zum Rückzug aus dem INF-Abrüstungsabkommen hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg dazu aufgerufen, den Vertrag durch die Einbeziehung weiterer Staaten zu retten. Russland habe mehrmals beklagt, dass Länder wie China, Indien, Pakistan oder Iran Mittelstreckenraketen entwickelt und stationiert hätten, die ihm selbst verboten seien, sagte Stoltenberg den Zeitungen
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Berlin  – Die SPD hat ihre Pläne für eine einkommensabhängige Kindergrundsicherung konkretisiert. Alle aktuellen Leistungen wie etwa Kindergeld, Kinderzuschlag, Bildungs- und Teilhabepaket oder aus Hartz IV sollen künftig zu einem Paket mit einer festen monatlichen Zahlung je Kind zusammengefasst werden. „Unsere Kinderabsicherung wird eine unbürokratische und leicht verständliche Leistung sein, weil sie den Familien aktiv
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Berlin  – Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren viel Geld zur Förderung der Filmwirtschaft ausgegeben und ist mit dem Ergebnis unzufrieden. „Wir hatten 2018 wenige zugkräftige Filme, insbesondere aus Deutschland“, klagte Kulturstaatsministerin Monika Grütters am Donnerstag auf dem Deutschen Produzententag in Berlin. „Ich kann und will nicht verhehlen, dass ich – wie im Übrigen
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Luxemburg  – EuGH-Generalanwalt Nils Wahl empfiehlt, die Klage Österreichs gegen die geplante deutsche Autobahnmaut abzuweisen. Das teilte der Gerichtshof am Mittwoch mit. Der Umstand, dass Haltern von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen eine Steuerentlastung bei der deutschen Kraftfahrzeugsteuer zugutekomme, die dem Betrag der Infrastrukturabgabe entspreche, stelle keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar, hieß es in
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Berlin  – Die AfD will laut eines Zeitungsberichts dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) per Gericht verbieten lassen, öffentlich über die Einstufung der Bundespartei als sogenannter Prüffall zu berichten. Das berichten „Süddeutsche Zeitung“, WDR und NDR unter Berufung auf die 97 Seiten umfassende Klageschrift vom 4. Februar an das Landgericht Köln. Darin werde eine entsprechende einstweilige
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Berlin  – Die zuletzt intern stark unter Druck geratene SPD-Chefin Andrea Nahles bekommt aus den eigenen Reihen viel Beifall für ihr Sozialstaatskonzept. „Was Andrea Nahles vorschlägt, ist klug, gerecht und solide finanzierbar“, sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Das erklärte Ziel der SPD sei es, „die Menschen, die in schwierigen Phasen ihres
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Frankfurt/Main – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft am Donnerstag die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz. Das sagte eine Sprecherin des Bundespräsidenten der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Das Gespräch wird den Angaben nach vertraulich sein. Steinmeier kommt am Donnerstag gemeinsam mit seiner Frau Elke Büdenbender nach Frankfurt, um mit Polizisten, Vertretern der Zivilgesellschaft und Bürgern über Fragen der Sicherheit
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Berlin – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lehnt verpflichtende Fahrtests für ältere Autofahrer ab. „Einen Verkehrstest für Senioren wird es mit mir nicht geben“, sagte Scheuer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ich setze auf Eigenverantwortung.“ Jeder müsse immer wieder selbst seine Fitness und seine Fähigkeiten im Straßenverkehr überprüfen. „Aus der Unfallstatistik ergeben sich keine Auffälligkeiten“, begründete der
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Köln  – Der Zeitplan für die in der zweiten Märzhälfte geplante Auktion zur Vergabe der Frequenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G gerät ins Schleudern. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) berichtet, versucht Telefonica/O2, per Eilantrag die Versteigerung zu stoppen. „Der Antrag der Telefonica ist bei uns eingegangen“, sagte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Köln. Der Mobilfunkkonzern
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Berlin  – Am kommenden Sonntag und Montag will die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Partei bei einem „Werkstattgespräch“ über die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin vom Herbst 2015 diskutieren lassen. Einige Details zum Ablauf sind bereits in den vergangenen Wochen bekannt geworden. Wie die „Süddeutschen Zeitung“ berichtet, soll das Werkstattgespräch in der CDU-Zentrale stattfinden und am Sonntag
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Karlsruhe- Das Bundesverfassungsgericht hat die automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle, wie sie im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz vorgesehen ist, in Teilen für verfassungswidrig erklärt. In solchen Kontrollen lägen Grundrechtseingriffe gegenüber allen Personen, deren Kraftfahrzeugkennzeichen erfasst und abgeglichen werden, unabhängig davon, ob die Kontrolle zu einem Treffer führt, heißt es in der Begründung zum Beschluss, der bereits am 18. Dezember fiel
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Berlin  – Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die wichtigsten Supermarktketten, Lebensmittelkonzerne und Umwelt- und Verbraucherverbände zu einem Runden Tisch am 27. Februar eingeladen. Ziel ist es, deutlich mehr Plastikverpackungen im Einzelhandel zu vermeiden. In dem Einladungsbrief schreibt Schulze: „Tagtäglich erreichen mich viele Briefe und E-Mails von verärgerten Bürgerinnen und Bürgern, die fragen, warum es die
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Berlin  – Die Berater-Affäre im Verteidigungsministerium von Ursula von der Leyen (CDU) wirkt sich laut Bericht der Bild-Zeitung auf das Kommando der NATO aus. Die für Anfang Februar geplante Übernahme der Führung des Nato-Europa-Kommandos in Brunssum durch Deutschland von Italien ist „auf unbestimmte Zeit“ verschoben, heißt es in einem internen Nato-Vermerk, über den die „Bild“berichtet.
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Berlin  – Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Dörner, hat den Vorschlag von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) für eine Wahlrechtsreform zugunsten von Frauen begrüßt. Barley hatte für eine parteiübergreifende Bundestagsinitiative für einen höheren Frauenanteil im Parlament plädiert. Sie beklagte, dass der Anteil von Frauen im Bundestag so niedrig sei wie seit 20 Jahren nicht. „Der
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Berlin  – Immer mehr Kinder und Jugendliche in Deutschland erhalten einen Unterhaltsvorschuss. Das geht aus der Antwort des Bundesfamilienministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann hervor. Demnach wurde Ende September 2018 für rund 780.000 Kinder und Jugendliche Unterhaltsvorschuss gezahlt. Ein Jahr zuvor waren es noch 520.000 gewesen. Rund 360.000 Kinder und Jugendliche – und
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Berlin  – Die Bundesregierung erkennt den Oppositionspolitiker Juan Guaidó als Venezuelas Übergangspräsidenten an. Das teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am Montag mit. Zuvor hatten bereits Spanien, Großbritannien, Österreich, Schweden, Frankreich und Dänemark Guaidó als Interimspräsidenten des Landes anerkannt. Venezuelas Parlamentschef hatte sich am 23. Januar zum Übergangspräsidenten Venezuelas erklärt. Der frühere Studentenführer Guaidó gehört
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Berlin  – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will mit einem milliardenschweren Reformprogramm die Rente von drei bis vier Millionen Geringverdienern um bis zu 447 Euro pro Monat erhöhen. „Es gibt bei der Rente eine große Ungerechtigkeit: Sehr viele Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, landen wegen ihrer niedrigen Löhne als Rentner in der Grundsicherung. Das
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Berlin – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat die Kommunen dazu aufgerufen, sich gegen gerichtlich angeordnete Fahrverbote zu wehren. „Die Gerichtsurteile beruhen auf Luftreinhalteplänen vergangener Jahre. Ich rate den Kommunen und Länder, sich mit allen juristischen Mitteln zur Wehr zu setzen“, sagte Scheuer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Sie müssen darlegen, welche Maßnahmen sie zur Luftreinhaltung in
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Berlin – Frauen sind nach Ansicht des Rechtswissenschaftlers Martin Morlok im Bundestag keineswegs in zu geringer Zahl vertreten, sondern im Verhältnis zu ihrem Anteil in den Parteien vielmehr „überrepräsentiert“. „Gleichberechtigung heißt nicht Ergebnisgleichheit, sondern Chancengleichheit“, sagte Morlok den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die ist in vielen Parteien in Übermaß gegeben: Eine Frau, die antritt, hat bessere
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Berlin  – Eine deutliche Mehrheit der Deutschen spricht sich dafür aus, an Schulnoten festzuhalten. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für „Bild am Sonntag“. Demnach wollen 75 Prozent der Befragten die Beibehaltung von Zensuren. Nur 18 Prozent favorisieren eine Beurteilung in Textform. Schulen in Hessen sollen künftig selbst entscheiden dürfen, ob Schülern Noten oder
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Berlin  – Aus der Union kommt Widerstand gegen die Grundsteuerreform. „Weiterhin problematisch ist, dass die Bewertung der Gewerbeimmobilien völlig unklar ist“, sagte der CDU-Politiker Fritz Güntzler, Berichterstatter der Fraktion für die Grundsteuer, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Von einer Einigung kann man hier also nicht sprechen“, sagte er. „Aus unserer Sicht sind weitere Gespräche erforderlich.“ Für
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