Kandel – Der Stadtrat hatte in seiner Sitzung am 14. November 2018 den Antrag der Fraktion Die Linke zur Einrichtung eines Spendenfonds zugunsten von Migrationseinrichtungen einstimmig angenommen. Konkret bedeutet das: Die Stadt richtet einen Spendenfond zugunsten von Asyl- oder Migrationseinrichtungen in Kandel ein. „Bei einer oder auch mehreren künftigen Demonstrationen in Kandel wird für jeden
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Speyer – Unter dem Motto „Wir werden aktiv – komm und mach mit! UN-Migrationspakt und Multikulti-Chaos stoppen!“ führte die rechte Kleinpartei „Der III. Weg“ am Samstag auf dem Berliner Platz eine Kundgebung durch, an der nach Polizeiangaben etwa 50 Personen teilgenommen haben. Zu einer Gegenkundgebung hatte das „Bündnis für Demokratie und Zivilcourage“ aufgerufen, der circa
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RLP – Deutsche Politiker und weitere Personen des öffentlichen Lebens sind Zielscheibe eines breit angelegten Hackerangriffs geworden. Persönlicher Daten wurden im Internet auf dem Kurznachrichtendienst Twitter geleakt. Der entsprechende Account ist mittlerweile gesperrt. Unter den Opfern des massiven Datendiebstahls befinden sich auch zahlreiche Abgeordnete der Fraktionen im Landtag Rheinland-Pfalz. Betroffen sind insgesamt 38 Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion
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Kreis Germersheim – In der Diskussion um einen Großkreis Südpfalz meldet sich die FDP im Kreis zu Wort. Die „Rheinpfalz“ hatte in einem Bericht vom 2. Januar Landrat Dr. Fritz Brechtel zitiert, der Debatte um die Kommunalreform mit einem Großkreis  demnach für überzogen hält. Zumal der Kreis in Gutachten als „nicht fusionsbedürftig“ bezeichnet werde, schreibt die Rheinpfalz.
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Landau. Die Landauer SPD hatte bei ihrer Mitgliederversammlung angekündigt, zum Landauer Stadtgeburtstag die Staatsoberhäupter Frankreichs und Deutschlands zu den Feierlichkeiten zum Stadtjubiläum einzuladen. Fraktionsvorsitzender Florian Maier hatte aktuell den Jahreswechsel in Paris verbracht und reichte den Antrag der Landauer Stadtratsfraktion „passenderweise“ gleich von dort aus ein. „Neben einigen anderen deutschen Städten wurde auch unsere nach
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Das Polizeipräsidium Rheinpfalz bereitet sich auf die Silvesternacht vor. Die Sicherheit an sei wie in den Jahren zuvor ein wichtiges Anliegen, teilte die Behörde mit. Grundlage der Einsatzplanungen sind die Erkenntnisse der vergangenen Silvesternächte und die aktuelle Sicherheitslage. Diese habe sich in Deutschland gegenwärtig nicht verändert, werde jedoch auch vor dem Hintergrund der Silvesterfeierlichkeiten immer
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