Straßburg – Der Sieger der Europawahl im Mai soll nach Ansicht von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger auch Präsident der EU-Kommission und damit Nachfolger von Jean-Claude Juncker werden. „Wer Europa stärken will, kommt am Willen der Wähler nicht vorbei. Der Spitzenkandidat der Partei mit den meisten Stimmen sollte daher selbstverständlich auch Präsident der EU-Kommission werden“, sagte Oettinger
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Berlin – In der Debatte um den künftigen Kanzlerkandidaten der Union sieht der Chef der Bayerischen CSU-Landtagsfraktion, Thomas Kreuzer, keinen „Automatismus“ zugunsten der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. „Frau Kramp-Karrenbauer hat mit ihrer Erfahrung als Ministerpräsidentin alle Voraussetzungen, später mal Kanzlerin zu werden. Aber entschieden ist noch gar nichts, es wäre auch zu früh“, sagte Kreuzer
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Berlin  – Nach der mutmaßlichen Prügelattacke durch vier Asylbewerber im bayerischen Amberg hat der Staatssekretär im Bundesinnenministerium (BMI), Stephan Mayer (CSU), jetzt harte Konsequenzen gefordert und die Pläne des BMI für den Umgang mit kriminellen Ausländern erklärt. „Eines vorweg: Die laufenden Ermittlungen liegen in den Händen der bayerischen Landespolizei, die dann auch die Aussagen zum
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Berlin – Auch nach den Erfahrungen in der Silvesternacht befürworten drei von vier Deutschen ein völliges oder zumindest ein begrenztes Böllerverbot. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“, die bis inklusive 2. Januar durchgeführt wurde. Demnach sprachen sich 75 Prozent der Befragten für ein lokales, für ein innerstädtisches oder für
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Berlin  – Nach dem Bundesrechnungshof äußert nun auch ein vom Gesundheitsministerium in Auftrag gegebenes Gutachten Zweifel am Sinn kieferorthopädischer Behandlungen. Derzeit gebe es „keine ausreichende Evidenz für den patientenrelevanten Nutzen kieferorthopädischer Leistungen“, heißt es in einem Schreiben des Gesundheitsministeriums an den Bundestag. In Deutschland erhält rund jeder zweite Jugendliche eine kieferorthopädische Behandlung. Die Kosten für
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Berlin  – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Mobilfunkanbieter aufgefordert, ihre Anstrengungen für eine flächendeckende Netzabdeckung in Deutschland zu verstärken. „Die Mobilfunk-Anbieter müssen ihre Zusagen erfüllen“, sagte Altmaier der „Bild“. Sonst werde der Staat „Konsequenzen ziehen“. Der CDU-Politiker fügte hinzu, dass jedes Funkloch in einem Hochtechnologieland wie Deutschland ein „Unding“ sei. In Deutschland werden aktuell
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Berlin  – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will eine Stiftung für bürgerschaftliches Engagement ins Leben rufen. „Wir gründen im kommenden Jahr die Deutsche Engagement-Stiftung mit einem Startkapital von 32,5 Millionen Euro. Damit soll Engagement gerade auch in kleinen Vereinen im ländlichen Raum unterstützt werden“, sagte Giffey der „Rheinischen Post“. „Wir wollen mit der Stiftung über eine
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Berlin  – Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wird im neuen Politiker-Ranking des Meinungsforschungsinstituts Forsa fast so gut bewertet wie Bundeskanzlerin Angela Merkel. In der Umfrage für das sogenannte „Trendbarometer“, das für RTL und n-tv ermittelt wird, legt Kramp-Karrenbauer im Vergleich zum letzten Politiker-Ranking vom September um elf auf 55 Punkte zu (Platz 2 im Ranking).
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Hannover  – Jobcenter in Niedersachsen haben an deutlich mehr sogenannte Flüchtlingsbürgen Bescheide verschickt, als bislang bekannt. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Auf Anfrage der AfD hatte die Bundesregierung bereits mitgeteilt, dass 764 Bescheide in Höhe von 7,2 Millionen Euro ergangen sind. Hinzu kommen laut NOZ aber weitere 226 Bescheide von Jobcentern in kommunaler Trägerschaft.
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Berlin  – Nach den Übergriffen offenbar alkoholisierter Asylbewerber im bayerischen Amberg, bei denen am Wochenende zwölf Personen verletzt wurden, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine Verschärfung der Gesetze zur Abschiebung angekündigt. „Die Ereignisse in Amberg haben mich sehr aufgewühlt. Das sind Gewaltexzesse, die wir nicht dulden können. Wenn Asylbewerber Gewaltdelikte begehen, müssen sie unser Land
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Berlin  – FDP-Chef Christian Lindner hat sich dafür ausgesprochen, liberale Muslime in Deutschland intensiver zu unterstützen. Die deutsche Gesellschaft müsse „den liberalen Vertretern des Islam den Rücken stärken und Gehör schenken“, sagte Lindner der „Zeit“-Beilage „Christ & Welt“. Sie seien leider nicht so gut organisiert. „Es sind eher Einzelpersonen, die innerhalb der islamischen Community für
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Berlin  – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat ausgeschlossen, sich um die Spitzenkandidatur ihrer Partei für die nächste Bundestagswahl zu bewerben. „Ich war zweimal Spitzenkandidatin und es war eine tolle Aufgabe. Aber beim nächsten Mal machen das andere“, sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die nächste Bundestagswahl sei voraussichtlich erst in zweieinhalb Jahren, sagte die Grünen-Fraktionschefin zur
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Bremen – Der Bremer Politikwissenschaftler Lothar Probst sieht die bevorstehenden Wahlen in diesem Jahr als Belastungsprobe für die Große Koalition im Bund. „Die Landtags- und Kommunalwahlen fallen ziemlich genau in die Mitte der Legislaturperiode auf Bundesebene. Sie gelten deshalb als sogenannte `Midterm-Wahlen`, bei denen die Wähler gerne ihre Enttäuschung über die Regierungspolitik zum Ausdruck bringen“,
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Berlin – Der neue Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK), der hessische Kultusminister Alexander Lorz (CDU), hat klargestellt, dass Laptops und Tablets in den Schulen auch künftig nur zusätzlich, aber keineswegs dauerhaft eingesetzt werden sollen. „Das Arbeiten mit Tablets muss ein `Add-on` bleiben, Schüler sollen nicht ständig damit arbeiten, sondern auch die klassischen Kulturtechniken wie die Handschrift
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Berlin  – Die Opposition im Bundestag sieht sich ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes gegen Hass im Internet in ihrer Kritik an dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) bestätigt. „Die Idee war verlockend: Sozialen Medien wird Hass gesetzlich verboten“, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer dem „Handelsblatt“. Herausgekommen sei ein Gesetz, „das Sozialen Netzwerken Strafen androht, wenn sie nicht
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Berlin  – Die Bundesregierung hat dem Vorwurf von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einer „himmelschreienden Heuchelei“ beim Außengrenzschutz widersprochen. „Größer als das Personalproblem von Frontex ist der Mangel an Befugnissen“, sagte Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) der „Rheinischen Post“. Ein schneller und deutlicher Personalaufwuchs sei aus deutscher Sicht natürlich machbar und wünschenswert, mache aber nur Sinn, wenn die
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Berlin  – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will im neuen Jahr eine Hartz-IV-Reform durchsetzen. „Überzogene Sanktionen, die in der Praxis nicht wirken, aber viele verunsichern, müssen weg. Dazu gehören die verschärften Sanktionen für unter 25-Jährige“, sagte Heil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Vor allem bin ich aber dagegen, dass auch die Kosten der Unterkunft gekürzt werden können.“ Heil
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Berlin  – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat im Rückblick auf das Jahr 2018 die Maaßen-Affäre bedauert, aber die Schuld dafür der SPD zugewiesen. „Es war völlig unnötig und ein Beispiel dafür, wie die Politik sich selbst in Misskredit bringt. Der Auslöser war die SPD“, sagte Seehofer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Affäre um ein Interview
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Berlin- Männer, die nicht alle männlichen Geschlechtsorgane haben, sollen zukünftig trotzdem bei der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt arbeiten können. Dafür wollen die Innenminister von Bund und Ländern demnächst sorgen, indem sie eine Vorschrift abschaffen, die das derzeit verhindert. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, über welche die Zeitungen
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