Oettinger: Sieger der Europawahl soll auch Kommissionschef werden

4. Januar 2019 | Kategorie: Politik, Politik Ausland

Günther Oettinger.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Straßburg – Der Sieger der Europawahl im Mai soll nach Ansicht von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger auch Präsident der EU-Kommission und damit Nachfolger von Jean-Claude Juncker werden.

„Wer Europa stärken will, kommt am Willen der Wähler nicht vorbei. Der Spitzenkandidat der Partei mit den meisten Stimmen sollte daher selbstverständlich auch Präsident der EU-Kommission werden“, sagte Oettinger dem Nachrichtenmagazin Focus.

Es gehe dabei „auch um politische Glaubwürdigkeit“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt einen Automatismus bisher ab. (dts Nachrichtenagentur)

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Ein Kommentar auf "Oettinger: Sieger der Europawahl soll auch Kommissionschef werden"

GGGGGGKKKKKEEEE sagt:

4. Januar 2019 um 10:16 Uhr

Oettinger will den Bürger vorgauckeln, dass ihre Stimmabgabe nennenswerten Einfluss auf die poltitischen Entscheidungen haben. Das ist nicht der Fall.
Das EU-Parlament ist kein Parlament und kein Gesetzesgeber, sondern ein Gesetzesnehmer, weil es keinerlei Initiativrecht hat. Die wirklichen Entscheidungen werden von einem kleinen, nie gewählten Kreis in Hinterzimmern getroffen.

Merke: Wenn Wahlen etwas ändern würen, dann wären sie längst verboten.

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