Berlin  – Die sogenannte Kohlekommission hat sich laut Medienberichten auf einen deutschen Kohleausstieg für das Jahr 2038 geeinigt. Das berichtete unter anderem „Spiegel-Online“ am Samstagmorgen unter Berufung auf eigene Quellen. Schon bis 2022 sollen demnach Braunkohlekraftwerke mit einer Kapazität von drei Gigawatt sowie Steinkohlekraftwerke mit einer Kapazität von vier Gigawatt stillgelegt werden. Bis 2030 sollen
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Berlin  – Die hohe Nachfrage nach der Rente ab dem 63. Lebensjahr ist auch im vergangenen Jahr ungebrochen gewesen. 2018 seien rund 251.000 Anträge gestellt worden, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf die Deutsche Rentenversicherung. Das seien etwas weniger als im Rekordjahr 2017, als knapp 254.000 Anträge eingegangen seien. Seit Inkrafttreten der Neuregelung im Juli
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Berlin – Juso-Chef Kevin Kühnert fordert neue Rechte für Arbeitnehmer in Deutschland. „Es bräuchte beispielsweise ein Recht auf Nichterreichbarkeit“, sagte er dem Nachrichtenportal t-online.de. Nur mit mehr Zeit hätten Arbeiter die Möglichkeit, sich für ihre Belange einzusetzen. „Wir haben pro Jahr etwa zwei Milliarden unbezahlte Überstunden in Deutschland. Die sind ein Zeitkiller und sollten Ausgangspunkt
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Berlin – Der Bundesrechnungshof wirft den Ländern vor, ihre Aufgaben bei der Finanzierung des Öffentlichen Nahverkehrs zu vernachlässigen. „Es scheint für manche Länder einfacher zu sein, auf die Bereitstellung der Bundesmittel zu setzen, statt in ihren eigenen Haushalten notwendige eigene Prioritäten festzulegen. Dies führt die verfassungsrechtlich normierte föderale Aufgabenverteilung ad absurdum“, heißt es in einem
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Berlin  – Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert eine internationale Konvention, um die Verschmutzung der Meere mit Plastikmüll zu stoppen. Dazu wolle die Fraktion am kommenden Freitag die Bundesregierung in einem Antrag auffordern, sich für einen entsprechenden völkerrechtlich verbindlichen Umweltvertrag einzusetzen, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Vorbild ist das Montreal-Protokoll von 1987, in dem
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Berlin  – Um Freiwillige für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu finden, will das Bundesinnenministerium Bundespolizisten künftig Prämien zahlen. Das berichtet der „Spiegel“. Laut eines Gesetzentwurfes sollen Beamte auf Abschiebeflügen von bis zu vier Stunden 50 Euro, bis zu acht Stunden 75 Euro und bei noch längeren Transporten 100 Euro Prämie erhalten. „Die Rückführung auf dem
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Berlin – Der Bund hat einen aktualisierten Beschlussvorschlag für den „Pakt für den Rechtsstaat“ vorgelegt, mit dem mehr Stellen in der Justiz geschaffen werden sollen. Doch aus den Bundesländern kommt massive Kritik: „Ich hätte mir nach den großen Versprechen vor allem eine tatsächliche substantielle personelle Verstärkung gewünscht. Das ist leider nicht der Fall“, sagte der
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Berlin  – Die Bundeswehr muss mit einer erneuten milliardenschweren Kostensteigerung in einem zentralen Rüstungsprojekt umgehen. „Die Beschaffung von vier Mehrzweckkampfschiffen 180 (MKS 180) ist im Bundeshaushalt mit insgesamt 5.270 Millionen Euro berücksichtigt“, heißt es in einer Antwort von Verteidigungsstaatssekretär Thomas Silberhorn (CSU) auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion. Im Haushalt 2018 wurden die Gesamtkosten laut Verteidigungsministerium
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Berlin – Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Rainer Dulger, übt scharfe Kritik am Management der Energiewende durch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). „Es herrscht energiepolitisches Chaos. Der Wirtschaftsminister hat die Lage nicht im Griff“, sagte Dulger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Energieversorgung sei das wichtigste Thema für das Industrieland Deutschland, aber die Regierung handele nicht. „Es
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Berlin  – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) spricht sich für die Einführung eines generellen Tempolimits auf deutschen Autobahnen aus. „Wir könnten Menschenleben retten und schwer Verletzte verhindern“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der GdP, Michael Mertens, der „Süddeutschen Zeitung“. Damit widerspricht die GdP Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Der hatte erklärt, entsprechende Vorschläge einer Regierungskommission seien „gegen
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Berlin  – Der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, Kai Wegner, lehnt die von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) in Aussicht gestellte Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse ab. „Die Entscheidung über eine mögliche Verlängerung der Mietpreisbremse steht jetzt akut nicht an“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Eine Mietpreisbremse schafft keine zusätzliche Wohnung. Neubau
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Berlin  – Als erstes Bundesland hat Berlin den Internationalen Frauentag am 8. März zum gesetzlichen Feiertag festgelegt. Das beschloss das Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag. Berlin war bisher mit neun das Bundesland mit den wenigsten Feiertagen in Deutschland. Der neue Feiertag soll bereits im laufenden Jahr arbeitsfrei sein. Der Frauentag entstand ursprünglich als Initiative sozialistischer Organisationen
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Berlin  – Laut einer aktuellen Studie können sich Durchschnittsverdienende die Anmietung einer Neubauwohnung in Berlin, Augsburg, Jena oder anderen deutschen Städten nicht mehr leisten. Die Untersuchung, die der Immobilienmarktspezialist Empirica-Systeme im Auftrag des ARD-Magazins „Panorama“ durchgeführt hat, zeigt, dass viele Haushalte mehr als 27 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Miete einer Neubauwohnung ausgeben müssen. Der
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Berlin – Die FDP hat Bahnvorstand Ronald Pofalla zum Austritt aus der von ihm mit geleiteten Kohlekommission aufgefordert. „Es ist höchste Zeit, dass Pofalla den Chefposten bei der Kohlekommission niederlegt und sich endlich mit voller Kraft auf seinen eigentlichen Job als Vorstand und Krisenmanager bei der Bahn konzentriert“, sagte der FDP-Abgeordnete Torsten Herbst der „Rheinischen
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Bonn- Der Geschäftsführer der UNO-Flüchtlingshilfe, Peter Ruhenstroth-Bauer, hat als Reaktion auf den neuen Migrationsbericht der Bundesregierung betont, dass die wesentliche Belastung durch den Zuzug von Flüchtlingen nicht auf Deutschland liege. „Die Zahlen zeigen mir vor allem, dass die Auswirkungen der Flüchtlingsbewegungen ihren Schwerpunkt nicht in Deutschland haben, sondern in Bangladesch, Uganda, Pakistan oder im Libanon“,
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Bonn  – Die Monopolkommission warnt vor Plänen der Großen Koalition, den vor 15 Jahren gelockerten Zugang zu vielen Handwerksberufen wieder zu beschränken. Eine Ausweitung des Meisterzwangs sei aus wettbewerbspolitischer Sicht abzulehnen, da sie zusätzliche Hürden für den Markt- und Berufszugang errichte, schreiben die unabhängigen Berater der Bundesregierung in einer Analyse, über die die „Frankfurter Allgemeine
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Verständnis für Wut und Unzufriedenheit in Ostdeutschland geäußert. „Ich finde es nicht so verwunderlich, dass es in Ostdeutschland Frustrationen gibt“, sagte Merkel der Wochenzeitung „Die Zeit“. Das Land sei „vielleicht nie so versöhnt“ gewesen, wie man gedacht habe. Viele Ostdeutsche hätten beispielsweise lange akzeptiert, weniger zu verdienen. „Hoffnungen,
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Berlin  – Im Jahr 2018 ist die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge im Vorjahresvergleich um 16,5 Prozent gesunken. Die Gesamtzahl der Asylanträge lag bei 185.853, teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch mit. Davon waren 161.931 Erst- und 23.922 Folgeanträge. Im Jahr 2016 waren es noch rund 280.000 und im Jahr 2015 noch rund 890.000 asylsuchende
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Berlin  – Mit Zurückhaltung haben führende Polizeigewerkschafter auf den Vorstoß des Chefs der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, reagiert, der von Beamten, die bei Wahlen für die AfD kandidieren, eine klare Distanzierung vom rechtsnationalen „Flügel“ um den Thüringer Landeschef Björn Höcke verlangt hatte. „Oliver Malchow beschreibt das Problem ganz richtig und fokussiert richtigerweise auf
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Berlin  – Den 2,87 Millionen Studenten an deutschen Hochschulen stehen aktuell nur 242.740 öffentlich geförderte Wohnheimplätze zur Verfügung. Damit hat sich die Wohnsituation auch im Wintersemester 2018/2019 nicht verbessert, berichtet die „Passauer Neue Presse“ unter Berufung auf die Antwort des Bundesbildungsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion. Wie schon im Vorjahr haben nur 8,5 Prozent der
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Aachen  – Deutschland und Frankreich haben ihr neues bilaterales Freundschaftsabkommen besiegelt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sowie die Außenminister beider Länder unterzeichneten den sogenannten „Vertrag von Aachen“ am Dienstagvormittag im Krönungssaal des Aachener Rathauses. Die eigentlich für 10:30 Uhr geplante Zeremonie verzögerte sich dabei etwas, da sich der französische Präsident verspätete. Begleitet
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Berlin – Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht in der am Dienstag (22. Januar) anstehenden Unterzeichnung des neuen deutsch-französischen Élysée-Vertrags, des sogenannten „Aachener Vertrags“, einen Startschuss für eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik. „Der neue Vertrag bindet jetzt unsere Sicherheitspolitik enger zusammen denn je: Wir analysieren die Gefahren für unsere Länder im einem gemeinsamen Sicherheitsrat, organisieren
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Berlin – Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, hat AfD-Kandidaten im Polizeidienst aufgefordert, auf Distanz zum rechtsnationalen „Flügel“ um den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke zu gehen. „Jeder Beamte schwört auf die Verfassung. Dieser Eid verpflichtet, sich an Regeln zu halten. Er verträgt sich nicht mit Zweifeln des Verfassungsschutzes am rechtsnationalen `Flügel` um
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Berlin  – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant eine neue Grundrente für langjährig versicherte Geringverdiener und eine obligatorische Alterssicherung für Selbständige. Beides ist im Koalitionsvertrag vereinbart – in einer Arbeitsgruppe mit Vertretern der Länder, der Sozialpartner und der Rentenversicherung hat Heils Konzept der „Respekt-Rente“ inzwischen Form angenommen, berichtet die FAZ. Wer mindestens 35 Jahre lang als
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Berlin  – Falsche Angaben von Asylbewerbern zu ihrer Identität oder Staatsangehörigkeit werden auch weiterhin nicht unter Strafe gestellt. Demnach können Alter oder Identität weiterhin vertuscht werden, ohne dass gleich schwerwiegende Konsequenzen folgen. Strafbar ist bislang lediglich der Missbrauch ausländerrechtlicher Dokumente, etwa das Vorlegen eines falschen Passes. Den Informationen der „Welt“ zufolge lehnt das Bundesjustizministerium einen
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Berlin – Der Bund hat in den vergangenen Jahrzehnten Zehntausende Hektar Fläche unentgeltlich an Naturschutzorganisationen und Stiftungen übertragen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP hervor, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Zudem hat die Regierung den Kauf von weiteren 370.000 Hektar zu Naturschutzzwecken mit etwa 350 Millionen Euro gefördert. Der
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Berlin  – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat sich dafür ausgesprochen, die Einführung eines Tempolimits von 130 Kilometern pro Stunde auf deutschen Autobahnen „unvoreingenommen zu prüfen“. Wenn ein Tempolimit einen nachweisbaren Beitrag zum Klimaschutz leisten könne, „dann müssen wir das zumindest ernsthaft in Erwägung ziehen“, sagte Stegner dem „Tagesspiegel“. Er reagierte damit auf Äußerungen von
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Dresden  – Der neue Wahlkampfberater der sächsischen CDU, der Politikwissenschaftler Werner Patzelt, verliert seine Anbindung an die Technische Universität Dresden. Der Dekan der Universität habe ihm mitgeteilt, dass sein Antrag auf eine Seniorprofessur nicht unterstützt werde, sagte Patzelt den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“, Patzelts bisherige Professur endet regulär Ende März. Er hatte sich um eine
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Pirmasens – Die Verschuldung der deutschen Städte ist zum Teil deutlich gestiegen. So steht Pirmasens bundesweit an der Spitze: Die Kommune in Rheinland-Pfalz verzeichnet sogenannte Kassenkredite in Höhe von 8.405 Euro – pro Einwohner. Das ist ein Plus von gut einem Drittel innerhalb von fünf Jahren. Gefolgt wird Pirmasens von Oberhausen (7.683 Euro) und Kaiserslautern
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Berlin – Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes vorgelegt, das Bauherren zu einer Vielzahl von Umweltschutzauflagen verpflichtet – nur nicht dazu, die für Elektroautos notwendigen Ladestellen bereitzuhalten. Das berichtet der „Spiegel“. Dabei hat die EU die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, die Einrichtung einer Ladeinfrastruktur bei Neubauten und Renovierungen per Gesetz vorzuschreiben. Dies muss bis zum
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