Berlin – Der Beauftragte der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit, Markus Grübel (CDU), hat eine zunächst geheimgehaltene Islamkonferenz in der Ditib-Zentralmosche Köln scharf kritisiert. „Die Verantwortlichen der Ditib-Konferenz in Köln hätten gut daran getan, die deutschen Ansprechpartner zu beteiligen, die Öffentlichkeit zu informieren und sich klar von radikalen Gruppen abzugrenzen“, sagte Grübel der „Welt“. Die politische
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Berlin – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihr unterlegener Gegenkandidat im Ringen um den Parteivorsitz, Friedrich Merz, haben sich offenbar darauf geeinigt, wie Merz künftig in die Parteiarbeit eingebunden wird. Merz soll Mitglied der bereits bestehenden CDU-Expertenkommission zur sozialen Marktwirtschaft werden und an führender Stelle den Themenbereich „Zukunft der transatlantischen Beziehungen“ begleiten, berichtet die „Welt“. Dieser
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Berlin  – Die Bundesregierung will offenbar bei der Frage der Gemeinnützigkeit der Deutsche Umwelthilfe (DUH) mitreden und Kontakt mit dem zuständigen Finanzamt aufnehmen. Das berichtet die „taz“. In der Antwort auf eine Anfrage der Grünen, über welche die Zeitung berichtet, räumt das SPD-geführte Bundesfinanzministerium zwar ein, dass die Regierung für eine Überprüfung überhaupt nicht zuständig
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Berlin  – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lässt prüfen, ob eine Altersbestimmung bei jungen Migranten durch Ultraschall möglich ist. „Ich kann Ärzte verstehen, die zurückhaltend mit Röntgen sind, wenn sie das Alter von jungen Migranten bestimmen sollen“, sagte Spahn der Tageszeitung „Neue Westfälische“. Aber man brauche die Altersbestimmung. „Denn das hat Auswirkungen auf die Asylverfahren und
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Berlin  – Der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof, Wolfgang Neskovic, sieht die Hartz-IV-Sanktionen mit dem Grundgesetz in Konflikt. „Seit der bahnbrechenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtshofs vom Februar 2010 gibt es ein unmittelbares, verfassungsrechtliches Recht auf Zusicherung eines `menschenwürdigen Existenzminimums`“, sagte Neskovic der Tageszeitung „Neues Deutschland“. Die Formulierung „Minimum“ bedeute unmissverständlich, dass jeder Betrag unterhalb dieser festgelegten Grenze
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Berlin – Die Versuche der Bundesregierung, einfache und eingängige Namen für Gesetze zu finden, stoßen bei Sprach- und Kommunikationsexperten auf wenig Verständnis. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hatte nach dem unlängst beschlossenen „Gute-Kita-Gesetz“ am Mittwoch ihr „Starke-Familien-Gesetz“ vorgestellt. „Ich würde von diesem Titel abraten“, sagte der langjährige Chef der Hamburger Henri-Nannen-Journalistenschule und Autor zahlreicher Bücher über
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Berlin- Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich angesichts der Gründung einer Pflegekammer in Nordrhein-Westfalen auch für eine von den Pflegekräften getragene Kammer auf Bundesebene ausgesprochen. „Pflege braucht eine gute Interessenvertretung. Kammern können dafür eine Lösung sein“, sagte Spahn der „Rheinischen Post“. Aber die müsse – wie jetzt in Nordrhein-Westfalen – auch von den Pflegekräften getragen
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Bremen  – Die AfD in Bremen hat ihre Darstellung des Angriffs auf den Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz relativiert. „Mit dem jetzigen Wissen würden wir die Mitteilung etwas anders formulieren, aber sie entsprach dem Kenntnisstand kurz nach der Tat“, sagte Thomas Jürgewitz, Vize-AfD-Landesverbandschef in Bremen und Stellvertreter von Magnitz, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Begriff „Kantholz“ sei
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Berlin  – Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Familienministerin Franziska Giffey (SPD) wollen die staatlichen Leistungen für Kinder aus einkommensschwachen Familien verbessern, doch beide ernten Kritik aus der Opposition und von Experten für den Entwurf des sogenannten „Starke-Familien-Gesetzes“, den das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschließen will. „Die Familien in Deutschland brauchen keine neue Bürokratie, sondern weniger
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Berlin- Das sogenannte „Starke-Familien-Gesetz“ der Großen Koalition, welches am Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden soll, stößt auf scharfe Kritik beim Deutschen Kinderschutzbund. „Viele arme Kinder werden auch in Zukunft durch den Rost fallen und weiter in Armut leben“, sagte Verbandspräsident Heinz Hilgers dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Dieses Gesetz ist keine Starke-Familien-Gesetz, sondern vor
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Berlin  – Die Grünen haben die unerwartete Nicht-Nominierung des langjährigen CDU-Europapolitikers Elmar Brok für die NRW-Landesliste zur Europawahl scharf kritisiert. „Es ist eine schlechte Nachricht für Europa, dass die NRW-CDU Elmar Brok nicht wieder aufgestellt hat“, sagte der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold der „Rheinischen Post“. „Trotz aller politischen Differenzen in einzelnen Fragen: Sein Ausscheiden wäre ein
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Berlin – 2017 haben die Kommunen in Deutschland 57,3 Millionen Euro für sogenannte Armutsbegräbnisse gezahlt. Die Sozialämter erstatteten 20.227 Angehörigen die Bestattungskosten, die finanziell nicht dazu in der Lage waren, diese selbst zu übernehmen, wie es aus einer Antwort des Statistischen Bundesamtes auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann hervorgeht, über die die „Passauer Neuen
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Berlin  – Erstzulassungen von Kraftfahrzeugen können in Deutschland zukünftig auch online beantragt werden. Das geht aus einer neuen Verordnung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hervor, die an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden soll. „Darüber hinaus können alle Konstellationen der Wiederzulassung sowie die Adressänderung nach Umzug des Halters internetbasiert beantragt werden“, heißt
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Bremen – Am 7. Januar wurde beim Theaters am Goetheplatz der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der AfD Bremen, Frank Magnitz, von mehreren Personen angegriffen und verletzt. Die Polizei geht von einer politischen motivierten Tat aus. Der polizeiliche Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft Bremen haben die Ermittlungen aufgenommen. Laut einer Mitteilung der AfD Bremen ist Magnitz von drei
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Erfurt  – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den angekündigten Rückzug des Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck von Twitter und Facebook bedauert. „Das ist aber doof“, sagte er dazu dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Habeck hatte in dem über Social Media verbreiteten Video unter anderem gesagt: „Wir versuchen, alles zu machen, damit Thüringen ein offenes, freies, liberales, demokratisches Land
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Heilbronn – Das BKA hat im Rahmen der Ermittlungen zum Hackerangriff gegen Politiker und Prominente am Sonntag in Heilbronn eine Wohnung durchsucht. Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) hätten am Sonntagmorgen die Wohnräume und den Hausmüll eines Mannes in Heilbronn durchsucht und technische Geräte beschlagnahmt, berichten das ARD-Politikmagazin „Kontraste“ und das RBB-Inforadio. Bei dem Mann handelt es
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Berlin  – Nach dem lautwerden von scharfer Kritik an der Effizienz der vom Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden geführten Antiterrordatei (ATD) hat das Bundesinnenministerium (BMI) jetzt Gesprächsbereitschaft signalisiert. Auf Nachfrage zeigte sich BMI-Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) für einen Dialog mit den Sicherheitsbehörden offen. Mayer sagte der „Bild“: „Wir haben die Aufgabe, die Anti-Terror-Datei verfassungsgemäß und praktikabel
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Düsseldorf  – Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) hat Solidarität mit Palermos Bürgermeister Leoluca Orlando bekundet, der in ganz Italien Widerstand gegen ein neues, von Innenminister Matteo Salvini initiiertes Einwanderungsgesetz organisiert. In einem Brief schrieb Geisel, es sei schön zu wissen, „dass in Italien zumindest noch ein paar unerschrockene Bürgermeister die Fahne der Zivilisation hochhalten gegen
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Berlin – Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hält Proteste von Geringverdienern wie die Gelbwesten-Demonstrationen in Frankreich auch in Deutschland für möglich. „Es gibt auch in Deutschland ein nicht zu unterschätzendes Gelbwesten-Potenzial“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Als Grund nannte Scholz steigende Mieten und Lebenshaltungskosten: „Das geht bis in die Mittelschicht hinein. Viele fürchten doch zu
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Berlin  – SPD-Bundesvize Ralf Stegner hält den Vorstoß von Olaf Scholz, sich als Kanzlerkandidat der SPD in Stellung zu bringen, für verfrüht. „Im Zuge der programmatischen Erneuerung der SPD würde es uns guttun, wenn sich zum richtigen Zeitpunkt verschiedene Kandidaten mit unterschiedlichem Profil einem innerparteilichen Wettbewerb und einem Mitgliedervotum über die Kanzlerkandidatur der SPD stellen“,
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Berlin  – Im Fall des Datenklaus bei mehreren hundert Politikern und Prominenten hat Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) Kritik am Innenministerium widersprochen. „Die laut gewordene Kritik am Ministerium weise ich deutlich zurück. Es liegt in unserem eigenen Interesse, das alles aufzuklären“, sagte der CSU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir müssen diesen Vorfall aufarbeiten, gründlich und lückenlos.“ Dazu
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Berlin- Anders als FDP-Chef Christian Lindner glaubt der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck nicht an einen neuen Anlauf für eine Jamaika-Koalition. „Je weiter die Legislaturperiode voranschreitet, desto unwahrscheinlicher wird ein Regierungswechsel“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Eine neue Koalition würde dann sofort in den Wahlkampfmodus gehen. „Und wenn Jamaika scheitert, was bliebe dann noch?“, fügte Habeck
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Berlin – 87 Prozent der Deutschen haben kein Verständnis, wenn hierzulande Männer aus religiösen Gründen Frauen den Handschlag verweigern. Das geht aus einer Umfrage von Emnid im Auftrag von „Bild am Sonntag“ hervor. 10 Prozent zeigten Verständnis. Auslöser für die erneute Debatte war ein Vorfall im hessischen Goldbach. Bei einem Ringkampf zweier hessischer Verbandsligisten hatten
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Berlin – Nur speziell ausgebildete Polizisten sollen künftig noch Abschiebeflüge begleiten. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Die Personalvertretung der Bundespolizei will demnach mit einer einstweiligen Anordnung vor dem Verwaltungsgericht durchsetzen, dass es keine Ausnahmen mehr gibt und nur noch Beamte mit Zusatzausbildung eingesetzt werden dürfen. Allerdings fehlen solche Kräfte. Allein für Januar
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Hamburg – Der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar hat sich angesichts der Veröffentlichung von Daten Hunderter Politiker und Prominenter alarmiert gezeigt. „Es ist wahrscheinlich, dass es sich um eine politisch motivierte Gruppe handelt, die möglicherweise aus dem Ausland gesteuert wird“, sagte Caspar dem „Handelsblatt“. Der Umfang der gehackten Daten sei immens. „Auch wenn keine öffentlichen relevanten
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Berlin  – Der US-Internetkonzern Facebook gestattet dem Auswärtigen Amt in einigen Ländern derzeit nicht, Seiten für die Auslandsvertretungen zu erstellen. Das meldet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf Diplomatenkreise. Betroffen davon sind die Auslandsvertretungen in Russland, den Vereinigten Arabischen Emiraten, den palästinensischen Gebieten und der Elfenbeinküste. Ursache ist eine Anweisung des Auswärtigen Amtes, wonach die
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Berlin  – Laut eines Berichts der „Welt“ sind alle Ressortminister von CDU und SPD von dem am Donnerstag bekannt gewordenen Datenklau betroffen. Von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wurden demnach zwei Handy- und Mobilfunknummern abgeschöpft. Ein Teil soll aber teilweise bereits veraltet sein. Das Ministerium selbst hat nach derzeit vorliegenden Erkenntnissen keine Datenverluste gemeldet.
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Berlin  – Der Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium Björn Böhning will ein gesetzlich verankertes Recht auf Home Office schaffen. Der SPD-Politiker plant einen Vorstoß, demzufolge Unternehmen Heimarbeit entweder erlauben müssen oder aber begründen müssen, warum diese bei ihnen nicht möglich ist, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. In den Niederlanden gibt es ein solches Gesetz bereits.
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Berlin  – Laut eines Zeitungsberichts haben die deutschen Sicherheitsbehörden am Freitag den US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) um Hilfe bei der Aufklärung der Hacker-Angriffe auf Politiker, Prominente und Journalisten gebeten. Seit Freitagmorgen arbeiteten zudem die Sicherheitsbehörden Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz mit ihren jeweiligen Spezialabteilungen für
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Berlin  – Nach dem Hackerangriff auf persönliche Daten von Politikern hat die Bundesregierung erklärt, dass keine sensiblen Daten aus dem Kanzleramt veröffentlicht worden sind. „Mit Blick auf das Bundeskanzleramt sieht es nach erster Sichtung so aus, dass keine sensiblen Informationen und Daten in den Veröffentlichungen enthalten sind, auch nicht im Hinblick auf die Bundeskanzlerin“, sagte
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